Kein Straßenneubau in Baden-Württemberg in den nächsten vier bis acht Jahren

Die grün-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann will vorerst nur noch Straßen sanieren, keine neuen mehr bauen. Für die Sanierung von Straßen will die Regierung im südwestlichen Bundesland zusätzlich 50 Millionen ausgeben. Kretschmann sagte, jeder Landrat, jeder Bürgermeister und viele junge Unternehmer verlangten von der grün-roten Landesregierung immerzu die Unterstützung für neue Straßenprojekte. Diese Mentalität müsse geknackt werden. In Zukunft dürfe es keinen Straßenbau „auf Pump“ geben. Kretschmann: „Aus dem freien Gut Straße muss das knappe Gut Straße werden.“ Überdies werde das Verkehrssystem effektiver, wenn mehr Menschen zu Fuß gehen und wenn das Radwegesystem ausgebaut wird.
FAZ: Kretschmann stoppt Planung neuer Straßen

10 Gedanken zu „Kein Straßenneubau in Baden-Württemberg in den nächsten vier bis acht Jahren

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  1. Mutiger Schritt, aber wohl ohnehin die Zukunft bei der Finanzlage.

    Die Aussage, dass Straßen ein knappes Gut sein müssen, teile ich so nicht. Jeder braucht Straßen, diese sind Teil des öffentlichen Raumes. Auch glaube ich nicht, dass der bloße Verzicht auf Straßenneubauten Leute zum Radfahren oder gar zum Gehen bewegt – ohne Straßen ist Radfahren ja auch nicht möglich. Das ist zu kurz gedacht.

    Vielmehr muss vermittelt werden, dass Straßen einen Wert haben und man sorgsam und sozial mit ihnen umgehen muss. Dass sie kostenlos nutzbar sein sollen, ist zwar richtig – aber die Mentalität, die Straße 24 Stunden am Tag für sich kostenlos belegen zu dürfen, muss überdacht werden. Zumindest dort, wo das zu Verkehrs- oder Sicherheitsproblemen führt.

    Wenn man also wirklich einen Wandel will, dann muss man mehr Faktoren angehen als die bloße Verfügbarkeit der Straßen. Man muss das Problem Platzverschwendung durch geringe Auslastung der privaten Kfz angehen (z.B. durch Anreize zum Radfahren, ÖPNV-Nutzung oder auch Carsharing), man muss die zahlreichen Sicherheitsprobleme angehen und die Wartungsintensität verringern. Auch letzteres geht wieder nur durch Anreize zum Umstieg.

  2. Zu den ersten Amtshandlungen von Kretschmann gehörten Goodwill-Besuche bei Mercedes und Porsche. Bei der Gelegenheit hat er die Fortschritte der Autobauer gelobt. Dabei sind die Autobauer die eigentlichen Verursacher des Autoproblems, weil sie wider besseres Wissen und Können nach wie vor umweltschädliche und verkehrsgefährdende PS-Monster bauen.

    Der Verzicht auf den Neubau von Straßen ist ja nachvollziehbar. Die Kassen sind leer, die Sanierung ist vordringlicher. Kann man nur hoffen, dass die vorhandenen Radwege auch mit saniert werden.

    Mit der Verknappung des freien Gutes Straße meint Kretschmann übrigens die Erhebung von PKW-Maut über ein satellitengestütztes System. Dann ist die Benutzung eben nicht mehr frei sondern kostet. Das entspricht der Ideologie der Grünen, dass Autofahren teurer werden muss. Am Ende steht dann die freie Fahrt für Wohlhabende und Besserverdiener. Porsche und Mercedes können sich freuen. Die anderen sollen Rad oder Pedelec fahren. Für Großstädter ist das ja in Ordnung, da braucht man privat kein Auto. Auf dem Land mit weiten Wegen und schlechten öffentlichen Verkehrsmitteln wird das ziemlich ungerecht.

