Im August dieses Jahres startete die Zeitung Tagesspiegel das Projekt „Radmesser“. Sie stattete einhundert Berliner Radfahrer mit selbstkonstruierten Sensoren aus, um die durchschnittlichen Überholabstände von Kraftfahrern zu dokumentieren. Die Radfahrer schwärmten in alle sechzehn Bezirke der Stadt aus und legten bis zum 11. November eine Gesamtstrecke von 13.300 Kilometern zurück. Durchschnittlich war also jeder Radfahrer 130 Kilometer in Berlin unterwegs.

Auf der Strecke wurden 16.700 Überholmanöver von Autos, Lastern, Bussen, Motorrädern und Rollern dokumentiert. Überholvorgänge mit einem Abstand von weniger als 1,5 Metern wurden als „eng“ bewertet. 9402 mal wurde zu eng überholt, das heißt, dass weit mehr als jeder zweite Überholer den Sicherheitsabstand nicht einhält. 3019 mal wurde sogar mit weniger als einem Meter Abstand überholt und 192 Autofahrer überholten mit einem Abstand von unter 50 Zentimetern. Wenn die Polizei jeden Überholvorgang der Testfahrergruppe gemessen hätte, dann ergäbe das bei einem Bußgeld von 30, € pro Engüberholer eine Gesamtsumme von 282.060 €.

Eine ältere australische Studie hatte ergeben, dass Radfahrer mit Helm durchschnittlich enger überholt werden. Bei dem Projekt Radmesser war es genau anders herum. Das Geschlecht spielt keine Rolle, ob Mann oder Frau spielte beim Radmesser-Projekt keine Rolle. Auch das Alter hat keinen Einfluss auf die durchschnittlichen Überholvorgänge. Allerdings wurden Radfahrer mit Kindern in größerem Abstand überholt, allerdings gerade einmal 8,4 Zentimeter.

Soweit die ersten Ergebnisse des Projektes. Am kommenden Montag legt der Tagesspiegel noch einmal nach und veröffentlicht eine interaktive Karte mit allen Strecken und den gefährlichsten (aber auch den sichersten) Stellen. Bereits jetzt steht fest, dass in Berlin jeden Tag viele Tausend Radfahrer durch Engüberholer gefährdet werden. Dringend notwendig wäre die Ausrüstung der Fahrradstaffel mit geeichten Abstandssensoren, um diese Art der Gefährdung überhaupt erst dokumentieren zu können.

Projekt Radmesser

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Adventskalender 2018 mit den größten Flops der Verkehrsplanung!

Wenn eine Verkehrsministerin zu einer Eröffnung persönlich anreist, dann muss es sich um ein besonderes Bauwerk handeln. Zusammen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Oranienburg durchschnitt Ministerin Schmeider vor einem Monat ein rotes Band mit der Aufschrift „Fahrradparkhaus Oranienburg“. Stadt (500.000,- €) und Land Brandenburg (1,1 Mio. €) hatten sich die Kosten von 1,6 Millionen Euro für ein Parkhaus mit 1.056 Stellplätzen für Fahrräder geteilt. Zusätzlich sind in dem Gebäude 9 Fahrradboxen, 14 Gepäckschließfächer mit Lademöglichkeit für Elektrofahrräder, eine öffentliche Luftpumpe, ein öffentliches WC sowie ein Raum für eine eventuelle Fahrradstation untergebracht. Die Fahrradabstellplätze können kostenfrei genutzt werden, die Schließfächer, Ladestationen und Fahrradboxen werden von der Stadt bewirtschaftet. Nach Bernau und Potsdam wurde damit das dritte Fahrradparkhaus im Bundesland Brandenburg in Betrieb genommen.

Die Doppelstockradparkplätze sind leichtgängig und lassen sich mühelos bedienen. Auch für die Fußgänger ist das Parekhaus angenehm, denn der Bürgersteig ist überdacht und man kommt bei Regen trockenen Fußes zum Bahnhof. Die Fahrradparkplätze im der oberen Etage sind nicht per Fahrstuhl zu erreichen. Man kann sein Rad aber relativ locker schieben, denn links und rechts der Treppe laufen 20 Zentimeter breite Auffahrrampen. Der Vorteil eines Parkplatzes in der oberen Etage ist zudem, dass man nur noch wenige Stufen zum Bahnsteig hochsteigen muss.

