Ein Brief an die Kanzlerin

Manfred Neun ist der Präsident des European Cyclists‘ Federation (deutsch: Europäischer Radfahrer-Verband, abgekürzt ECF) und in dieser Funktion gewissermaßen der oberste Fahrradlobbyist nicht nur Deutschlands sondern ganz Europas. Neun schrieb Anfang Dezember letzten Jahres einen freundlich formulierten Offenen Brief mit der Überschrift „Zukunftsinvestitionen – Chefsache Fahrrad“ an die Kanzlerin.  Er beklagte den geringen Stellenwert der Fahrradpolitik in Deutschland und legte seinem Brief eine Vorschlagliste zu kombinierten umwelt- und verkehrsrelevanten Investitionen in Deutschland und in Europa bei. Er schloss seinen Offenen Brief mit den geradezu devoten Worten: „Ich wünschen Ihnen Kraft, Ehrhardsches Augenmaß, und freue mich auf Ihre Antwort.“

Daraufhin passierte … gar nichts. Keine Antwort, keine Eingangsbestätigung, einfach gar nichts. Ende Mai fasste Manfred Neun noch einmal nach. In seinem zweiten Brief fragte Neun, ob der Ausbau der Fahrradmobilität seitens der Deutschen Bundesregierung weiter so nachrangig behandelt werden wird. Am 23. Juni 2009 bequemte sich das Bundeskanzleramt zu einer Antwort. Formuliert wurde diese Antwort von Dirk Pung-Jakobsen, immerhin Leiter des Referats Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, und diese Antwort strotzt nur so vor Ignoranz und Arroganz. In dürren Worten und ganzen sechs Sätzen bestätigt Pung-Jakobsen den Eingang des Briefes und schreibt: „Die Förderung des Radverkehrs ist fester Bestandteil der integrierten Stadt- und Verkehrspolitik der Bundesregierung.“ Unkonkreter gehts wirklich nicht. Dann verweist er auf die Webseite des Bundesministeriums für Verkehr zum Fahrradverkehr, als ob der Chef des ECF Nachhilfe im Surfen benötigen würde. Besonders peinlich ist der Satz: „Ihr offener Brief vom 9. Dezember 2008 liegt hier leider nicht vor.“ Mit anderen Worten: Ihren Brief vom Dezember haben wir leider verschlampt.

Wenn irgendein Radfahrer darüber nachdenkt, am 27. September die CDU zu wählen,  dann empfehle ich dringend, den Antwortbrief des Bundeskanzleramtes zu lesen. Er wird danach ganz gewiss kuriert sein.
via: ADFC: Radverkehr ist keine Chefsache
Offener Brief von Manfred Neun (pdf-Dokument)
Nachfassbrief von Manfred Neun (pdf-Dokument)
Antwort des Bundeskanzleramtes (pdf-Dokument)

23 Gedanken zu „Ein Brief an die Kanzlerin

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  1. Die Antwort ist wirklich Klasse. Dass man sich für das Thema nicht interessiert, wird sehr diplomatisch ausgedrückt.

    Aber wen wählt man wenn man eine gute Fahrradpolitik möchte? Die ist doch überhaupt kein Thema, und wenn dann allenfalls von ein paar Kommunalpolitikern. Radpolitik wäre für mich – mangels Interesse der Parteien – allenfalls ein Thema für die Landespolitik. Dem derzeitigen Senat würde ich hierfür nicht mal schlechte Noten ausstellen, aber der Bundesregierung? Die hat andere Interessen.

  2. Habs gleich auf unsere Seite gestellt. Auch in Dresden wird ja seit neuestem gewählt…
    k.

  3. … was ist denn das für ein merkwürdiger Brief von Herrn Neun?

    Hier stellen sich doch eigentlich zwei Fragen:

    Offene Briefe schreibt man immer dann, wenn zuvor ein (oder eher mehrere) Gesprächsversuche gescheitert sind. Und: Wurden Offene Briefe jemals beantwortet? Gab es zuvor Gesprächswünsche seitens des ECF an Frau Merkel auf „normalen“ Wege?

    Der Inhalt und der Aufbau des Briefes von Neun ist zudem sehr gewöhnungsbedürftig. Was soll man denn auf „Warum kommt in der aktuellen Politik das Fahrrad allenfalls als Randthema vor?“ und „Warum hat Ihr Umweltminister das Thema ,Fahrrad‘ noch nicht entdeckt?“ antworten? Vielleicht mal den übergewichtigen Umweltminister selbst fragen, der wegen seines Übergewichts möglicherweise nicht gerne Rad fährt?

    Mehr Fragen gibt’s in dem Schreiben nicht – der Rest ist Selbstdarstellung, die man normalerweise als Nachsatz anhängen kann. Stark gekürzt.

