In einem Brief an den Innensenator erklärten die Berliner Piraten heute, dass sie auf den ihnen zustehenden Dienstwagen verzichten möchten. Stattdessen bitten sie um die „einmalige Anschaffung von 15 Fahrrädern im Wert von je maximal 2000 Euro sowie die jährliche Anschaffung von 15 VBB-Umweltkarten Berlin ABC“.
Dienstwagen mit Fahrer hätten das Land 93 028 Euro im Jahr gekostet, das sind 465 190 Euro in der fünfjährigen Legislaturperiode. Die Fahrräder sollen dagegen nur 30 000 Euro und die Jahreskarten für Bahnen und Busse jährlich 13 125 Euro kosten, also 65 625 Euro für fünf Jahre. Gesamtersparnis: 369 565 Euro.
Die Morgenpost berichtet, dass die Grünen noch nie einen ihnen zustehenden Dienstwagen beansprucht hat. Stattdessen können sie in bestimmten Fällen Taxirechnungen einreichen, fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln und besitzen zwei Fraktionsräder.
Berliner Morgenpost: Piraten wollen durch Dienstfahrräder 370 000 Euro sparen
das heißt keiner von denen hatte vorher ein brauchbares rad? so scheint es ja bei den grünen zu sein, oder?
naja, solange ein bißchen aufmerksamkeit fürs fahrradfahren dabei rausspringt, ist es ja ok…
Das heißt, dass die Piraten in ihrer Einartbeitungszeit noch nicht bis ins Jahr 1996 gekommen sind, als die Freifahrt für Abgeordnete aus der Verfassung gestrichen wurde, weil die Abgeordneten genug Geld verdienen, um sich eine ABC-Fahrkarte selber kaufen zu können.
hmmm, find das gut, Fahrrad und VBB.
Aber jetzt haben 15 Piraten ein Rad und VBB – dagegen gerechnet wird ein Fahrer mit Wagen, richtig??
Haben die 15 zusammen Anspruch auf EINEN Dienstwagen? Das ja total bescheuert, losgelöst ob man das gut oder schlecht findet…
Jetzt bin ich aber erstaunt. Ich dachte dass Abgeordnete sowieso kostenlos mit der BVG fahren dürfen. Gilt das nur für MdBs? Oder auch dort nur für die Bahn? Das müsste aber doch mindestens die S-Bahn mit einschliessen.
Die Absichtserklärung gabs doch vor einigen Wochen bereits als Meldung hier, wenngleich eingebettet in einen größeren Text? Wieso nun nochmal?
@ Jochen :
Weil hier jetzt steht wieviel das einspart…is das schlimm?
Matze, das stand da vorher auch schon. Soll ich raussuchen, oder schaffst Du das selber?
Jochen, hast ja Recht, im ersten Beitrag war von der Möglichkeit die Rede, Fahrräder statt Dienstwagen zu benutzen. Nun ist die Sache ins Rollen gekommen und die hohe Geldsumme schien mir eine zusätzliche Nachricht wert, aber eigentlich war die Meldung redundant.
Der Etat für den Radverkehr liegt in Berlin so um die 2 Millionen Euro pro Jahr. Die Stadt ist stark überschuldet und leistet sich übertrieben teure Mobilitätsangebote für ihre Abgeordneten. Beeindruckend ist weniger, dass die Piraten solche Ausgaben nicht für nötig erachten, sondern wie selbstverständlich andere Fraktionen sie in Anspruch nehmen.
Frank: Nicht die Fraktion, sondern die Chefs. Angesichts doch etwas größerer Fraktionen wäre alles andere ja auch unsinnig.
Abwrackprämie: Nein, schon seit 1996 nicht mehr, siehe hier ein Bericht über die Absicht der Streichung (die ging auch durch, ich finde nur den andern Artikel nicht mehr):
„Nach Meinung von Sozialdemokraten, Bündnisgrünen und PDS sei es aber heute nicht mehr gerechtfertigt, daß Volksvertreter
(Monatsdiät: 6 380 Mark, davon 1 400 Mark steuerfrei) gratis fahren, während einem alleinstehenden Rentner, der monatlich mehr als 1 624 Mark erhält, das verbilligte Seniorenticket gestrichen wurde.“
Mich beeindruckt daher weniger, dass es Dienstwagen für die Chefs gibt (ist ja auch ein Stück weit respräsentativ der Job), den einige Fraktionschefs ablehnen, sondern die Nonchanance, wie sich gewisse Fraktionäre durch die Hintertüre gewisse Privilegien zurückholen wollen, die aus guten Gründen abgeschafft wurden. Und sich dafür noch feiern lassen.
EinE AbgeordneteR verdient inklusive Kostenpauschale 4860€ im Monat. Für einen Halbtagsjob. Da sollte das Geld für eine Umweltkarte und ein Fahrrad doch drin sein.
Also ich sehe das anders als Pascal. Wieso muss denn ein Dienstwagen auf Kosten des Steuerzahlers zur Verfügung stehen, eine Fahrkarte aber nicht?
Wenn, dann wäre es doch logisch, dass man für beides selbst bezahlen muss.
Das ist so die Frage. Brauchen MinisterInnen, BürgermeisterInnen, SenatorInnen und Fraktionsvorsitzende einen Dienstwagen? Das kann man guten Gewissens auch verneinen. Daraus folgt aber nicht, dass man das gesparte Geld für beliebige andere Sachen ausgeben kann. Und ein Dienstwagen für Regierung und den Leader of Her Majesty’s Most Loyal Opposition ist etwas anderes als freie Fahrt für alle Abgeordneten.