Nur Alibicharakter haben die Fahrradboxen und die Schließfächer. Man findet keinen Hinweis darauf, wo und zu welchem Preis die Boxen gemietet werden können.

Oranienburg hatte bereits vorher etwa 370 angenehme, überdachte Fahrradparkplätze nahe des Bahnhofs. Dieser Fahrradparkplatz war allerdings restlos überfüllt, bei Zählungen wurden durchschnittlich weitere 300 wild abgestellte Räder ermittelt. Die „alten“ Fahrradparkplätze werden aber bald abgerissen, da an dieser Stelle in Zukunft die Stadtbusse am Bahnhof halten werden. Das neue Angebot von gut über eintausend Fahrradparkplätze wird sich schon bald als zu knapp bemessen herausstellen. Die gute Nachricht ist aber, dass das neue Parkhaus problemlos nach Süden verlängert werden kann. Ein Durchschnittspreis von 1.502,- € pro Fahrradparkplatz scheint auch relativ günstig zu sein.

Fahrradportal: Neues Fahrradparkhaus am Bahnhof Oranienburg

Nicolas Kayser-Bril betreibt Datenjournalismus. Er recherchiert öffentlich zugängliche Informationen, bereitet sie auf, analysiert und publiziert sie. In seinem jüngsten Blogbeitrag untersucht er die tödlichen Verkehrsunfälle von Fußgängern und Radfahrern in Berlin in den vergangenen zehn Jahren.

Kayser-Bril: „Seit 2008 in Berlin wurden ungefähr 190 Fußgängerinnen und 100 Fahrradfahrerinnen umgebracht. Die Totschläge wurden von Fahrern von Mercedes, Opels und Renault Trucks begangen. Ich wollte wissen, wer die 290 Täter waren.“

Bei 88 von insgesamt 290 Fällen konnte Kayser-Bril Informationen beschaffen. Seine Recherche ergab, dass 90 Prozent der Täter männlich sind. Abgesehen von einigen Ausnahmen wurde kein Täter verhaftet. Sehr viele Beschuldigte durften den Führerschein behalten. Und: es ist nicht ungewöhnlich, dass Richter den Opfern eine Mitschuld vorwerfen

Sein Resumee: „Eine kleine, fast nur männliche Gruppe von Autofahrern, unterstützt von der Polizei und der Justiz, besitzt das enorme Privileg, andere töten zu dürfen, ohne dabei erhebliche Folgen fürchten zu müssen. Ihren Opfer, meistens Fahrradfahrerinnen und Fußgängerinnen, wird oft die Schuld vorgeworfen wenn sie versuchen, am Leben zu bleiben. Solange diese Kultur der Straflosigkeit weitergeht werden Fahrradfahrerinnen und Fußgängerinnen weiter sterben, und Berlin wird die gefährlichste Großstadt Europas bleiben.“

Blog nkb: Lizenz zum Töten

In Berlin sind zur Zeit etwas mehr als 1,2 Millionen Kraftfahrzeuge registriert. Ein Großteil dieser Fahrzeuge wird im öffentlichen Straßenland geparkt. Die große Masse dieser Autos kann in Berlin kostenlos geparkt werden. Lediglich in der westlichen und östlichen City sowie in Spandau wird Parkraumbewirtschaftung betrieben. Wer als Autobesitzer in einer der 44 Parkzonen gemeldet ist oder auch nur einen Zweitwohnsitz dort hat, hat Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis. Dieser Ausweis wird für zwei Jahre erteilt und kostet 20,40 €. Ein Kfz-Besitzer muss also am Tag 2,79 Cent zahlen für das Recht, vor der eigenen Haustür zu parken. Da diese Summe aber lediglich den Verwaltungsaufwand für Bewohnerparkausweise abdeckt, müssen die Bereitstellungskosten für Parkplätze von allen Berlinern gezahlt werden, egal, ob sie ein Auto besitzen oder nicht.

Was kostet es für die Gesellschaft, einen Parkplatrz zu schaffen? Da an Brandenburger Pendlerbahnhöfen in den vergangenen Jahren große Parkareale entstanden sind, um den Berufspendlern die Möglichkeit zu geben, vom Auto direkt in den Regionalzug nach Berlin zu steigen, kann man recht genau abschätzen, wieviel eine Kommune für einen neu erstellten Standplatz zahlen muss. Je nach Standort liegen diese Kosten zwischen 8.000,- und 10.000,- € je Stellplatz.

