Auf dem Weg zur Fahrrad-Modellstadt Berlin

Der Berliner Senat stellt die Bedürfnisse der RadfahrerInnen hinter die Interessen des Autoverkehrs.

Das ist die Kernaussage einer 35-seitigen Broschüre Sicher im Sattel – auf dem Weg zur Fahrrad-Modellstadt Berlin, die Claudia Hämmerling von der Fraktion der Grünen gestern im Abgeordnetenhaus vorstellte. Die Grünen glauben, dass Berlin das Zeug zur Modellstadt Radverkehr hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Radverkehr den Vorrang vor dem Autoverkehr bekommt.

Um die Fahrradstadt Berlin zu verwirklichen, schlagen die Grünen ein ganzes Paket von Maßnahmen vor. Manche Verbesserung erfordert kaum Geld, sondern nur politischen Willen. Manche Verbesserung ist teuer, aber finanzierbar, wenn in Radverkehrsprojekte statt in Autoprojekte investiert wird. So plädieren sie für die Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen, wohlgemerkt nicht für ihre Abschaffung. Darüber hinaus wird ein Netz von Fahrradstraßen, zumindest aber flächendeckende Routen auf eigener Radspur direkt zum persönlichen Ziel gefordert. Neben besserer Radverkehrsinfrastruktur (Radwege, Beschilderung, Abstellplätze) ist es nach Ansicht der Grünen ebenfalls wichtig, Mittel in Service (Fahrradstation am Hauptbahnhof, ÖPNV-integrierte Fahrradleihsysteme, Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln) zu investieren.

Die Grünen setzen auf Kompetenz und Beteiligung der Berliner RadfahrerInnen bei der Verbesserung der Radverkehrsbedingungen. Bis zum Sommer 2011 sammelt die Umweltpartei Vorschläge, an welchen Orten in Berlin besonders gelungene Verbesserungen für den Radverkehr geschaffen wurden und wo Planungspannen zu besichtigen sind. Am Rande der Fahrrad-Sternfahrt 2011 sollen dann zwei Preise verliehen werden: „Den golden Lenker“ und „Die verbogene Felge“. Vorschläge gehen an Claudia Hämmerling.

Die Grünen / Bündnis 90: Sicher im Sattel – auf dem Weg zur Fahrrad-Modellstadt Berlin (pdf-Dokument)

11 Gedanken zu „Auf dem Weg zur Fahrrad-Modellstadt Berlin

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  1. „““““““““…So plädieren sie für die Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen, …““““““““““

    Manoman, ich kann garnicht so viel essen wie ich ko…en möchte.
    Warum haben die Grünen dann damals die Petition zur Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht mit verhindert? Ich höre heute noch das Gegenargument der Grünen Abgeordneten bei der Anhörung im Petitionsausschuss:“Dann dürfen die Radfahrer ja überall fahren?“.
    Ich glaube denen kein Wort.
    Übrigens hat der ADFC die Petition damals auch nicht ünterstützt und ist für mich daher auch unglaubwürdig wenn es um die Grundvoraussetzung für sicheres Radfahren geht.

  2. > Ich höre heute noch das Gegenargument der Grünen Abgeordneten bei der
    > Anhörung im Petitionsausschuss:”Dann dürfen die Radfahrer ja überall fahren?”.

    Soweit ich mich entsinne, kam diese Frage von der Abgeordneten der SED^H^H^HPDS^H^H^HLinken und nicht von den Grünen. Im Übrigen fänd ichs unfair, wenn schon jemand Partei für Radfahrer ergreift, die dann auch noch niederzumachen. Dass die Grünen sich immer mehr zur „3l-Autopartei“ entwickelt haben ist schon traurig, aber umso besser, wenn ein (Lokal)Politiker wieder den richtigen Weg einschlägt.

  3. „Der Berliner Senat stellt die Bedürfnisse der RadfahrerInnen hinter die Interessen des Autoverkehrs.“

    Ich kann im weiteren Text keinen Bezug mehr zu dieser Zwischenüberschrift finden?

