Wahlprogramm der Piraten zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September

Die Piraten treten zum ersten Mal bei einer Abgeordnetenhauswahl in Berlin an. Die Verkehrspolitik der Piratenpartei basiert auf drei Säulen:
1. Keine Kriminalisierung von Schwarzfahrern
2. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr
3. Mehr Straßen führen nicht ins Glück

Die Piraten lehnen die Strafverfolgung von Schwarzfahrern gemäß § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen) ab. Ihrer Meinung nach ist die Verfolgung von Schwarzfahrern für Berlin allein aus wirtschaftlicher Sicht schädlich. „Einem Schaden von im Durchschnitt 23,- € durch nicht gelöste Tickets stehen Verfahrens- und Inhaftierungskosten von zirka 6.000,- € pro Fall gegenüber.“

Mittelfristig möchten die Piraten eine kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs einführen. „Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann einen weiteren Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr in der Stadt weiter zu begrenzen und Berliner und die Gäste unserer Stadt auf die Nutzung des innerstädtischen Nahverkehrs umzulenken. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und Emissionen. Berlin benötigt weniger Parkflächen in der Innenstadt und gewinnt mehr nutzbare Freiräume.“ Ein Umsonst-ÖPNV soll „über die Erhebung kommunaler Abgaben“ finanziert werden.

Weitere Straßenneubauprojekte und insbesondere der Ausbau der Stadtautobahn A100 werden von den Piraten nicht befürwortet. Sie halten die Verkehrspolitik vergangener Generationen, durch neue Verkehrswege Entlastung des Individualverkehrs zu schaffen, für überholt. Stattdessen möchten sie die Bundesstraßen ( 1 – 2- 5 – 96 – 101) erhalten und ausbauen, „wobei wir einen Ausbau der Fuß- und Radwege priorisieren“.

Piratenpartei Berlin: Wahlprogramm 2011
Piratenpartei Berlin: Wahlprogramm 2011 Verkehr
Piratenpartei Berlin: Wahlprogramm 2011 Verkehr (Audiodatei)

8 Gedanken zu „Wahlprogramm der Piraten zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September

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  1. “ und Berliner und die Gäste unserer Stadt auf die Nutzung des innerstädtischen Nahverkehrs umzulenken.“
    Naja, wenn ich da an gewisse Familienmitglieder denke:
    „Oh gott, in der Bahn stinkt es!11111“ „da gibt es ja nur Gewalt!11“ oder „Hilfe, da müsste man ja Türken und Hartz IVler sehen, igitt“. Wie möchte man denn diese Menschen dazu bewegen auch mal ne Bahn zu benutzen, mit anderen Mensch, die deutlich unter dem eigenen Niveau liegen? Ne super-VIP 1. Klasse?

  2. Wenn schwarzfahren nicht mehr verfolgt wird, werden alle schwarzfahren. Und damit wären wir schon beim kostenlosen ÖPNV.

    Wobei ich die Idee mit kostenlosem ÖPNV gut finde. Autobahnen werden ja über Steuern auch von allen finanziert, ob sie sie nutzen oder nicht.

  3. verkehrspolitisch sind die Piraten eher schwachbrüstig, schade eigentlich.

  4. > Naja, wenn ich da an gewisse Familienmitglieder denke:
    > “Oh gott, in der Bahn stinkt es!11111″

    Tut es*. Da ist es dreckig, es stinkt, ist meistens zu heiß und Leute mit entschieden gestörtem Verhältnis zur Körperhygiene sind der Ansicht, einem ihre Achselhöhlen ins Gesicht müffeln lassen zu müssen.
    Außerdem fährt der Schrott zu selten, und die „aufeinander abgestimmten“ Fahrpläne sind beim Umsteigen eine Unverschämtheit.
    Dazu kommen noch die ehemals im Stasi-Außendienst beschäftigt gewesenen Fahrkartenkontrolleure und das unverschämte Preisgefüge für Fahrkarten.

    Wenn sie wenigestens diese Scheiß-Ost-U-Bahnen („Gisela“) verschrottet hätten, oder dafür reduzierte Fahrpreise verlangen würden …

    *) wenn es um den Berliner ÖPNV geht

  5. Nachtrag:

    Aber man kann ja auch einfach mit dem Rad fahren …

  6. Ich mag die Gisela-Züge. Wie man bei der S-Bahn und im Fernverkehr sieht, ist eine gewisse Typenvielfalt auch gar nicht schlecht.

    Wenn ich Radfahren mit ÖPNV vergleiche, schneidet das Rad nicht in allen Bereichen besser ab. Ärgerliche und gefährliche Situationen erlebe ich nur mit dem Rad, denn auf diesem bin ich Bürger 2. Klasse – dafür sind die Bahnen oft etwas voller und man muss mal stehen. Geruchsbelästigungen sind nach meinem Empfinden die Ausnahme, problematischer sind schmutzige Sitze.

  7. Ich empfehle dem Herrn Prokrastes mal einen längeren Aufenthalt in München, damit er seinen Realitätsdetektor neu justieren kann. Wir haben hier zwar moderne U- und S-Bahnen und vielleicht weniger übelriechende Fahrgäste, dafür sind aber die Fahrpreise nahezu unbezahlbar, die Taktzeiten sind so lang wie es in Berlin nichtmal zu schlimmsten Zeiten des „S-Bahn Chaos“ der Fall war, nachts fährt natürlich gar nichts und der Brüller sind die sogenannten „Sperrzeiten“: Wer in einer Ecke wohnt oder arbeitet die vom ÖPNV nicht oder schlecht erschlossen ist kann hier nichtmal die Kombination ÖPNV+Fahrrad nutzen, weil just zur Berufsverkehrszeit Fahrradmitnahme verboten ist.

    Ich wünsch mir den Berliner ÖPNV hierher! Mittlerweile haben wir nach fast 10 Jahren ohne Auto wieder ein Stinkeblech 🙁

  8. „die Taktzeiten sind so lang wie es in Berlin nichtmal zu schlimmsten Zeiten des “S-Bahn Chaos” der Fall war“

    Also ich war letzte Woche in M und da fuhren U-Bahnen imm 10-Min-Takt. Fand ich nun nicht so katastrophal.

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