Die Agora Verkehrswende hat errechnet, dass die Bereitstellungskosten für einen bewirtschafteten Stellplatz am Straßenrand in Berlin sich auf circa 220,- € pro Jahr belaufen. In dieser Summe sind folgende Kostengruppen enthalten:

99,00 € für öffentliche Sicherheit und Ordnung (Überwachung und Ahndung von Regelverstößen),
59,40 € für allgemeine Verwaltung (Planung, Regulierung, Management von Parkraum),
61,40 € für die tatsächliche bauliche Herstellung, Entwässerung, Reinigung und Beleuchtung .

Wenn man die ersten beiden Kostengruppen weglässt, weil nur in einem geringen Teil Berlins Parkraumbewirtschaftung betrieben wird, bleiben also gut 60,- Euro pro Parkplatz, die die Berliner zu zahlen haben. Und wie viel Parkplätze braucht man für ein Auto? Verkehrsforscher gehen von etwa drei Parkplätzen aus, ein Parkplatz vor der Haustür, ein weiterer am Arbeitsplatz und ein dritter virtueller Parkplatz, der alle weiteren benötigten Parkplätze zusammenfasst, etwa wenn man einen Einkauf macht, ins Kino geht oder den Arzt besucht.

Selbst wenn man von der völlig unrealistischen Annahme ausgeht, dass ein Kfz nur einen Parkplatz benötigt, muss das Land Berlin für die bauliche Unterhaltung aller Parkplätze mehr als 70 Millionen Euro pro Jahr zahlen.

Agora Verkehrswende: Umparken – den öffentlichen Raum gerechter verteilen (pdf-Dokument)

Der Aufruf des Fahrradclubs ADFC zur Kreisfahrt am kommenden Sonnabend steht noch nicht lange im Netz und ist dennoch bereits hoffnungslos veraltet. Es heißt dort wörtlich: „Acht Geisterräder für getötete Radfahrerinnen und Radfahrer mussten wir in diesem Jahr bereits aufstellen.“

Seit gestern Abend stehen insgesamt zehn Geisterfahrräder im Berliner Stadtgebiet, die auf getötete Fahrradfahrer in diesem Jahr hinweisen. Gestern wurde das zehnte Rad an der Kreuzung Moll- und Otto-Braun-Straße im Rahmen der Mahnwache aufgestellt.

Aus dem Aufruf zur Kreisfahrt: „Die rot-rot-grüne Koalition ist mit dem Ziel angetreten, die Verkehrswende voranzubringen. Doch zwei Jahre nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ist in Berlin alles beim Alten: Immer mehr und größere Autos verstopfen die Stadt. Staus, Stress und Aggressivität auf der Straße nehmen zu. Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide werden überschritten. Radfahrende und Fußgänger werden benachteiligt und gefährdet.

Bei der 18. ADFC Kreisfahrt machen wir die Straßen Berlins zur Bühne für alle, die endlich sicher, zügig und stressfrei Rad fahren wollen. Gemeinsam wenden wir uns an die Zögerer und Bremser, die es auf allen Ebenen von Politik und Verwaltung noch gibt: Wir haben nicht für Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz gekämpft, um jetzt 20 Jahre auf die Umsetzung zu warten. Die Verkehrswende muss gemeinsam angepackt werden – und sie ist so notwendig wie nie.“

Kreisfahrt des ADFC am Sonnabend, 22. September 2018 um 14.00 Uhr
Start: Potsdamer Platz (Nordwest-Seite)

ADFC: 18. Kreisfahrt

Seit den Morgenstunden werden Baumhütten im Braunkohleabbaugebiet Hambacher Forst von der Polizei ausradiert. Begründung der @Polizei_NRW_AC: „Aufgrund der von den Aufsichtsbehörden festgestellten Brandschutzmängel sollen ab heute Baumhäuser geräumt & entfernt werden.“

Ende Gelände ruft deshalb für heute Donnerstag, den 13. September 2018 zu einer Critical Mass auf.