  4. beim ersten durchklicken find ich die broschüre ganz gut, v.a., weil sie konkrete beispiele zeigt mit einigen ärgernissen, die mir so auch schon aufgefallen sind

  5. Also ich erinnere mich auch so, dass das eine Linkspolitikerin gesagt hat, Heidrun Bluhm müsste das gewesen sein.

    Die Grünen nehme ich auch eher als Autopartei wahr, die den Radverkehr nicht so recht zur Kenntnis nehmen will. Insofern freue ich mich über dieses Heft sehr – so etwas kann durchaus Punkte für die nächste Senatswahl bringen.

    In dem Heft werden Radfahrer aufgeteilt in verschiedene Gruppen. Man unterscheidet hier zwischen Radfahrern, denen man gerne das Fahren auf der Fahrbahn zugestehen möchte, auch wenn ein sogenannter Radweg vorhanden ist. Und zwischen Unsicheren, Langsamen und Kindern, für die weiterhin Radwege bereitgehalten werden sollen. Das finde ich sehr diskussionswürdig – wird doch in dem Heft auf die enormen Radwegrisiken hingewiesen.

    Dennoch, insgesamt sehr gelungen. Viele der auch hier öfters diskutierten Probleme (Baustellenplanung, Abstellanlagen, gefährliche Planung) werden angesprochen.

  6. Ich würde gerne fordern, weite Teile der Innenstadtbezirke für den Autoverkehr zu sperren, bzw. für diesen kostenpflichtig (siehe London) zu machen. Aber ich fürchte, so weit ist Berlin noch lange nicht.

    Solange unterstütze ich jede Aktion wie die obige. Radfahrer sind ja nicht die Judäische Volksfront.

  7. Mein Eindruck zur vorliegenden Broschüre ist, dass auch Frau Hämmerling offensichtlich nicht ganz beim Thema ist.

    Die meisten der wenigen von Frau Hämmerling als „Positivbeispiele“ dargestellten Verkehrsgegebenheiten sind meiner Meinung nach in der Realität gar keine. Ich glaube, das ganz gut beurteilen zu können, da ich bereits seit meinem Umzug nach Berlin (im Jahre 1991) autofrei lebe und nahezu ausschließlich mit dem Rad unterwegs bin. Viele der beschriebenen innerstädtischen Örtlichkeiten befahre ich mehr oder weniger regelmäßig (wöchentlich oder gar täglich) und kenne sie daher aus eigenem Erleben. So ist es mir z. B. ein Rätsel,

    …die Radspur an der Oberbaumbrücke als perfekt zu bezeichnen. Wer dort aufmerksam entlangfährt, stellt sich schnell die Frage, ob die Mindestbreite auf dieser von Radfahrern sehr stark genutzten Strecke wirklich gegeben ist. Ein Passieren von langsameren Radfahrern ist hier wegen der Enge nicht gefahrlos möglich. Besonders auch deshalb, weil die in den Ausführungsvorschriften für Radspuren vorgeschriebene Sicherheitszone (Breite mind. 0,5 m) zum angrenzenden Autoverkehr fehlt. Das hat zur Folge, dass ich auf der Brücke immer und immer wieder von meist sehr schnell fahrenden KFZ ohne ausreichenden Seitenabstand gnadenlos überholt werde (typisches Spurdenken). Für mich ist die „Oberbaumbrücke“ daher ganz klar ein Negativbeispiel, welches noch dadurch seine Krönung erfährt, dass auf Kreuzberger Seite eine weitere gefährliche Pseudolösung für den in Richtung Falckensteinstraße abbiegenden Radverkehr geschaffen wurde.

    Darüber hinaus sollte sich jede/jeder, die/der beim Radverkehr, seiner angemessenen Förderung und der tatsächlichen Umsetzung in unserer Stadt mitreden möchte, genau überlegen, die Linienstraße mit den Attributen „privilegiert“ und „entspannt“ zu versehen. Wer die Situation vor Ort wirklich kennt und nicht bloß schönschreibt, weiß nämlich, dass die Linienstraße bereits seit Monaten ihre Funktion als Fahrradstraße verloren hat. Grund sind mehrere Einbahnstraßenregelungen die eine West-Ost-Passage (auch) für den Radverkehr unmöglich machen. Aber auch sonst gilt man in der „Fahrradstraße Linienstraße“ als radfahrender Mensch nicht viel, da in der Regel eng überholt oder mit hoher Geschwindigkeit auf einen zugefahren wird. Über die Situation im vergangenen Winter will ich an dieser Stelle schon gar nicht reden.

