Land Hamburg will höhere Strafen für Radfahrer

Die Innenbehörde von Hamburg leitet nach eigenen Angaben eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die höhere Verwarngelder für Radfahrer erarbeitet. Es geht dabei um Strafen bis zu einer Höhe von 35 Euro. Höhere Bußgelder über 35 Euro sollen konstant bleiben, sie wurden bereits vor drei Jahren erhöht. Begründet wird der Vorstoß damit, dass Bußgelder von zehn Euro ihre Wirkung verfehlen.  Radfahren auf dem Fußweg, Fahren ohne Licht oder mit Handy am Ohr soll daher teurer werden. Der verschärfte Strafkatalog für Radfahrer wird im Herbst dem Bundesinnenministerium vorgelegt.

NDR: Radfahrer sollen bei Verstößen mehr zahlen

22 thoughts on “Land Hamburg will höhere Strafen für Radfahrer

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  1. An der Begründung ist was dran. Kann man aber auch mal überlegen, ob der Bußgeldkatalog für Autofahrer noch zeitgemäß ist und die dort festgelegten Bußgeldhöhen ihre Wirkung noch erreichen.

  2. Kann man aber auch mal überlegen, ob der Bußgeldkatalog für Autofahrer noch zeitgemäß ist und die dort festgelegten Bußgeldhöhen ihre Wirkung noch erreichen.

    Wie die derzeitigen im Tagesspiegel geführten „Diskussionen“ über die Aufstellung weiterer Verkehrsüberwachungsanlagen („Blitzer“) zeigen, wird das sofort als „Abzocke“ begriffen.
    Der deutsche Autofahrer hat das Recht, Autozufahren, und daran soll ihn nichts hindern, verdammich! Auch wenn er gar nicht Autofahren kann, er hat das Recht dazu, und das muss durchgesetzt werden, koste es, was es wolle. Überfahrene Radfahrer und Kinder sind Kollateralschäden, hätten ja aufpassen oder auf ihre Vorfahrt verzichten können, als Autofahrer kann man ja vor lauter Recht haben nicht auch noch aufpassen müssen, nichtwahr.

  3. Ja. Klingt ja erstmal sinnig, aber auf den zweiten Blick fragt man sich direkt: Was soll das ändern? Es wird doch eh kaum kontrolliert (es fehlt doch eh schon massiv an uniformierten Personal, von gut/angemessen ausgebildeten Beamten mal ganz zu schweigen und es wird ja weiterhin abgebaut) und an den verrückten Verhältnissen, die es Radfahrer gar nicht so selten, nahezu unmöglich macht, sich komplett regelkonform zu verhalten, ändert es auch nichts.
    Wo führt das also hin? Zu mehr Akzeptanz? Oder zu noch krasserem Missverhältnissen?

    Generell aber denke ich auch, Verstöße gegen die StVO, werden in Schland vergleichsweise läppisch geahndet! Und das ist insbesondere für Geschwindigkeitsübertretungen der Fall. Und so manches Vergehen wird fast nie geahndet.

    Kürzlich hat hier eine Sommerloch-Farce stattgefunden. Tempokontrollen in Spielstraßen. Laut Kommissar hastenichtgesehen, gilt dort ja Tempo 10 (falsch!) und wirklich kontrollieren könne man ja eh nicht, weil die Lasermeßgeräte erst ab 19km/h anzeigen würden (ahaaaaa….) und nach Abschluß der “ “ „Kontrollen“ “ “ wurde dann festgestellt, es sei offensichtlich, dass die Geschwindigkeiten in den allermeisten Fällen zu hoch = deutlich falsch, eingeschätzt würden. Ahaaa….

    Was willste da noch sagen? Bei soviel behördlicher Dummheit und Ignoranz, möchte man sich nur noch die Kugel geben.

  4. Nette Maßnahmen … und was macht man, um die Unfallzahlen zu senken?

  5. Ohne Kontrolle ist das alles das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde.

    Die 10€ als unsinnig zu erachten kann ich aber nachvollziehen, ein Polizist äusserte mir gegenüber mal, das die Bearbeitungskosten für einfache Ordnungswiedrigkeiten bei 10€ irgendwas lagen, also „lohnt“ es sich erst ab 20€ Strafgebühr 😉

  6. Hab gerade mal nachgesehen: 35,- ist das Bußgeld für Geschwindigkeitsübertretungen in geschlossenen Ortschaften von 15-20km/h. Wenn die Bußgelder in etwa der Gefährdung entsprechen sollten, nehmen die Hamburger an, dass Gehwegradeln in etwa dem Fahren mit 50km/h durch ne Tempo30-Zone oder 70kmh auf innerörtlichen Straßen entspricht. Kommissionsvorsitzender dort kann dann gleich der mac werden, der keinen Unterschied sieht, ob ein Radfahrer oder ein PKW auf einen Menschen trifft.