    Um jetzt auch noch mal den Finger richtig in die Wunde zu legen: Wie war denn das eigentlich mit dem Europäischen Tag des Fahrrad? Ihr wisst schon, jener 3. Juni, von dem keiner im EU-Parlament oder -Kommission etwas wusste. Und der bis heute nicht auf der Website des ECF zu finden ist. Was ich damit sagen will – was macht eigentlich der ECF, wenn nicht europäische Rahmenbedingungen im Sinne des Fahrradverkehrs zu verbessern? Naja, vielleicht erwarte ich da einfach auch zu viel …

  4. Benno, ich habe bewusst nicht die Inhalte der Briefe Neuns und die Inhalte des Forderungskataloges des ECF zum Thema gemacht. Darüber kann man allerdings kontrovers diskutieren. Mir ging es um den den Antwortbrief des Bundeskanzleramtes und die Art und Weise, wie ein Präsident eines europäischen Lobbyverbandes mit lächerlichen Standardfloskeln abgewatscht wird wie ein vorlauter Sextaner.

  5. @benno, diesen Tag des Fahrrads hast Du Dir doch nur ausgedacht 🙂

  6. Na sagen wir es doch mal so: die Antwort vom Bundeskanzleramt ist ziemlich Lächerlich.
    Was diese Zwei Briefe vom ECF angeht, am 27 september sind wahlen in Deutschland, und sicher hat es der ECF mit der CDU nicht leicht, deswegen denke ich mal das, dass auch eine Art ist sich in den Wahlkampf einzumischen und somit auf das wenige Interesse der jetztigen Bundesregierung für den Radverkher aufmerksam zu machen.
    Wie im Artikel oben schon Steht sollte mann es sich als Radler überlegen ob es sinn macht die CDU zu wählen.
    In meinen Augen ist das nichts als Wahlkampfgeplenkel.

  7. Mal ganz unabhängig von dem offenen Brief ist es doch tatsächlich so, dass die derzeitige Politik Radfahren als Form der Fortbewegung nicht nur nicht fördert, sondern aktiv behindert. Das hat sich auch in der Antwort auf die Petition zur Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht gezeigt. In der Gedankenwelt der (Bundes-)Politiker existiert Radfahren offenbar nur als Freizeitaktivität. HIer in Berlin sieht das etwas besser aus, aber das ist wohl auf die Arbeit von ein paar Aktiven wie z.B. Benno zurückzuführen.

    Wir brauchen wohl so etwas eine Piratenpartei für Radfahrer. Wird allerdings knapp bis zur Bundestagswahl. Die Grünen sind ja mittlerweile von der Umweltpartei zur Dreiliterautopartei verkommen.

  8. aber sind wir doch mal ehrlich:
    warum wird man denn als radfahrer, und ich meine die radfahrer, die das rad als verkehrsmittel benutzen, nicht ernstgenommen? weil radfahrer nunmal nicht so viele steuern zahlen wie autofahrer und weniger arbeitsplätze schaffen.
    an die nachhaltigkeit des radfahrens hinsichtlich gesundheit, entlastung des gesundheitssystem, und umweltverträglichkeit, weniger kosten beim bekämpfen von umweltschäden, denkt doch da oben keiner. und warum? weil man damit schlecht wahlkampf machen kann.
    und es ist immer wahlkampf. besonders schlimm vor wahlen 😉
    benzin ist einfach noch nicht teuer genug.

  9. Das Steuerargument verstehe ich überhaupt nicht. Ich zahle sicher mehr Steuern als die meisten Autofahrer hier in Berlin. Und von denen werden auch unendlich viele Autobahnen gebaut, von denen ich als Radfahrer überhaupt nix habe. Wenn die Bahn auch nur annähernd soviel Geld für ihr Schienennetz bekäme, könnte man entspannt und schnell durch Deutschland mit dem Zug fahren. Die paar hundert Euro, die ein Autofahrer im Jahr an KFZ-Steuern zahlt finanzieren nicht mal den Laternenparkplatz (das dürften in Berlin alleine etliche Quadratkilometer teuren Platz ausmachen). Und die Steuer aufs Benzin deckt auch nicht die Kosten an Strassenschäden, ganz zu schweigen von Umweltschäden und den vielen Dingen, die man ohne Autos gar nicht bräuchte (z.B. die meisten Ampeln etc)

    Die gezielte Benachteiligung von Radfahrern passiert auch nicht nur im Wahlkampf, sondern immer. Ob das nun an „der Autolobby“ liegt oder an Ignoranz seitens der Politik weiss ich auch nicht. Aber Ich denke mittlerweile könnte man durchaus Wahlkampf damit machen.

  10. @berlinradler … o.k., o.k. – ich gucke mal meine alten Pressemitteilungen durch, wahrscheinlich habe ich damals den Tag der Umwelt mit einem Tag des Fahrrad verwechselt 😉 und dann hat es irgendein Journalist irgendwie weiterverbreitet. Anders kann ich mir das langsam auch nicht mehr erklären, sorry …

    … andererseits würde ich, wenn ich ECF-Präsident wäre, doch irgendwie solche kleinen Zufallstreffer aufgreifen, um überhaupt mal so etwas wie eine Lobby aufzubauen. Bankenrettung und Abwrackprämie sind ja schließlich auch nicht aufgrund eines Offenen Briefes mal eben so über uns hereingebrochen. Und die Spielregeln sind ja – unabhängig vom Produkt – dabei eigentlich die gleichen … 😉

  11. @Abwrackprämie – volle Zustimmung. Steuern werden auch so gezahlt, und den Einnahmen stehen große (größere?) Ausgaben entgegen.

