Bundeshaushalt 2012: 25 Prozent Kürzung beim Radwegebau

Die Planung der Bundesregierung sieht vor, die Mittel für Bau und Unterhaltung von Radwegen an Bundesstraßen um 25 Prozent zu kürzen. Das wurde am letzten Freitag im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Verkehrsetat beraten. Statt 80 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr lediglich 60 Millionen investiert werden. Bereits im laufenden Jahr ist der Etat von 100 auf 80 Millionen Euro geschrumpft.

Der ADFC ist damit nicht einverstanden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die mehr als 70 Millionen potenziellen Radfahrer in Deutschland“ sagte ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg.

ADFC: Kürzung beim Radwegebau im Bundeshaushalt 2012

17 thoughts on “Bundeshaushalt 2012: 25 Prozent Kürzung beim Radwegebau

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  1. Ich sehe das mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

    Mit den knappen Mitteln steigt die Hemmschwelle, ohne nachzudenken einfach auf teure, aber meist kontraproduktive „Radwege“ zu setzen. Wer den Radverkehr ernsthaft fördern will – das sind nur wenige Städte – muss sich innerstädtisch dann etwas anderes, preiswerteres überlegen. Preiswert sind z.B. Ausschilderungen geeigneter Routen, aber auch das Einrichten von Fahrradstraßen.

    Das weinende Auge deshalb, weil im ländlichen Bereich ausgebaute Fahrradwege nicht zwangsläufig schlecht sein müssen und oftmals angenehm zu fahren sind.

  2. Wenn die 20 mio € dafür in stärkere Verkehrsüberwachung gesteckt werden soll mir das recht sein, wie wäre es mal mit Schwerpunktkontrollen Abstand beim Überholen, Hupverbot durchsetzen und Tempolimit durchsetzen? Gerne Flächendeckend und mit horrenden Strafen.

  3. @Berlinradler: Im Artikel steht, dass es bei der Kürzung ausschließlich um Radwege entlang Bundesstraßen geht. Innerstädtisch hat das also leider kaum Auswirkungen.

    Außerorts ist es so einen Sache: Dort werden Radwege nahezu ausschließlich benutzungspflichtig angelegt (ich meine, die Verwaltungsvorschriften geben die benutzungspflicht dort vor). Von daher bedeuten weniger Radwege außerorts natürlich auch weniger Benutzungspflicht.

    Andererseits gibt es m.E. außerorts schon viele Straßen – gerade Bundesstraßen – , an denen ich mir Radwege wünsche (natürlich eigentlich nicht benutzungspflichtige), schon alleine, damit ich auch mit meinem 5-jährigen Töchterchen bei Radtouren auch mal ein bisschen Strecke machen kann und nicht nur kreuz und quer durch den Wald holpern muss.
    (ja, ich weiß: Eigentlich darf man mit 5 Jahren auch nicht auf Radwegen fahren. Aber zumindest außerorts ist diese Regel natürlich vollkommen weltfremd)

    Und dann sind da vor Allem noch die nach meinem Gefühl immer häufiger auftretenden, auf vier Spuren ausgebauten Kraftfahrstraßen, die auf keiner Landkarte und in keinem mir bekannten, gut funktionierenden Routenplaner als solche erkennbar sind und Radfahrer oft unvermittelt, verloren und ohne alternative Wegweisung in einer Sackgasse in der Pampa stehen lassen.
    Wenn die Kürzung dazu führt, dass auch entlang solcher für den Radverkehr verbotenen Bundesstraßen weniger Radwege angelegt würden, dann wäre das eine mittlere Katastrophe.

  4. Ich hatte das nur überflogen, dass es um die Radwege an Bundesstraßen geht, finde ich natürlich mehr als ärgerlich. Denn wenn man baulich und planerisch einige Fehler nicht macht, sind außerörtliche Radwege nicht so schlecht.

    Aber so sind sie halt, die Regierungen. Einerseits wollen sie CO2 sparen und die Abhängigkeit vom Öl verringern, andererseits tun sie konkrete Schritte fast immer nur in die andere Richtung. Auch Regionalisierungsmittel (für die Förderung des ÖPNV) werden ja gerne zusammengestrichen.

