Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fordert eine Citymaut

In einem Brief an den Minister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier fordert der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium eine „marktorientierte Verkehrswende“. Deutschland stehe im Stau und bekomme verkehrsbedingte Umweltprobleme nicht in den Griff.

Die Wissenschaftler schreiben: „Ein Preismechanismus, der die sozialen Kosten des Verkehrs in den privaten Kosten der Straßennutzung widerspiegelt, adressiert Staus und Luftverschmutzung in effizienter Weise. Der sozial-effiziente Preis steigt an, wenn eine Beeinträchtigung des Verkehrsflusses droht und die Emissionen zunehmen. Weil die sozialen Kosten stark von Zeit und Ort der Straßennutzung sowie von den autospezifischen Emissionen abhängen, sollte der Preis der Straßennutzung ebenfalls „dynamisch“ festgelegt werden, also in Abhängigkeit von Ort, Zeit und Emissionen. Neue Technologien ermöglichen es, die Verkehrssituation in Echtzeit einzubeziehen.“

Der Weg hin zu einem modernen und effizienten Verkehrsmarkt könne schrittweise erfolgen, über Mautsysteme, deren Reichweite zunehmend ausgedehnt und deren Preise schrittweise dynamisiert werden könnten. Ein alleiniger Ausbau des Straßennetzes sei keine effektive Maßnahme zur Staubekämpfung. Vorbilder für Citymautsyxstem gebe es genug, etwa in Singapur, Kalifornien, London, Tokio oder Stockholm.

Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Brief an Peter Altmaier (pdf-Dokument)

3 thoughts on “Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fordert eine Citymaut

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  1. Achja, der Neoliberalismus…

    Der „Markt“ soll es also mal wieder richten. Damit schädliches Verhalten ein Privileg von Leuten bleibt, die sich das halt leisten können. Und packen wir nebenbei auch noch die totale Überwachung mit drauf.

    Entweder, man verbietet es allen gleichermaßen – oder keinem! Alles andere ist sozial ungerecht. Dabei ist es heute schon so, dass viele nur deshalb kein Auto fahren, weil ihnen das Geld fehlt. Während andere sich zigtausend Euro teure Statussymbole leisten, mit denen sie auch bei einer Citymaut weiter die Innenstädte zustellen und verstopfen werden. Nur der gemeine Pöbel muss dann halt zunehmend draußen bleiben.

    Dass der Wert eines Autos als Statussymbol gleichzeitig zunimmt, ist dann natürlich auch egal…

    1. Wir leben nun mal in einer Marktwirtschaft und da gehört es dazu, dass knappe Resourcen einen Preis haben und sich nicht jeder alles leisten kann. Genau das selbe Problem hat man auch bei anderen Dingen wie z.B. bei gesundem (Bio-)Essen, Wohnungen oder bei ÖPNV-Tickets (die sich auch nicht jeder leisten kann). Davon kann man halten was man will aber realistischerweise wird uns der Kapitalismus aller Wahrscheinlichkeit nach in den nächsten Jahrzehnten erhalten bleiben.

      Ich sehe keinen Grund, warum eine Steuerung über den Preis beim Autofahren in der Stadt (wo es mit ÖPNV/Fahrrad genug Alternativen gibt) problematischer als bei anderen Dingen des täglichen Bedarfs sein soll. So lange Autofahren zu billig ist und es zu viele Autos in der Stadt gibt, müssen alle den Preis dafür bezahlen durch Lärm, Unfälle, schlechte Luft (Abgasskandal), Parkplatzsuchverkehr, zugeparkte Gehwege/Radsupren etc. Wirkliche Verbesserungen in diesen Punkten kann man nur durch eine signifikante Reduktion des Autoverkehrs erreichen und das lässt sich in einer Marktwirtschaft wohl nur über den Preis erreichen. Da ist eine Citymaut durchaus das richtige Mittel, auch wenn Autofahren damit noch mehr zu einer Frage des Geldbeutels wird. Die Einnahmen aus der Maut sollten natürlich allen zu Gute kommen, beispielsweise durch Preissenkungen im ÖPNV und bessere Fahrradinfrastruktur.

  2. DS-PEKTIVEN, es ist doch heute schon so, dass sich reiche Menschen mehr und „bessere“ Mobilität leisten können als arme Menschen. Es ist ohne weiteres machbar, den motorisierten Individualverkehr noch stärker als heute zu subventionieren. Ein Liter Super kostet in manchen Ländern gerade mal 30 Cent. Dann noch kräftig runter mit den Kfz-Steuern und jeder, wirklich jeder, könnte sich ein Auto vor die Tür stellen. Und nicht wenige der Leute, die heute aus finanziellen Gründen kein Auto besitzt, würden sich eines anschaffen. Horrorvorstellung.

    Ich fahre kein Auto und für mich ist es schnuppe, ob es die Autos reicher oder armer Menschen sind, die die Straße vor meinem Haus verstopfen. Ich will einfach weniger davon. Die zehn Euro Maut am Tag, die für die Einfahrt in den inneren S-Bahnring in Berlin zu zahlen wären, könnten den ÖPNV-Preis auf Wiener Niveau senken und darüber hinaus in die Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs gesteckt werden. Alles in allem eine Win-win-Strategie.

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