Koalitionsvereinbarung zwischen Berliner SPD und CDU zum Radverkehr

Heute wurde die Koaltionsvereinbarung zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten in Berlin veröffentlicht. Auf insgesamt 98 Seiten wird das Politikprogramm erläutert, das die große Koalition in den nächsten fünf Jahren abarbeiten will. Unter der Überschrift „Fahrradfreundliches Berlin“ findet man auf Seite 38 fünf Absätze zur Entwicklung des Radverkehrs in der Hauptstadt. Wir dokumentieren diese Passagen im Wortlaut.

„Das Fahrrad ist ein effizientes und umweltfreundliches Verkehrsmittel in der Stadt und in der Kombination mit dem ÖPNV auch für längere Strecken attraktiv. Die Koalition wirbt für eine gegenseitige Rücksichtnahme von Fußgängern und Radfahrern, wobei Fußgänger/-innen auf den ihnen zugewiesenen bzw. für sie bereitgestellten Flächen einen vorrangigen Schutz genießen.

Mit einer Sicherheitsoffensive für den Radverkehr wollen wir den Anteil der Nutzer von Fahrradhelmen steigern. Die Bedeutung intakter Beleuchtungs- und Sicherheitsanlagen sowie der gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr wird durch regelmäßige Kontrollen auch von Radfahrern unterstrichen.

Wir wollen den weiteren Weg Berlins zur „fahrradfreundlichen Stadt“ umfassend voranbringen. Den Rahmen dafür stellt eine neue Radverkehrsstrategie dar. Das derzeitige Investitionsvolumen wird fortgeschrieben. Wesentliche Elemente der Radverkehrspolitik der Koalition sind der weitere Ausbau des Radroutennetzes und der Radverkehrsinfrastruktur unter Berücksichtigung der neuen Anforderungen zur Abwicklung großer Radverkehrsmengen, die Erprobung neuer Infrastrukturelemente und verkehrsregelnder Maßnahmen sowie die Instandhaltung und Weiterentwicklung des vorhandenen Radwegenetzes.  Innerhalb des Nebenstraßennetzes muss die Instandsetzung von Fahrradroutenabschnitten Vorrang haben vor sonstigen Nebenstraßen.

Die Koalition wird einen „Masterplan Fahrradparken“ erarbeiten, der ein angemessenes und sicheres Abstellangebot für Fahrräder vor allem im öffentlichen Raum und an Stationen und Bahnhöfen des ÖPNV schafft.

Wir wollen fallbezogen prüfen, wie sich die Belange von Radfahrern am besten in Einklang bringen lassen mit einem flüssigen Gesamtverkehr und den Interessen der Fußgänger.

Bei erfolgreichem Ausgang des bis 2012 laufenden Vorhabens „Stationsgebundene öffentliche Fahrradverleihsysteme“ wollen wir ein solches System dauerhaft einrichten und auf die gesamte Innenstadt von Berlin sowie ggf. weitere Stadtteilzentren ausweiten.“

Quelle: Koalitionsvereinbarung zwischen Berliner SPD und CDU, Seite 38

14 Gedanken zu „Koalitionsvereinbarung zwischen Berliner SPD und CDU zum Radverkehr

Kommentare-Feed
  1. Na super: Mehr Helmträger und Beleuchtung sind also die Maßnahmen, um tödliche Rechtsabbiegeunfälle verhindern sollen.

    „Wir wollen fallbezogen prüfen, wie sich die Belange von Radfahrern am besten in Einklang bringen lassen mit einem flüssigen Gesamtverkehr und den Interessen der Fußgänger.“

    Mit anderen Worten: Ohne Zustimmung des ADAC schränken wir den Autoverkehr ein.

    PROST MAHLZEIT

  2. Äääh, ich meinte: Ohne Zustimmung des ADAC schränken wir den Autoverkehr NICHT ein.

  3. Stimme Philip zu.
    Die „Sicherheitsoffensive“ geht am Kern des Problems vorbei. Ein Großteil der Radfahrer hat Unfälle bei Tageslicht, nicht mit Fußgängern sondern mit Kfz, an der grünen und nicht an der roten Ampel und nicht aus eigenem Verschulden sondern durch Fehler von Kraftfahrern.

    Eine Werbung für Helme verringert den Radverkehr, da das Radfahrern dadurch indirekt als gefährlich dargestellt wird.

    Interessant ist auch, dass nirgendwo die Förderung des Radverkehrs selbst oder gar dessen Steigerung als Ziel genannt wird. Gefördert werden soll das Helmtragen, die Stadt Berlin (aber nur so wenig, wie bisher) und der flüssige Gesamtverkehr.

    Man muss aber auch fair sein. Rad-Abstellanlagen sind wirklich nötig.

  4. Naja, ich glaube nicht, dass das was hier „vereinbart“ wurde, einen realen Einfluss haben wird. Es wird keinen Paradigmenwechsel geben, aber das stand auch nicht zu erwarten, selbst mit den Grünen nicht. Die wollen schlicht kein Geld ausgeben und keinen Raum frei machen. Das bedeutet, dass es ohne Unterstützung der Politik weiter aufwärts gehen muss, bis das nicht mehr zu ignorieren ist.