  7. Man sollte solche „Strafgelder“ grundsätzlich Einkommens bezogen erheben. Machen die in Finnland, glaube ich, auch.

  8. @ der_radler
    das würde auch der tendenz entgegenwirken, dass fahrer teurer autos eher zu regelverstößen neigen

  9. Höhere Strafen sind ohne Verfolgungsdruck völlig sinnlos. Wenn nicht kontrolliert wird, könnte theoretisch auch drei Jahre Knast für das Ignorieren einer roten Ampel verhängt werden, und es änderte sich nichts.

    In ganz Berlin stehen keine 20 Blitzampeln, es gibt aber zigtausend ampelgeregelte Kreuzungen.

    Klingelt’s?

  10. nicht in den kassen 😉

  11. @ Nullbock-Horst: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/lenkung/ampeln/

    ca. 2.000 Ampeln, also nix mit Zigtausende 😉

  12. Na jut, sind’s halt nur zwotausend. Ist aber trotzdem ville, im Vajleich ßu keen ßwanzich Blitzern, wa?

  13. Viel schöner ist doch, dass man in Berlin dem ADAC derart hörig ist, dass Angebote mit xhundert Blitzerampeln gegen Beteiligung nicht angenommen werden. Wir haben eine Diktatur der Blechkisten, wird Zeit dass Benzin endlich angemessen teuer wird…

  14. @Michael S:
    Nur 2000 Ampeln? Ich fahre Gefühlt auf dem weg zur Arbeit an 500 vorbei 😉

  15. @Ze evil Kohl, das doofe an einer Verteuerung von Benzin ist, dass damit einhergehend alle Energiekosten steigen. Auch die fürs Heizen etc.

    Aber zum Ampelthema – ich habe mich auch schon oft gefragt, warum man keine sich selbst tragende Überwachung installiert. Macht man das einigermaßen Flächendeckend, so dass jeder überall „erwischt“ werden kann, hätte das sicher wirklich positive Auswirkungen.

  16. @Berlinradler:

    Was teuer wird ist doch nur eine Frage der Stellschraube an der gedreht wird, da muss dann halt die Politik ran.

  17. Das bekannte feste Blitzer funktionieren sieht man im Britzer Tunnel. Mir war lange nicht klar, dass dort feste Geschwindigkeitsmesser hängen. Deswegen habe ich mich immer gewundert, dass plötzlich alle Strich 80 fahren, obwohl sie vorher 100 fuhren. Es geht also.

  18. @Berlinradler:

    Die Steuern für Benzin/Diesel und Heizöl werden unabhängig voneinander festgelegt. Da gäbe es also durchaus die Möglichkeit, nur das Benzin zu verteuern. Aber da traut sich seit der Diskussion um die Ökosteuer kein Politiker mehr ran.

  19. Da gäbe es also durchaus die Möglichkeit, nur das Benzin zu verteuern.

    Und die Dieselautofahrer? Wie z.B. der allseits geliebte „Mac“Taxifahrer?

  20. > Und die Dieselautofahrer? Wie z.B. der allseits geliebte “Mac”Taxifahrer?

    Die begehen Steuerhinterziehung (Straftat) wenn sie Heizöl tanken. Das ist durch Farb- und Geruchsstoff leicht zu identifizieren und wird durchaus auch kontrolliert und geahnded. Und dann ist da noch die Frage, ob das moderne Motoren überhaupt vertragen ohne kaputtzugehen. Da wäre eine Ersparnis schnell aufgefressen (der Spritpreis macht meist ohnehin nur einen sehr geringen Anteil der Fahrzeugkosten aus).

  21. Naja, wenn man nur über die Steuern verteuert, ist das ganze tragbar. Wenn sich die Rohstoffe – auch aufgrund von Verschwendung durch Automobilität – aber grundlegend verteuern, betrifft das alle Energiekosten.

  22. @Berlinradler

    Wenn es so weit ist, dass die Knappheit beim Preis ankommt, dann kommen eh andere Probleme auf uns zu als überfüllte Straßen 😉

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