Treffpunkt:
18:00 Uhr Mariannenplatz
18:30 Uhr Abfahrt

Ob auf dem Fahrrad oder nicht, kommt heute Abend um sechs an den Mariannenplatz!

Ende Gelände bei Twitter
Ende Gelände Berlin bei Twitter

Am 1. November 2016 fährt die Polizistin H. mit dem Fahrrad in zivil auf dem Weg zu ihrer Dienststelle durch die Blankenfelder Chaussee stadteinwärts. Sie fährt auf der Fahrbahn, weil der daneben liegende Radweg nicht benutzungspflichtig ist. Nachdem die Polizistin die Beuthener Chaussee passiert hat, wird sie von einer Kraftfahrerin L. knapp überholt und durch das offene Seitenfenster wird gebrüllt: „Fahr auf dem Radweg!“ Danach schneidet der Pkw den Weg der Polizistin, die hart bremsen muss, um nicht zu stürzen. An der nächsten Ampel erreicht die Polizistin die Autofahrerin und stellt sie zur Rede. Sie zeigt ihren Dienstausweis und fordert die Kraftfahrerin auf, die Papiere auszuhändigen. Die Autofahrerin stellt sich stur und weigert sich, ihre Personalien aufnehmen zu lassen. Daraufhin legt die Polizistin ihr Rad vor das Auto. Während die Polizistin mit der Einsatzzentrale telefoniert, um Verstärkung herbeizurufen, steigt die Autofahrerin aus dem Auto, wirft das Fahrrad auf den Seitenstreifen und setzt sich wieder ins Auto. Damit L. nicht flüchten kann, stellt sich die Polizistin direkt vor das Kraftfahrzeug. L. lässt den Motor aufheulen und die Kupplung kommen, sodass die Stoßstange des Fahrzeugs das Schienbein der Polizistin berührt. Aus Angst, überfahren zu werden, springt die Polizistin zur Seite. Frau L. verlässt daraufhin mit dem Auto den Tatort. Die Beamten eines Polizeieinsatzwagens erkennen später das Fahrzeug von L., verfolgen es und nehmen die Personalien von L. auf, nachdem sie das Fahrzeug gestoppt haben. Die Polizistin H. schreibt eine Anzeige.

Monate später wird das Verfahren gegen die Autofahrerin von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Begründung: „Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht nicht“. Erst, nachdem der Tagesspiegel den Fall öffentlich gemacht hat (Tagesspiegel vom 19.2.2018: „Kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“), meldet sich Justizsenator Behrendt zu Wort. „Auch der Justizsenator kann dieses Vorgehen nicht nachvollziehen und hat bei der Staatsanwaltschaft einen Bericht über das Verfahren und die Einstellung angefordert“, teilte eine Justizsprecherin mit.

Danach geht alles ganz schnell. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen L. und heute kam es vor dem Amtsgericht zum Prozess gegen die Kraftfahrerin. In ihm wird Frau L. wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Strafe von 60 Tagessätzen a 30,- € sowie zu zwei Monaten Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt. Letztlich ist es dem Tagesspiegel und namentlich Stefan Jacobs zu verdanken, dass dieser Fall von Autorowdytum zu einer Verurteilung gefunden hat.

Der Prozess hat zu einer relativ großen öffentlichen Aufmerksamkeit geführt (Links zu Artikeln werden nachgereicht). Auch mehrere Polizisten haben das Gerichtsverfahren verfolgt. Nach dem Urteil ging einer der Polizisten auf @Poliauwei zu und sagte: „Sie sind also Herr Schmiede Schwiede. Ich verfolge Ihren Twitterstream und schleppe auch gern ab.“ Es scheint also auch unter den Polizisten Leute zu geben, die Verständnis haben für die Nöte der Radfahrer.

Nachtrag: Presseecho
Tagesspiegel: Autofahrerin nach Angriff auf Polizistin verurteilt
Berliner Zeitung: Auto-Attacke gegen radfahrende Polizistin 72-jährige Rentnerin muss 1800 Euro zahlen
Berliner Morgenpost: Rentnerin attackiert radfahrende Polizistin mit Auto
B.Z.: Rentnerin attackiert Polizistin mit Opel Corsa – 1800 Euro Strafe!
Berliner Kurier: Rambo-Rentnerin 72-jährige Autofahrerin drängt Radlerin ab: 1800 Euro Geldstrafe