    Das Parken ist ein wichtiger Punkt, das Sicherheitsgefühl der Radler aber bedeutend wichtiger. Mit Helm-auf-Kampagnen („denn Radfahren ist gefährlich…“) wird sich da nichts bewegen. Das deckt sich aber mit den bundesweiten Bestrebungen. Zum Trost sei uns geblieben: Trotz der jahrelangen Helmbewerbung ist die Helmtragequote nicht gestiegen. Daran wird sich ohne Zwang auch einfach nichts ändern, oder kennt Ihr ein Land, in dem Helme ohne Zwang ein Erfolg sind?

    Wenigstens ist das Resort nicht auch noch an die CDU gegangen.
    .

  5. Falsches Verhalten gegenüber Fußgängern: 186
    Falsches Verhalten von Fußgängern: 218

    (Sonderuntersuchung „Radfahrerverkehrsunfälle“ in Berlin 2010)

    Klingt aber allgemein sehr traurig. Banalitäten (Beleuchtung, Helm, Fußgänger) werden aufgebauscht, tödliches Fehlverhalten von Autofahren mit keinem Wort erwähnt.

  6. Tja, Fahrradbügel aufstellen ist tolle Symbolpolitik, ohne Frage praktisch für die Radfahrer und, ganz entscheidend, dem KFZ-Verkehr wird i.d.R. kein Platz geraubt.

    Ich sehe es so wie Michael S, da hilft nur weiter eine Abstimmung mit den Füßen bzw. Rädern!

  7. Henkel im Interview mit dem TSP (Titel: „Wir haben den Mut, in große Linien zu denken“):

    „Wir setzen auf eine moderne Wirtschaft, auf saubere Technologien, umweltfreundliche Mobilität – insbesondere Elektromobilität.“

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-haben-den-mut-in-grossen-linien-zu-denken/5860032.html

    Das ist alles, was ihm zu umweltfreundlicher Mobilität einfällt, insofern kann man über den Abschnitt im Koalitionsvertrag ja sogar noch froh sein.

  8. Moin,

    zu den Helmen (und Warnwesten) in Berlin: Vorgestern hab ich abends bei Dunkelheit Fotos geschossen in Berlin-Mitte rund um Hbf, Friedrichstraße, Oranienburger Straße. Dabei ist mir die im Vergleich zu mir bekannten anderen Städten hohe Tragequote von Helmen und Warnwesten (!) aufgefallen. Zum Teil auch mit Grubenlampen aus dem Outdoorshop auf dem Helm, die alle anderen Verkehrsteilnehmer erheblich blenden, weil nicht richtig ausgerichtet. Es muss wohl sehr, sehr gefährlich sein in Berlin mit dem Rad zu fahren. Eigentlich hat Berlin doch schon die Vorgaben der neuen Regierung erreicht, wie mir auffiel . . .

  9. „Elektromobilität“ ist für mich das Unwort des Jahres

  10. die ganzen elektrobegeisterten sollte man mal fürn intern in die kongolesischen tantalminen schicken.

  11. Im Text habe ich jetzt drei mal das Wort „Fußgänger“ gelesen, was hat das mit Radverkehr zu tun?

    Ich bin in den letzten drei Tagen zwei mal angehupt und einmal angepöbelt worden. Hint: Es waren keine Fußgänger beteiligt.

  12. @ hamburgize: Mir kommt es auch so vor, als wären in Berlin deutlich mehr Leute als 9% mit Helm unterwegs. Ich hatte das bisher für ein Land-Stadt-Gefälle gehalten, aber wenn Du das aus Hamburg geringer wahrnimmst, ist das schon interessant. Gefährlicher ist es hier glaube ich nicht, es sei denn Hamburg hat sich sehr verbessert. In Hamburg bin ich 3 x angefahren worden (in 9 Jahren), in Kiel einmal (in 1/2 Jahr), in Berlin noch nie (in 10 Jahren). Allerdings fuhr ich vor Berlin auch immer auf Radwegen.

  13. Ein bisschen OT, aber Politik hat ja auch mit Lobbyismus zu tun: Gibt es eigentlich den Fahrradbeauftragten noch? Ich glaube von dort nichts mehr gehört zu haben seit Amtsantritt.
    Dabei denke ich zweimal am Tag an ihn (und den ADFC), wenn ich mich durch Mitte kämpfe, durch die unsägliche Baustelle an der Burgstraße, versuche den Schlossplatz zu überqueren, neue Randstreifen Acker Ecke Tor bemerke und und und…

  14. Also ich habe die Verkehrspolitik in den letzten beiden rot-roten Koalitionen als relativ fortschrittlich empfunden. Viele Benutzungspflichten sind gefallen, es wurden an einigen Stellen ernsthafte Verbesserungen vorgenommen. Man hat ein Radroutennetz, dem ortsunkundige Radfahrer folgen können, ein- oder weitergeführt und durch geeignete Baumaßnahmen diese Routen attraktiver gemacht. Ich will nicht sagen, dass die Arbeit des Senates wirklich die Note „gut“ verdient hat – vieles war auch Aktionismus, vieles nicht hinreichend durchdacht. Dennoch, verglichen mit anderen Städten war die Berliner Fahrradpolitik doch eher positiv.

    Insofern befürchte ich durchaus einen Paradigmenwechsel hin zum Schlechten. Die Ankündigungen lassen da ja bereits vieles erahnen, dazu ist inhaltlich ja schon alles gesagt.

    @Dirk, von Benno Koch waren wir sehr verwöhnt, was mediale Präsenz anging. Vom neuen hat man tatsächlich seit seinem Amtsantritt nie wieder gehört oder gelesen. Derzeit fehlt irgendwie völlig ein prominenter Fürsprecher für den Radverkehr.

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