  5. Das ist im neuen Spiegel heute Thema – mitten in einem sonst höchst unerfreulichen Artikel über die bösen Radfahrer. Online ist er – noch jedenfalls – nicht zu finden.

  6. Es gibt keine Vorschrift, dass Radwege außerorts grundsätzlich benutzungspflichtig sein müssen. Der §45 (9) STVO gilt auch außerorts und schreibt vor, dass Beschränkungen des fließenden Verkehrs nur bei einer besonderen örtlichen Gefahrenlage zulässig sind. Allein der Ausbauzustand einer Strecke oder die Verkehrsbelastung stellen noch keine besondere örtliche Gefahrenlage dar. Auch die Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf Straßen außerorts ist der Normalfall nach STVO und somit keine besondere örtliche Gefahrenlage. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betrifft übrigens eine Straße, die zumindest teilweise außerorts liegt.

    Meiner Meinung nach ist außerorts eine (ordentlich beschilderte) Kombination aus verkehrsarmen Nebenstraßen und einzelnen neu angelegten (nicht straßenbegleitenden) Radwegen wesentlich sinnvoller (und günstiger zu realisieren) als straßenbegleitende Radwege. Außerdem ist eine solche Strecke abseits des Verkehrslärms viel attraktiver als eine Führung direkt neben einer vielbefahrenen Straße. Die vorhandenen straßenbegleitenden gemeinsamen Geh- und Radwege sollten (bis auf wenige Ausnahmen) zu für Radfahrer freigegebenen Gehwegen umgewandelt werden. An vielbefahrenen Straßen werden die meisten Radfahrer dann auch weiterhin diese Wege benutzen, wenn diese in einem akzeptablen Zustand sind.

  7. @Wurstmaxe:
    Man könnte das Geld auch in Überwachung der Radfahrer investieren. Ich bitte Sie, einfach mal so um 15-18 Uhr an der Ecke Pannierstr./Pflügerstr. zu stehen. Was man da für Geld einnehmen könnte. Allein dank der Idioten, die meinen der Gehweg sei eh nur Überholspur, wenn der Radweg durch „Schleicher“ blockiert ist.* Oder Nansenstraße, die ganzen Muttis die sich nicht trauen auf grobem Kopfsteinpflaster zu fahren aber auf dem kleinen [8x8cm] isses ok, und Fussgänger wegklingeln sowieso.
    Ich vermute, mit tatsächlicher Überwachung von Verkehrsvergehen würde hier einiges besser funktionieren, aber solange keiner belangt wird, fühlen sich _alle_ im Recht und jeder agiert so egoistisch wie er kann. Aber darum geht es ja leider in Berlin, Egoismus in Reinstform ist total cool.
    * Ich möchte mir nicht mal ausmalen, was passieren würde, wenn Autofahrer mit so einer bescheuerten Logik anfängen. Gehweg= GEHweg, nix da Radfahrer, auch keine Autos, die mal nur ganz kurz was abladen wollen. Wo soll ich als Fussgänger sonst hin, über die Dächer hüpfen a la Batman? [Wobei das geil wäre.]

  8. Das Spiegel-Tehma ein bisschen auseinandergepflückt von Christian Jakubetz:
    http://www.blog-cj.de/blog/2011/09/11/pobler-drangler-strasenkampfer/

  9. Ähhh … das irgendwelche Aushilfsschreiberlinge (neueste Spiegel-Ausgabe scheint wieder so ein Fall zu sein -> Titelgeschichte) Blödsinn schreiben, ist man ja inzwischen gewohnt. Aber nun auch der ADFC?

    Oder verstehe ich etwas grundlegend verkehrt bei diesem Satz von der ADFC-Seite? Die Klammer ist von mir eingefügt worden. -> „Pedelecs (erreichen mühelos 25 km/h) und brauchen mehr Raum zum sicheren Überholen auf Radwegen.

    Pedelecs brauchen mehr Raum??? Wie das, sind die breiter als normale Räder? Oder wird mit denen torkelnder gefahren, als sonst?