Pascal, ich sehe absolut nicht, inwieweit ein Dienstwagen repraesentativ waere, ein Fahrrad aber nicht. Es gibt zum einen wunderschoene Fahrraeder, zum anderen koennte die bewusste Nutzung eines Fahrrades gegenueber einem Dienstwagen etwas ganz bestimmtes ueber den Nutzer aussagen, was nun gerade als Repraesentativitaet erwuenscht ist. In solche Interpretationsgeschichten koennte man beliebig tief einsteigen.
Muesste ich selbst repraesentieren, so wuerde ich dies ganz sicher mit einem Fahrrad, aber ebenso sicher nicht mit einem Auto tun.
Aufgrund der besonderen Problematik beim Fahrrad betreffend Klamotten, Schweiss und Wettereinfluss ist die Diskussion allerdings komplexer als es zunaechst den Anschein hat. Es kommt also immer auf die genauen Umstaende an.
@ Abwrackprämie: Abgeordnete im Bundestag erhalten die Bahncard 100. BVG ist nicht mit dring. Sie dürfen sich aber mit den schwarzen Limousinen, die die ganze Zeit hier in Berlin rumkurven, rumkutschieren lassen. Verstehe sowieso nicht wieso ein Auto repräsentativ sein soll, wo man in 99,99 Prozent der Fälle die Leute doch sowieso nicht im Auto sieht, sondern in Konferenzräumen und Sitzungssälen. Und da ist doch ein gesunde Gesichtsfarbe viel repräsentativer. 😉
Aber ich verstehe auch nicht diese ganze wahnsinnig repräsentative Anzugsträgerei: Geht es darum, ob jemand schlau ist und/oder was zu entscheiden hat oder darum, ob das Hemd gebügelt ist?
In meinem beruflichen Umfeld hatte ich schon öfters mit repräsentativ auftretenden Menschen zu tun. Ich kenne Geschäftsführer größerer Unternehmen, die zu Meetings mit dem Rad fahren. Und ich kenne solche, die mit dem blitzblanken Mercedes vorfahren. Im allgemeinen nehme ich erstere als geistig dynamisch war, letztere eher als mitläuferisch und geistig wenig eigenständig. Zudem unterstelle ich letzteren, nicht sinnvoll haushalten zu können. Das sind Bauchgefühle, ich weiss natürlich auch, wie manche Geschäftspartner jemanden wahrnehmen, der eher radfährt.
Repräsentativität ist also sehr stark vom Gegenüber abhängig, am besten ist es wohl, wenn man versucht, dessen Ziele zu verkörpern.
Was meines Erachtens immer geht, ist mit Taxi vorfahren.
Es gibt wieder eine Wende bei den Piratenrädern. Laut Tagesspiegel lehnt der scheidende Innensenator Körting die Anfrage der Piraten ab. Tagesspiegel: „Körting erläuterte in einem Brief, die Bitte könne nicht erfüllt werden, da die Dienstwagen der Fraktionschefs aus dem Fuhrpark des Senats stammten. Eine Umwandlung von Dienstwagen und Fahrer in Fahrräder oder in Monatskarten der Berliner Verkehrsbetriebe sei in den Regularien des Abgeordnetenhauses nicht vorgesehen.“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/koerting-will-piraten-keine-raeder-kaufen/5884436.html
@ Berlinradler: Mit mir auch Dr. Körting. 😉
In seiner Antwort stellt er dar, dass es den Dienstwagen nur für den Fraktionsvorsitzenden gibt, nicht aber für die einzelnen Abgeordneten. Es sei kein finanzieller Zuschuss an die Fraktion. Daher spiele es keine Rolle, ob sie 15 Fahrräder oder 15 gebrauchte Golfs haben wöllten. Das müsse in jedem Fall das Abgeordnetenhaus selbst beschließen.
Und zur BVG sagt er richtig:
„Die frühere Verfassung … enthielt … die von Ihnen gewünschte Regelung, womit Abgeordneten das Recht der freien Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel hatten. Dieses Abgeordnetenprivileg ist … öffentlich kritisiert und als unangemessene Privilegierung … gestrichen worden. Aber selbstverständlich steht es Ihnen und dem Parlament frei, die Debatte jetzt wiederum mit der entgegengesetzten Zielrichtung der 90er Jahre aufzunehmen.“
http://www.piratenfraktion-berlin.de/2011/11/24/vorerst-keine-fahrrader-antwort-des-innensenators/
@Pascal: schön den Finger in die Wunde gelegt, danke!
Leider wird am Ende in Erinnerung bleiben, dass die Piraten diejenigen sind, die nicht mit dem Auto fahren wollen. Selbst, wenn dies von manchen anderen Abgeordneten bereits praktiziert wird. Muss man ja nicht erwähnen 😉
Daher mein ehrliches Kompliment an diese Partei: perfekt inszenierte Werbestrategie, die sogar nach der Wahl noch hervorragend funktioniert!
Ja, letztendlich steht ein Kfz mit Fahrer für den Fraktionsvorsitz gegen Fahrräder und Umweltkarten für die gesamte Fraktion. Insofern könnte wohl nur der Vorsitz Fahrräder beantragen. Na mal schauen, lustiges Thema.