In der gestrigen Sonntagsausgabe der F.A.Z. steht ein gemeinsames Interview mit Grünen-Politiker Jürgen Trittin und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen in drei Wochen geht es um die Chancen von Rot-Grün sowie um Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Trittin, der erst im Februar mit der Auszeichnung „fahrradfreundlichste Persönlichkeit des Jahres 2010“ geehrt wurde, sagte in dem Gespräch einige bemerkenswerte Sätze.
„Frankfurter Allgemeine: Deshalb wollen Sie jetzt wieder mit der Autopartei SPD regieren, die für die Abwrackprämie war.
Trittin: Die wahre Autopartei sind die Grünen! Wir sagen seit Jahren, dass Deutschland seine Bedeutung auf dem globalen Markt der Automobilität nur verteidigen kann, wenn wir auf moderne Hybrid- und Elektroautos setzen. Ich bin dafür, jedem Bürger, der solch ein Auto erwirbt, 5.000 bis 6.000 Euro zu geben. Deshalb lasse ich mir in puncto Autopartei von niemandem etwas erzählen.
Frankfurter Allgemeine: Herr Trittin, Sie haben nicht mal einen Führerschein!
Trittin: Das hilft durchaus, in der Verkehrspolitik verständige Dinge zu sagen.“
Solche Aussagen sind natürlich eine Steilvorlage für Johannes Hampel: „Ach, dass ich das noch erleben durfte! Die Grünen, vor vielen Jahren eine bekannte Umweltpartei, verlangen, dass neue Autos mit dem Gegenwert 5 neuer Fahrräder bezuschusst werden!“
Ich habe auch schon in Diskussionen damit gestichelt, autofreundlicher zu sein als technisch Konservative – einfach weil ein von mir geforderter Technologiewandel das Auto länger verfügbar machen würde. Dennoch – die Stadt ohne Auto ist ein besseres Ziel. 6.000 Euro Subventionen von unseren Steuern dafür, dass die Stadt nachhaltig unattraktiv und unsicher gemacht wird, empfinde ich als eine bodenlose Frechheit.
Zudem hat noch keiner erklärt, wo so viel zusätzlicher Strom herkommen soll. Der muss schließlich auch erzeugt werden. Johannes Hampel schreibt ganz richtig – jeder Mehr-Stromverbrauch sorgt dafür, dass die Atomkraftwerke noch länger laufen. Aber auch nicht unendlich, denn die Uran-Reserven sind sehr viel knapper als das noch verfügbare Erdöl.
6.000 Euro – davon kann ich etwa 8 Jahre in Berlin mit dem ÖPNV fahren, über ein Jahr unbegrenzt mit der Bahn – oder als Selten-Fahrer auch öfter (viele Jahre). 6.000 Euro, damit werden viele Radfahrer ein Leben lang auskommen.
Steuergeschenke mit Umweltgedanken? Wie wärs mit:
– Bahn und ÖPNV von Ökosteuer und Mehrwertsteuer befreien
– Hochgeschwindigkeitstrassen finanzieren
– Flugverkehr besteuern
– Infrastruktur für Radfahrer verbessern (asphaltierte, eigene Straßen – ich weiss, sollte in diesem Blog eigentlich an erster Stelle stehen 🙂 )
Das Elektroauto mit Tausenden Euros fördern? Herrn Trittin habe ich bisher sehr geschätzt, aber diese Richtung der Grünen ist wieder mal genauso falsch wie die Kriegstreiberei und der mitgetragene soziale Kahlschlag.
Das würde ich jetzt auch nicht überbewerten. Die Grünen kokettieren halt damit, dass sie die Rolle des Autos in der Zukunft denken und in diesem Sinne meint er das. Elektromobilität so stark zu fördern halte ich aber auch nicht für sinnig. Das zu kritisieren, teile ich. Aber Herr Hampel sendet wohl eher Ablenkungsmanöver von seiner eigenen Partei (CDU). Die schreitet nämlich schon zur Tat und öffnet das Steuersäckel für die Förderung der Elektromobilität milliardenweit:
http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E00B9FF909B234E0F9835EAB4561A9E06~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Die Grünen sind ja auch Pazifisten und können daher ja auch besonders gut Angriffskriege führen.
Von der CDU erwarte ich keine Vernunft. Von den Grünen eigentlich auch nicht. Aber es ist eben verwirrend und auch ärgerlich, wenn sie sich von ihrem Kernthema so entfernen. Ich hab ja nichts gegen ein Erwachsenwerden. Die alte „Autofahrer sind böse“-Masche funktioniert nicht mehr, das haben die Grünen erkannt und geändert. Positiv auf einen Wandel hinzuwirken ist aber dennoch etwas anderes, als ein nicht nachhaltiges, nerviges System durch ein anderes ersetzen zu wollen.