  10. mehr schnell – mehr platz, ganz einfach
    .
    gilt aber nicht nur für pedelecs sondern für alle schnellen radfahrer (auch wenn die meiner meinung nach auf die straße gehören)

  11. mehr schnell – mehr platz?

    Aha, dann sind die vielen bestehenden Schmalspurradwege also für Langsamradler entwickelt/gebaut worden?
    Ach komm! Das ist doch käse. Wenn jemand nicht richtig (sicher) Radfahren kann, ist das keine Frage von höherer Geschwindigkeit, oder eines Hilfsantriebs, sondern eine Frage von Übung und Selbstbewußtsein.

    Ist aber nicht das Thema hier. War mir halt nur aufgefallen. Mag ja einen tieferen Hintergrund haben, der dann aber nicht dazugeschrieben wurde. Nur … entweder man nennt in einem solchen Artikel dann direkt „Ross und Reiter“, oder man läßt es besser ganz weg, weil es so nur verwirrend wird und damit eher Schaden, denn Nutzen anrichtet.

  12. Wegen der Benutzungspflicht von Radwegen außerhalb:

    Zumindest bei mir in der Gegend (Region Karlsruhe) sind ein großteil der Radverkehrsanlagen an Bund- und Landstraßen einfach als Landwirtschaftlicher weg gewidmet so dass man da problemlos auch auf der Fahrbahn fahren kann wenn man dies will.

    Zur Streckenführung:

    Mir persöhnlich sind Radwege die Abseits der Straßen geführt werden auch lieber (schon alleine wegen der Abgas- und Blendproblematik), aber da kann es sein dass die gar nicht vom Bund gefördert werden. Zumindest bei uns in baWü war die Landesförderung nur gültig wenn der Radweg an einer Landstraße entlangging.

  13. @Pwing: Schnubbel hab ich was davon gesagt das nur der PKW-Verkehr kontrolliert werden soll? Nee hab ich nicht, Fahrradschwerpunkt-Kontrollen haben wir, ich fordere nur gerechtigkeit. Jeder Idiot darf gern erwischt und bestraft werden, mir ist egal ob ein Auto oder ein Fahrrad bei Rot fährt, aber das zu dichte überholen und die Tempoüberschreitungen sind nunmal Hauptsächlich Probleme die dem Motorisierten Verkehr entspringen.

  14. @Pwing: Aber ja, ich würd auch lieber wie der Hulk mit 2km Sprüngen durch die Stadt wandern, bis meine Waden soweit sind fahr ich aber erstmal noch Rad 😉

  15. @Wurstmaxe:
    Ok Tschuldigung, endlos doof von mir formuliert. Ich sehe das ganz ähnlich wie Sie, einfach mal konsequent die Regeln durchsetzen, weil es den Leuten schonend beibringen, dass es Rücksicht gibt, funktioniert ja offensichtlich nicht.
    Bezüglich 10cm Überholabstand: es gab da ein Schlüsselerlebnis, mein werter Herr Bruder kutschiert uns durch Berlin und fährt wie immer wie ne Wildsau. Rote Ampel? „Die hätt ich ja locker geschafft, wenn der Schleicher da grad nich gewesen wär!“, Radfahrer mit Minimalstabstand überholen auf 2-spuriger Straße überholen, weil „die blöde F**** hat ja kein Licht!“. Ich weiß, verwandt und so, aber wer so fährt, gehört einfach mal bestraft, keinerlei Rücksicht und pure Egomanie mit gut PS unter der Haube. Wenn man als Beifahrer dann nem Radfahrer bis auf die Mandeln gucken kann, wird einem schon klar, wie bescheiden sich Autofahrer verhalten.

  16. Rein formal ist es durchaus eine Straftat, jemanden absichtlich zu gefährden. Da verhält sich Dein Bruder nicht anders als andere Kriminelle, die das selbe mit dem Messer tun. Im Auto ist er vor juristischer Verfolgung jedoch weitgehend geschützt, viele Straftaten werden von den Behörden als Unfälle wahrgenommen.

  17. Nur selten bin ich mit dem Tun der aktuellen Politik einverstanden. Aber eigentlich wünsche ich mir eine kürzung um weitere 60 Mio. das wäre toll.

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