Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler gab der Morgenpost ein Interview, das gestern veröffentlicht wurde. Darin ging es um die Kennzeichnungspflicht für Fahrräder (Gaebler ist dagegen), eine Helmpflicht (Gaebler ist dagegen, empfiehlt das Tragen, vergisst aber manchmal, ihn aufzusetzen), um eher alltägliche Verkehrsvergehen von Radfahrern (Gaebler juckt es gelegentlich, auf den Bürgersteig auszuweichen oder bei Rot rechts abzubiegen, aber er beherrscht sich) sowie um den Streit um das Geld zwischen Verkehrs- und Finanzbehörde (Gaebler ist zuversichtlich, dass in den nächsten Jahren schrittweise mehr Mittel für den Radverkehr zur Verfügung stehen).
Dann kommt die Morgenpost auf den seit Monaten vakanten Posten des Radverkehrsbeauftragten zu sprechen und fragt, ob der Senat keinen unabhängigen Rat benötigt. Daraufhin Christian Gaebler: „In unserer Verwaltung haben wir heute eine andere Situation als vor zehn Jahren, als wir den Fahrradbeauftragten eingeführt haben. Heute haben wir drei oder vier Experten, die sich fast ausschließlich mit Radverkehr befassen. Der Radverkehr ist in dieser Verwaltung integraler Bestandteil der Planung. Der bisherige Beauftragte hat gesagt, was er sich an Tätigkeit vorstellt, könne er ehrenamtlich nicht leisten. Sollen wir deshalb einen zusätzlichen Mitarbeiter einstellen? Das lehne ich ab, weil wir in den nächsten fünf Jahren in unserer Senatsverwaltung 255 Stellen abbauen müssen. Der bisherige Beauftragte war der Meinung, er müsse alle Vorgänge im Haus bewerten. Aber das ist meine Aufgabe, insofern bin ich hier der Fahrradbeauftragte.“
Berliner Morgenpost: „Ich bin hier der Fahrradbeauftragte“
(Dank an T. für den Hinweis)
„Der Radverkehr ist in dieser Verwaltung integraler Bestandteil der Planung.“
Aha.
Nüjooo, aus der Lektüre vieler Beiträgen hier, konnte man bislang etwas eher gegenteiliges annehmen. 😉
Aber sind doch nette Worte. Vor allem aber solche, an denen er gemessen werden kann und sicherlich auch wird.
… und der ADFC sieht das genauso: Ein machtloser Fahrradbeauftragter ist nutzlos, also fordern wir keinen Fahrradbeauftragten mehr. Tenor auf der letzen Mitgliederversammlung.
Den Ansatz von Herrn Gaebler finde ich schwierig. Der bisherige Posten des Fahrradbeauftragten brachte als Bringschuld eine grundlegende Eigenschaft mit sich – nämlich die der Fahrradaffinität. Wenn nun nur noch ein Verkehrsstaatsekretär in den Bereich der Fahrradplanung verschoben wird, hängt das Resultat stark von dessen Motivation und Sachkunde ab. Schlimmstenfalls kommt dann ein Nicht-Radfahrer in den Posten.
Es gab mal eine Klipp & Klar – Sendung mit Herrn Gaebler (immer noch verfügbar) – darin äußerte er sich durchaus sinnvoll. Allerdings scheint er bei Radstreifen keine großen Anforderungen zu haben, spricht bei 1,20-1,50 Metern Breite von einem Sicherheitsgewinn.
https://rad-spannerei.de/blog/2012/04/05/rbb-auto-gegen-fahrrad-krieg-auf-der-strase/
Ein Fahrradbeauftragter ist letztlich ein Signal. Berlin hat dieses Signal nur halbherzig gegeben und jetzt ganz darauf verzichtet. Von seiten des Senats ist das nur folgerichtig, von seiten des ADFC nicht. Wie sagt David Hembrow immer: Ask for enough, Don’t ask for less.