Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ demonstrierten gestern in Berlin viele Tausend Menschen gegen Internetüberwachung und für mehr Datenschutz. Während der Demonstration gab es einen Polizeiübergriff auf einen Radfahrer. Hintergrund ist, dass der Fahrradfahrer im blauen T-Shirt Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil der einen Freund von ihm unter unerfreundlichen Umständen (”aggro-zecke trifft aggro-polizist”) festgesetzt hatte. In dem Video sieht man, wie die Polizisten gegen den Radfahrer und gegen diverse Passanten handgreiflich werden.
via: Netzpolitik
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Kommentare
- 38 Kommentare zu "BGH Urteil zur „Helmpflicht durch die Hintertür“"
- berlinradler: @bruna, ach ich bin die Diskussion nicht wirklich leid. Wenn ich das wäre, könnte ich mich ausklinken. Vielmehr bin ich…
- Michael S: @Jochen (hööööörst duuu miiiiich noooooch?) Auuuuuch ciaoooooo
- Jochen: Peter: " Da wird geschrieben, dass die Radfahrerin keine Mitschuld an dem Unfall hat, weil sie keinen Helm trug. So…
- Peter Viehrig: @Jochen Ich mache es kurz: Bitte einfach mal richtig lesen. Selber. Es ging Johann um die *Berichterstattung*, also die Rezeption…
- Jochen: Johann: >>> Sehr schön auch wieder die Berichterstattung. Da wird geschrieben, dass die Radfahrerin keine Mitschuld an dem Unfall hat,…
- 65 Kommentare zu "Prozess gegen einen Berufskraftfahrer wegen fahrlässiger Tötung vor dem Moabiter Kriminalgericht"
- Stefan: Nicht schlecht. Ich wurde nach 3 Metern mit dem Fahrrad betrunken auf dem Fahrradweg angehalten; nicht schön - aber hey,…
- Linda: Ich dachte, man kooft sichn BMW auch zur Freude(!!!) am Fahren. Und dann stellt man sich zum Spaß jeden Morgen…
- Kohl: Grossartig, wenn ich an der CM teilnehme muss ich keine Steuern mehr bezahlen? Wo kann ich das beantragen?
- berlinradler: Sofern Troll-Meinungen auch Meinungen sind ...
- Theo: Der LKW-Fahrer hat einen Mann totgefahren. Das wird ihn sein Leben lang begleiten. Armer Kerl. Welchen Sinn macht es, ihm…
- 16 Kommentare zu "Rechtsfragen zum Thema Fixie"
- peter patent: An einer Steller Ihrer Interpretation sehe ich einen Fehler. Sie schreiben: "die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, schreibt vor, dass “alle Fahrzeuge eine ausreichende…
- F.: Moin, moin nun ist ja etwas Zeit vergangen. Wird Zeit das Fixie-FAQ aufzufrischen! Grüße
- berlinradler: Roland, den Artikel in der ADFC-Zeitschrift habe ich auch gelesen :-)
- Roland Huhn: Korrektur: § 65 Abs. 2 StVZO lautet "Als ausreichende Bremse gilt jede am Fahrzeug fest angebrachte Einrichtung, welche die Geschwindigkeit…
- Roland Huhn: RA Sebastian Dramburg übersieht oder verschweigt die Bremsendefinition des § 65 Abs. 2 StVZO. Nach dieser Begriffsbestimmung ("Als ausreichende Bremse…
- 1 Kommentar zu "Die große Beichte im Radsport"
Timeline Radspannerei-Blog
Danke für den Link. Zum Kotzen sowas.
Auch wenn ich den Fahrradzusammenhang nicht so recht erkennen kann ;), super das ihr es weiterverbeitet und so Öffentlichkeit für solche Vorfälle schafft. Auch wenn das für die verantwortlichen Polizisten regelmäßig trotz massiver Straftaten im Amt wohl keine Konsequenzen haben wird….
Was will man erwarten von in Kasernen heissgemachten Mackertypen (und Typinnen), die ja nun auch nicht gerade zur Bildungselite gehören.
Ekelhafte Subjekte mit eindeutig zuviel Macht.
„I don’t care about friendly cops“
wenigstens wird es in diesem fall überhaupt zu ner Verhandlung kommen. Das Bildmaterial ist ja gut genug um eine Identifizierung der Freunde und Helfer überhaupt erst möglich zu machen!
@rbt: Abwarten. Und selbst wenn es zur Verhandlung kommt, kommt ganz sicher kein Schuldspruch dabei raus. Das kennen wir doch alles zu Genüge.
A.C.A.B.
Wahrscheinlich wird man auf mittlere Sicht ausufernder Staatsgewalt nur Grenzen setzen können, indem die Akzeptanz des sog. „Gewaltmonopols“ des Staates aufgegeben wird. Bzw. deutlicher gesagt: der Staatsapparat gewaltsam abgeräumt wird. Dass die Möglichkeit dazu besteht zeigt ja schon die Bilanz z. B. des letzten ersten Mai: mehr Schaden bei Staatsschergen als auf der anderen Seite. Es muss einfach für den Staat unattraktiv werden, gegen seine Bürger vorzugehen. Und das wird es am ehesten, wenn der Staat damit rechnen muss, dass Übergriffe gegen die Bürger zu massiven Verlusten in den eigenen Reihen führen.
Immerhin hat es durch das Video und die große Medienberichterstattung bei diesem Vorfall geschafft, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird:
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html
Auf fefes Blog ist eine Übersicht über Medienberichte zum Vorfall zu finden:
http://blog.fefe.de/?ts=b452c21a
Jetzt sogar auf tagesschau.de, das ist doch schon mal was.
polizei und staat sind zum glück nicht die einzigen, die auf demos filmen heutzutage.
little brother is watching you too!
@ frank
ja das beispiel Rouven K. zeigt das recht eindringlich, aber solche gut dokumentierten Fälle bauen auf jeden Fall öffentlichen Druck auf und die Berichterstattung ist erstaunlich pro Demonstrantisch.
Sogar im ZDF (heute) wurde der Film gerade gezeigt …
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/840732?inPopup=true
Die Polizei hat ja verlautbaren lassen, dass der Radfahrer einem Platzverweis nicht Folge leisten wollte und deshalb „festgenommen“ werden sollte. Auf dem Video ist es schwer nachvollziehbar – immerhin entfernt er sich von den Polizisten und wird zurückgezogen.
Auch wenn Handies oft nerven, insbesondere der Lautsprecher – es ist ganz gut, dass solche Übergriffe immer häufiger dokumentiert werden.