    Im übrigen bedeutet eine satellitengestützte Maut die totale Kontrolle aller Autofahrer. Big Brother lässt grüßen. Geschwindigkeitskontrollen können entfallen, GPS registriert ja alle Wege und die dort gefahrenen Geschwindigkeiten. Wer meint, dass das uns Radfahrern egal sein kann, wird sich noch wundern, wozu solche Kontrollfreaks in der Lage sind, wenn man sie einfach machen lässt. Vorerst beschränkt sich der grüne Verkehrsminister Hermann allerdings auf die Forderung nach Radhelmpflicht „ohne Wenn und Aber“. Ich bin überzeugt, dass dem noch mehr einfällt.

  3. @kl: Ich hab nichts dagegen, wenn Autofahren (wieder) etwas für Wohlhabende wird. Die Sozialkarte kannst du dir klemmen, es ist heute eher unsozial, dass sich einkommenschwächere ohnehin kein Auto leisten, aber auch ihren Wohnraum nur noch preiswert an einer Hauptverkehrsachse finden.

    Autofahren ist künstlich über die sozialisierten und auf die Zukunft meiner Kinder vertagen Folgekosten verbilligt und Kretschmann hat hier einmal offen ausgesprochen, was in den nächsten Jahren noch viele Länder werden praktizieren müssen (ohne dass sie dann dafür Prügel beziehen werden, denn die hat schon Kretschmann abgefasst).

  4. Das witzige ist ja, dass „den Grünen“ immer die Ideologie der Verteuerung vorgeworfen wird. Energie – und auch das Autofahren – haben sich verteuert, ganz ohne Einfluss von Ideologen. Denn die Energiepreise steigen, woran Effizienzfeinde und Erneuerungsverweigerer viel mehr Einfluss haben.

    Die Straßen werden derzeit von allen finanziert, aber von einigen um ein vielfaches mehr genutzt als von anderen. Ich belege Straßen vielleicht eine Stunde am Tag, und das verschleißfrei. Mein Nachbar™ belegt die Straßen 24 Stunden am Tag und wirkt am Verschleiß stark mit. Ich nutze aus Sicherheitsgründen einen Teil der Straßen gar nicht erst, er kann jede beliebige Straße nutzen. Und wohin mit dem Rad? Er kann sein Auto auf fast jeder Straße abstellen. Ich mein Rad meist nur auf Privatgelände. Eine Diskussion um eine andere Finanzierung der Straßen ist also zumindest nicht abwegig. Ob dies nun mit GPS geschehen muss, ist die andere Frage – da hätte ich auch enorme Bedenken. Dennoch finde ich dieses Melkkuh-Gejammere eher ungerecht.

    Die Vorstellung, ländlich zu leben und dennoch langfristig (auto)mobil zu sein, ist zumindest mutig. Dass wir uns in absehbarer Zukunft fossile Rohstoffe nicht mehr leisten können, wird jedem mehr oder weniger klar sein. Um die heutige Mobilitätsform aufrecht zu erhalten, müsste der Umstieg aufs Elektroauto gelingen. Ich wage da keine Prognosen. Langfristig mache ich mir her Gedanken darüber, wie man seine Wohnung warmkriegt.

  5. Endlich mal jemand der der seit Jahren bestehenden Erkenntnis, auch Taten folgen läßt.
    Das Geld ist knapp bzw. alle. Vor dem Hintergrund aber weiterhin massiv auf StraßenNEUbauten zu setzen, ist Raubbau pur. Denn bereits heute müssten sehr viele Straßen, v.a. aber auch Brücken, die in der Zeit wo alles möglich schien und sogar die Zukunft bereits „morgen“ besser sein sollte, wie Pilze aus dem Boden schossen, dringend saniert werden.

    Sanierung ist teuer und man kann das Geld eigentlich nur einmal ausgeben, solange nicht gerade irgendein Rettungsfond“hebel“ ins Bodenlose hebelt.

    Wenn man sich mal anschaut wie groß der Prozentsatz der Betonbauwerke aus den 70ern ist, der immer nur noch der Gnade der Notwendigkeit geschuldete Betriebsverlängerungen erhält, kann erahnen wie überaus notwendig solch ein Schritt ist, den Kretschmann nun angekündigt hat!

