Gestern brachte die Fraktion der Piraten folgenden Antrag im Abgeordnetenhaus ein:
„Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
- Der Senat wird aufgefordert, die Radverkehrsförderung in Berlin neu zu organisieren und dazu die folgenden Schritte einzuleiten:
- In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt soll ein Referat für Radverkehr bzw. ein „Radfahrbüro“ unter der Leitung einer bzw. eines neu einzusetzenden hauptamtlichen Fahrradbeauftragten von Berlin geschaffen werden.
- Der Senat setzt sich bei den Bezirken dafür ein, die in der Radverkehrsstrategie für jeden Bezirk vorgesehene Ingenieursstelle für die Radverkehrsplanung und -förderung einzurichten und diese zu bezirklichen Fahrradbeauftragten aufzuwerten. Er stellt hierfür zusätzliche finanzielle Mittel bereit.
- Die bzw. der Fahrradbeauftragte von Berlin und die bezirklichen Fahrradbeauftragten treffen sich regelmäßig, mindestens einmal im Monat, in einer „Koordinationsrunde Radverkehr“ mit den wichtigsten Akteuren und Akteurinnen für die Radverkehrsplanung.
- Der „FahrRat“ Berlin soll zur „Lenkungsgruppe Radverkehr“ unter dem Vorsitz des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt und unter Beteiligung der Fahrradbeauftragten von Land und Bezirken umgewandelt werden. Die Lenkungsgruppe schreibt die Radverkehrsstrategie fort und erarbeitet ein detailliertes Radverkehrskonzept für deren Umsetzung.“
Abgestimmt wurde über den Antrag dann letzlich doch nicht. Vertagt.
Piraten: Fahrradbeauftragte/-r für Berlin – Radverkehrsförderung neu organisieren
Diese Spezialisierung der Piraten ist mir sympathisch – da haben sie tatsächlich noch ein Politikfeld mit klaren Konturen ausgestattet.
Das Missverhältnis zwischen Anstieg des Radfahreranteils und des mangelnden politischen Interesses daran ist schon interessant. Ich würde behaupten auch dieses Jahr wieder mehr Radfahrer auf den Straßen (und Bürgersteigen, würg) zu sehen.
Ja, ist eigentlich ein originär grünes Thema, aber die Grünen trauen sich nicht, zu ihren Themen zu stehen. Aber auch traurig, dass die Piraten ihr eigenes Kompetenzfeld so schnell verloren haben, wo es doch wichtig wie nie ist. Keine Ahnung, warum so wenige Politiker einen A… in der Hose haben.
Seit Pippi Langstrumpf ist doch hinreichend bekannt, dass Priaten nette
Leute sind.
Vorsicht! In Potsdam sind alle Bauprojekte zustimmungspflichitg durch den Radverkehrsbeauftragten. In Frankfurt gibt es ein ganzes Radfahrbüro mit 4 Mitarbeitern OHNE Vetomöglichkeit – das bedeutet, alles läuft fast wie immer…
Radverkehrsbeauftragte ohne Einflußmöglichkeit dienen lediglich dem Greenwashing.