    Obwohl es für mich leicht wäre, auch die anderen „Positivbeispiele“ (besonders genannt sei noch die Situation in der Luisenstraße auf Seite 29 – mein täglicher Weg zur Arbeit) zu zerpflücken, beende ich meine Kritik an dieser Stelle. Vielmehr möchte ich Frau Hämmerling und alle die den Radverkehr ernsthaft voranbringen wollen, dazu aufrufen, nicht über das FÜR und WIDER von Radweg kontra Radspur und anderen Belanglosigkeiten zu diskutieren, ohne dabei wirklich mit dem Thema voranzukommen.

    Ich sage lieber: „Schaut auf Holland!“. Dort findet – besonders an kritischen Stellen – eine strikte, also auch räumliche Trennung des Radverkehrs von allen anderen Verkehrsarten statt. Gleichzeitig wird der Radverkehr bei allen Fragen der Verkehrsplanung immer vorbildlich berücksichtigt, z. B. an Baustellen. Außerdem gibt der holländische Staat aktuell 480 Mio. Euro pro Jahr für die Radverkehrsinfrastruktur aus (30 Euro pro Einwohner).

    Das Ergebnis: Weltweit mit Abstand der höchste Radverkehrsanteil, weil die Infrastruktur für Radfahrer sicher, angenehm und angemessen ist.

  8. jo, oberbaumbrücke find ich auch eher unspassig. „perfekt“ empfind ich als verarschung

    linienstrasse ist wirklich ein running gag

  9. „““““““““berlinradler schreibt:
    Donnerstag, 03.06.2010 um 13:06

    Also ich erinnere mich auch so, dass das eine Linkspolitikerin gesagt hat, Heidrun Bluhm müsste das gewesen sein.“““““““

    Stimmt, es sie war das und nicht die Grünen.
    Die Grünen konnten sich eine genrelle Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht damals aber auch nicht vorstellen.

  10. Ich habe das ganze ja nur in den Medien – na gut, in der ADFC-Zeitschrift – verfolgt. Die echten Medien haben darüber glaub ich nicht berichtet, jedenfalls nicht ausführlich.

    Der Tenor soll doch gewesen sein, dass gesetzlich kein Problem besteht, weil die Benutzungspflicht – aus gesetzlicher Sicht – ein sehr seltener Einzelfall ist. Dass das flächendeckend anders gehandhabt wird, hat damals entweder niemand gewusst oder es hat niemanden interessiert.

  11. Ich war bei der Anhörung vor dem Petitionsausschuss persönlich anwesend (Benno Koch übrigens auch, der Petent lustigerweise nicht, der wurde durch jemanden aus dem Dunstkreis von de.rec.fahrrad vertreten, der seine Sache aber nicht wirklich gut gemacht hat).

    Der Staatssekretär der Verkehrsministeriums hat dabei schamlos gelogen („wir haben in Deutschland keine Benutzungspflicht für Radwege“ – da war kein relativierendes „allgemeine“ im Satz), auch ansonsten wurde der Petent ziemlich abgebügelt und es wurde von Seiten der Politiker auch nicht versäumt gegen Radfahrer zu hetzen (irgendwas mit Radfahrer halten sich ja eh an keine Verkehrsregeln, rethorisch so verpackt, dass es so klang als wäre das nicht ihre Meinung, auch dieser Affront kam von der Linkspolitikerin AFAIR).

    Das die „Ausnahmesituation Radweg“ eben nicht als Ausnahmesituation gehandhabt wird, hat damals mitnichten keiner gewusst: denn das stand ja explizit in der Begründung der Petition drin. Nuja, kann trotzdem sein, dass es vom Petitionsausschuss keiner gewusst hat, denn die haben keine Hehl daraus gemacht, dass sie sich nicht eine Minute auf diese Petition vorbereitet haben. Ich entsinne mich noch an die Frage von einem Ausschussmitglied „Was ist ein linksseitiger Radweg?“.

    Dennoch finde ich, dass man nicht eine Politikerin an den Verfehlungen anderer messen sollte. Zu den Grünen fällt mir aber noch was lustiges ein: ich hatte vor ein paar Tagen deren Mitgliederzeitschrift in den Hand: auf dem Deckblatt war eine ganzseitige Autowerbung…

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