    Und neben den maroden Brücken, zerbröseln halt auch normale Straßen immer mehr und mehr, nach jedem Winter aufs neue und immer öfter kann nur noch die einfachste Flickschusterei betrieben werden.
    Da wäre es eine Farce weiterhin Geld in Neubauten zu pumpen.

    Das mit der Maut ist wieder ne andere Baustelle und nen schwieriges Thema. Da weiß ich selber noch nicht wie ich dazu hauptsächlich stehe.

  6. Mir erscheint der Ansatz sinnvoll, bestehende Straßen zu sanieren bzw. benutzbar zu halten. Ich hab grad nicht im Kopf, wie viele Fußballfelder an unverbauter Fläche täglich geopfert werden, um neu bebaut zu werden… (natürlich nicht nur mit Straßen). Und außerdem heißt es ja nicht, dass nie wieder neue Straßen gebaut werden. Nur im Moment liegen die Prioritäten halt anders, und das finde ich sinnvoll.

    Hier in Bayern wurden in den letzten Jahren unzählige Kreisverkehre (Kreisel) neu gebaut, dass es eine wahre Freude war/ist. Aber leider ist nicht an jeder Kreuzung der Kreisel die beste Lösung. Auch so ein sinnloser Flächenverbrauch.

    Ich bin allerdings gegen Zwangs-GPS in privat genutzten Autos. Big Brother lässt grüßen! Wird ja noch andere Lösungsansätze geben, hoffe ich.

  7. Endlich ein Schritt in die richtige Richtung – Sanierung muss vor Neubau stehen.

  8. Wir brauchen ganz dringen eine Maut. Eine Vignette wäre der ganz falsche Weg. Eine Flatrate zum viel fahren. Mit ihr fährt zahlt der 30.000km Vielfahrer gleich viel wie ein „ab und zu Fahrer“. Eine Maut per Benzinsteuer wäre einfach aber würde nur europaweit Sinn haben. Und das wird nie kommen. Das LKW-Toll-Collect-System auf PKW auszuweiten sollte man zumindest mal diskutieren. Datenschutzbedenken muss man mittelfristig eh ad acta legen wenn die heutigen Facebook-Heranwachsenden am Hebel sitzen, wird Datenschutz kaum mehr eine Rolle spielen.
    Mit der Toll-Collect-Lösung kann man über den Preis Verkehrsströme lenken, es ist gerecht, die streckenseitige Infrastruktur steht schon da, man kann es rein softwaretechnisch auf weitere Straßen erweitern, Parkgebühren abrechnen. Wenigfahrer und Ausländer können übers Smartphone per Knopfdruck bezahlen, wenn sie keine Lust haben sich so ein Satellitenkästchen einzubauen. Und wenn man mal will dass keiner weiss wohin man fährt, nimmt man einfach den Bus.

  9. „@kl: Ich hab nichts dagegen, wenn Autofahren (wieder) etwas für Wohlhabende wird. Die Sozialkarte kannst du dir klemmen“

    ich klemme sie mir nicht.

    du schreibst aus städterperspektive -was städtisches autofahren angeht, bin ich dem erhöhen der hürden nicht abgeneigt. habe aber meine zweifel, ob der weg über das geld der richtige wäre-. ich weiß noch wie das war auf dem platten land in mecklenburg. keine vernünftige einkaufsmöglichkeit auf dem dorf, arbeit hatten viele menschen außerhalb (nein, nicht die „wir ziehen aufs land und bauen ein haus im grünen mit carport für unsere kombis“-fraktion). der bus kommt vier mal am tag, der letzte aus der stadt fährt 19:00 zurück, öffis fallen als ernsthaftes verkehrsmittel somit aus. das fahrrad, gerade über weitere distanzen, als option für jeden zu behaupten, wäre anmaßend. da bleibt vielen werktätigem menschen nur das auto. auch der kassiererin im lidl.

  10. @sascha, diese Leute werden aber um steigende Energiepreise nicht umherkommen. Ländlich leben und unendlich (auto-)mobil sein, und das zu geringen Preisen, ist doch auf lange Sicht eine ziemlich unrealistische Einschätzung – ob das nun gerecht ist oder nicht, ist dabei egal.

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