Der Lissabon-Vertrag der Europäischen Union sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger der EU ihre eigenen Themen auf die Agenda der Kommission setzen und so die Gesetzgebung mitbestimmen können. Wenn innerhalb eines Jahres 1 Million Unterstützer-Unterschriften aus mindestens 7 Ländern für das gewünschte Thema gesammelt werden, wird das Thema in der EU geprüft und eventuell beschlossen. Zur Zeit wird eine solche Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Thema Tempo 30 in unseren Städten vorbereitet.
Die Kernaussage der „EBI Tempo 30“ ist folgende: „Die reguläre Höchstgeschwindigkeit für Wohngebiete und Hauptstraßen mit erheblichem Fuß- und Fahrradverkehr in der Europäischen Union beträgt 30 km/h (20 mph). Lokale Behörden können Ausnahmen öffentlich begründen und beschildern.“
In der Begründung heißt es: „Die Vorschrift von 30 km/h für alle Wohn- und Stadtstraßen würde einen signifikanten Beitrag dazu bedeuten, dass die Straßen der EU sicherer werden und die Lebensqualität für ihre Bürger steigt. Es würde eine klare und unmissverständliche Botschaft aussenden, dass der Schutz von Leben und die Gleichberechtigung der Mobilitätsarten die Fundamente für die Verkehrspolitiken der Europäischen Union sind. Sie würde darüber hinaus eine weltweite Vorbildfunktion schaffen, die, wenn sie von sich entwickelnden Ländern übernommen wird, zum weltweit größten Einzelbeitrag zur Senkung der Unfallzahlen in der UN-Dekade der Straßenverkehrssicherheit werden würde.“
Das unterschreib ich sofort, wenns so weit ist.
Mir war das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative bisher unbekannt, das ist was ganz neues, seit April 2012 einsetzbar.
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative
Ein Volksentscheid ist damit nicht verbunden, ebensowenig eine Verpflichtung für die EU-Kommission, das Begehren in eine Gesetzesinitiative umzusetzen.
1 Millionen Unterschriften aus 7 Ländern sind nötig, damit die EU-Kommission sich mit dem Thema befassen muss.
Super. Werde ich asap auch drüber berichten. Ich denke, wenn das richtig aufgezogen wird, dürften die 1 Million Unterschriften zusammenkommen…
…solange bei derUmsetzung im Gesetz dann berücksichtigt wird, dass von einem 30km/h fahrenden PKW auf Grund seiner Masse, der schlechten Rundumsicht des Fahrers und geringen Wendigkeit des Gefährts, eine deutlich höhere Gefahr ausgeht, als von einem 30km/h fahrenden Radfahrer, und daher Radfahrer ruhig etwas schneller… 😉
Nee. Im Ernst: In derPrais wäre das aus Radfahrersicht perfekt: 30 km/h Limit heißt 35-40km/h in der Praxis – perfekte Kfz-Geschwindigkeit um entspannt quer durch die Stadt im Windschatten surfen zu können 🙂
*schonmal die Bürgerinitiative vorab unterschreib*
In derPrais=In der Praxis
Halte ich in unserer hektischen Gesellschaft für nicht umsetzbar.
Außerdem habe ich Bedenken, dass der überzeugte Autofahrer die „Schuld“ für ein solches Gesetz bei den Radfahrern sucht und sich somit die Fronten zwischen Auto- und Radfahrern nur noch mehr verhärten.
@ Hannes, Deine Bedenken sind irgendwie „schräg“.
Wenn ich der Argumentation folgen würde, dürfte es auch keine Demos’s gegen Nazis (AKW usw.) geben, weil sich die Fronten verhärten könnten….
Außerdem würde eine „Entschleunigung“ unsere Gesellschaft wirklich gut tun.
Selbst wenn man Hannes komische Gedanken weiterspinnen würde, ich behaupte mal, dass man auch mit dem Auto gar nicht langsamer vorankäme, wenn man fast überall Tempo 30 hätte – nicht mal in einer Stadt mit so großer Fläche wie Berlin.
Die reale Durchschnittsgeschwindigkeit hängt hier mehr von den Ampelstandzeiten ab als von der gefahrenen Geschwindigkeit dazwischen. Evtl. kann man ja bei Tempo 30 auch mal ein paar Ampeln einsparen, dann wäre es sogar möglich, dass man mit Tempo 30 schneller am Ziel ist. Ausserdem soll auf Hauptstrassen ja weiterhin Raserei möglich sein.
Ich finde die Initiative gut.
aber das viele so weit nicht denken sieht man ja an mac beim tsp, der befürchtet, tempo 30 würde seinen stundenschnitt von 25 auf 15 km/h senken, weil er sowas:
nicht rafft…
(ich vermute, tempo 30 würde es vereinfachen, die verkehrsflüsse aufeinander abzustimmen oder sich selbst aufeinander abstimmen zu lassen. es würde mich also nicht wundern, wenn dann sogar zuweilen höhere durchschnittsgeschwindigkeiten drin wären)
Naja, es gibt in Berlin Strecken, auf denen sogar im Berufsverkehr eine deutlich höhere Geschwindigkeit erreicht werden kann als Tempo 30 – wenn denn antizyklisch gefahren wird. Morgens die Bundesallee in Richtung Süden, die Martin-Luther-Straße in Richtung Süden, oder abends die gleichen Straßen in Richtung Norden, das sind veritable Rennstrecken.
Andere Straßen brauchen kein Tempo-30-Limit, weil in ihnen sowieso nur Schrittempo gefahren werden kann, die Friedrichstraße im Abschnitt zwischen S-Bahn und Leipziger Straße ist ein „schönes“ Beispiel dafür.
Nur: Tut das not? Und muss ein mürrischer qualmender alter Sack von Taxifahrer der Stadt vorschreiben, wie darin gelebt werden muss?
@Prokrastes, der mürrische alte Sack vertritt natürlich die Meinung einiger Mitmenschen. Aber ansonsten merkt man ja sowohl an den Antworten auf seine Beiträge als auch an den Bewertungen, dass es glücklicherweise eine Meinung unter vielen ist.
Die meisten radfahrerkritischen Kommentare im TSP beziehen sich ja eher auf den Fahrstil vieler Radfahrer, als auf die angebliche Benachteiligung der Autofahrer durch alles, was nach „Kompromiss“ riecht.
Insgesamt frage ich mich wirklich, warum man bei stadtweitem Tempo 30 so lange zögert. Es würde die Unfallzahlen und die Unfallschwere drastisch mindern, das kann man einerseits aus dem Zeitverlauf der Unfallstatistik ablesen (je mehr Tempo-30-Zonen es gab, umso weniger Tote), andererseits ist das auch der Rat von Verkehrsexperten. Beim Arbeitsschutz akzeptiert man bestimmte Vorgehensweisen, bei der Bahn nimmt man ganze Baureihen beim kleinsten Verdacht ausser Betrieb … und beim Auto behauptet man, dass die Risiken normale Lebensrisiken wären.
vielleicht würde ja die einführung eines rauchertaxis für unseren lieblingsdroschkenkutscher, mit dickem hinweisschild und nur für fahrgäste ab 18, dieses problem abmildern 😉
[…] Mai haben wir von einer Europäischen Bürgerinitiative zum Thema Tempo 30 berichtet. Inzwischen haben 8 Personen aus 8 verschiedenen europäischen Ländern sich zusammen getan, um […]