Am 18. September 2011 wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Aus diesem Anlass hat der ADFC Berlin den im jetzigen Parlament vertretenen Parteien elf Fragen zum Fahrradverkehr gestellt. Hier die 11 Wahlprüfsteine des Fahrradclubs:
- Wie werden Sie die Forderung des ADFC Landesverbands Berlin e.V. unterstützen, an allen Hauptverkehrsstraßen Radfahrstreifen einzurichten?
- In Berlin werden 13,1 % aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt. Wie stehen Sie zu der Forderung, 13,1 % der Mittel für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Landeshaushalt für den Radverkehr einzusetzen? Zusatzfrage: Welche Maßnahmenschwerpunkte wollen Sie mit den Radverkehrsmitteln umsetzen?
- Wie werden Sie ausreichende Abstellanlagen an den Haltestellen des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs realisieren?
- Werden Sie die Einstellung von zusätzlichen Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die sich ausschließlich um die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur kümmern, unterstützen?
- Wird der/die Fahrradbeauftragte unter Ihrer Regierung eine volle Stelle (derzeit ehrenamtlich) erhalten?
- Welche finanzielle Mittel werden Sie – falls Sie Verantwortung übernehmen dürfen – für Öffentlichkeitsarbeit pro Radverkehr bereitstellen?
- Welche Aktionen zur Förderung der Sicherheit für den Fahrradverkehr sind Ihrer Meinung nach am wirksamsten?
- Wie stehen Sie zur Einrichtung einer „grünen Welle“ für Radfahrer auf Hauptrouten des Radverkehrs? Zusatzfrage: Wo sehen Sie geeignete Straßenabschnitte?
- Welche Maßnahmen sollen Ihrer Ansicht nach zur Freihaltung von Fahrradspuren durch parkende Kraftfahrzeuge vorgenommen werden?
- Laut Bundesverwaltungsgerichtsurteil darf die Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden, wenn Radfahrende ansonsten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt wären. In Berlin sind jedoch weit mehr Radwege benutzungspflichtig durch das blaue Schild mit Radsymbol gekennzeichnet als es für die Sicherheit der Radfahrenden nötig wäre. Wo gehört Ihrer Meinung nach die Benutzungspflicht abgeordnet?
- Welches sind für Sie die wichtigsten Ziele zur Förderung des Radverkehrs, die in der Radverkehrsstrategie zeitnah umgesetzt werden sollen?
Die zum Teil gekürzten Antworten der Parteien sind auf den Seiten des ADFC abgedruckt.
„1. …“ boah ismirschlecht
Was falsches gegessen?
Man sollte mal Prüfsteine über den ADFC aufstellen.
Die Auswertung auf der ADFC-Seite sollte man sich aber auf jeden Fall mal durchlesen. Wem schon bei den Fragen des ADFC nicht schlecht geworden ist, dem wird es bei den Antworten auf jeden Fall.
„Aus unserer Sicht ist das Fahren auf Radwegen und Radspuren grundsätzlich sicherer als das Fahren auf der Straße.“ [FDP]
„Die Benutzung aller anderen Radwege sollte hingegen weiterhin verpflichtend sein.“ [FDP]
„Wenn wir regieren, hat die Anlage von Radfahrstreifen für uns Priorität. Dann werden sie angeordnet.“ [Grüne]
„Neben der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur ist auch ein verstärktes Verkehrssicherheitstraining vor allem für Kinder und Jugendliche notwendig.“ [Grüne] (Anm: Es sind die Autofahrer, die Radfahrer überfahren, nicht Kinder)
„die Ausrüstung von Lkws mit Unterfahrbügeln und Spezialspiegeln zur Ausschaltung des „toten Winkels““ [SPD]
… usw usf…
Es ist schon erschreckend, wie populistisch dünn die Antworten der Grünen sind. Die CDU scheint sogar noch am vernünftigsten zu antworten. Da ist wohl aus Versehen kein Politiker, sondern ein Sachbearbeiter mit der Beantwortung betraut worden. Anders kann ich mir die Ausgewogenheit der Antworten nicht erklären-
„
Naja das zeigt doch nur wieder wie unwählbar die Herrschaften allesamt sind.
Irgendwie deprimierend…
@ CGast:
Allgemein finde ich die Antworten auch eher arm oder besser mutlos. Ein wirklicher Wandel scheint sich da selbst bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen nicht anzudeuten. Wo Du aber bei der CDU die vernünftigsten Antworten siehst, erschließt sich mir nun ganz und gar nicht. Das ist alles auf Status-Quo bewahren gemünzt
Ich frage mich, warum Radfahrstreifen an allen (!) Hauptstraßen so eine Priorität haben sollen. Klar mag das hier und dort Entlastung bringen – gut ausgebaute, schnell nutzbare Nebenrouten finde ich persönlich aber interessanter. Mein Ziel wäre daher eher, geeignete Straßen zusammenzusuchen (wie es im ADFC-Stadtplan ja geschehen ist), Lücken zu schließen und die Nebenstraßen von unnötigem Autoverkehr zu entlasten. Dabei sollten nicht nur langsame Radfahrer angesprochen werden, Radverkehrsrouten durch Fußgängerbereiche oder verkehrsberuhigte Zonen
Fragwürdig finde ich auch, dass Radstreifen so unhinterfragt gefordert werden. Unabhängig von ihrer Breite und dem Abstand zu parkenden Fahrzeugen – beides Punkte, die auch in Berlin oft mangelhaft und gefährdend umgesetzt werden.
Mir fallen zudem mehrere Kreuzungen ein, in denen ich früher entweder vor oder hinter den Rechtsabbiegern stand. Nun stehe ich rechts von ihnen, das ist eine Verschlechterung.
Die Partei-Positionen habe ich nur überflogen, das scheint sich auf Allgemeinposten zu beschränken. Die Grünen, in die einige Radfahrer vielleicht einige Hoffnung stecken, haben andere Prioritäten. So äußert sich Herr Özdemir heute im Tagesspiegel zu Plastiktüten beim Einkauf – weltbewegend.