    Oft wird argumentiert, dass das Auto für unsere Wirtschaft wichtig ist. Es scheint tatsächlich so zu sein, dass die Wirtschaft ohne Auto nicht funktionieren würde. Das ist auch nicht ganz unlogisch, denn die Ausgaben vieler Verbraucher sind im Bereich Kfz am höchsten. Der Kauf eines Neuwagens steht in keiner Relation zu Anschaffungen anderer Gebrauchsgegenstände, oft wird hierfür jahrelang angespart. Wo viel Geld umläuft, funktioniert die Wirtschaft und – anhand der Steuern – der Staat. Das wird schon so sein. Die 1000 Euro für ein Fahrrad und vielleicht 100 Euro jährliche Wartungskosten interessieren da keinen.

    Trotzdem – die Lebensqualität leidet. Es kann nicht sein, dass der Mensch sich der Ökonomie unterwerfen muss. Man kann auch in anderen Ökonomien leben, und das kann durchaus schöner sein als das Leben in unserer, nur aufs Auto optimierten Stadt. Ohnehin ist die Wirtschaft für mich ein relativ abstraktes Modell, das in seiner Endkonsequenz nur dem Geld (also einem Speicherplatz auf einem Computer) dient. Wichtig für das eigene Leben ist aber vielmehr ein Dach über dem Kopf, eine ausgewogene Ernährung, eine sinnvolle Tätigkeit und – hier versagt „unser“ System – ein schönes Lebensumfeld. Stattdessen bewegt man sich in der Stadt mit ständigen Sicherheitsblicken in alle Richtungen, robotermäßig strengen Fortbewegungsrichtlinien folgend und ist oftmals froh, wenn man wieder in „Sicherheit“ ist.

  12. @berlinradler: Da gibt es wohl ein Missverständnis mit den Steuern und der Wirtschaft und dem Umsatz. Den Anschaffungspreis und die laufenen Kosten der beiden Verkehrsmittel miteinander zu vergleichen und daraus zu schlussfolgern: Hier viel (=gut), da wenig (=nicht so gut), ist falsch. Die Schlussfolgerungerung wäre nur dann richtig, wenn der Radfahrer sein gesamtes Geld, dass er nicht beim Autohändler und nicht an der Tankstelle lässt, VERBRENNEN würde. Das tut er aber nicht. Er geht in ein Restaurant (arbeitsplatzintensive Geldausgabe), er kauft sich gute Kleidung (arbeitsplatzintensive Geldausgabe), er kauft im Kiez statt auf der grünen Wiese (arbeitsplatzintensive Geldausgabe), er gönnt sich Dinge, die er sich nicht leisten könnte, führe er auch noch (ständig) ein eigenes Auto. Selbst wenn er sich beim Goldschmied etwas Schönes für das Eingesparte leistet, dürfte das arbeitsplatzintensiver sein, als das Geld an der Tanke auszugeben oder einem multinationalen Konzern in den Rachen zu werfen, der in Sonstwo eine Halle mit Robotern hat, die Autos produzieren. Selbst die Reparatur des Fahrzeugs ist arbeitsplatzintensiver: Wie viel Arbeitslohnanteil sind beim Schrauber an der Ecke in 100 Euro Reparaturrechnung und wieviel Arbeitslohnanteil sind bei der Autowerkstatt in 100 Euro Reparaturrechnung? Auch da geht doch beim Auto viel Geld in die horrend teure (Diagnose- etc) Technik, mit der niemand seine Brötchen verdient. Nicht umsonst sind doch Autowerkstätten heute 10 oder 20km weit weg und nicht mehr an der Ecke: Arbeitplatzintensiv lohnt da einfach nicht mehr.
    Entsprechendes gilt für die Steuern: Radfahrer geben ihr Geld (und darin enthalten ihre Steuern) nur anders aus, nicht weniger davon. Also machen sie auch den selben Umsatz. Wenn sie weniger Umsatz machen / weniger Steuern zahlen, dann liegt das nicht an der Mobilitätsform, sondern am verfügbaren Einkommen.
    Es dürfte daher richtig wirtschaftsfördernd sein, fahrradfreundliche Strukturen zu schaffen und die Menschen zum Radfahren zu verlocken (Dass in einer arbeitsteiligen Gesellschaft das, was wir landläufig als „Wohlstand“ bezeichnen, nicht ohne Autos geht, steht dem nicht entgegen).

  13. @berlinradler
    ich meinte auch eher die subjektive wahrnehmung der steuereinnahmen in politik und gesellschaft. die wird beim kfz-verkehr als subjektiv höher empfunden. aber dass das zu kurz gedacht ist, wissen hier sicher alle.
    ich geb mein geld auch lieber für andere dinge aus als für benzin, was man letztlich nur in die luft bläst. dann lieber schnitzel-pommes als energieträger. schmeckt auch besser als benzin 😉

  14. Ein sehr interessanter Artikel. Sollten Sie noch weitere Informationen haben – wurde ich mich freuen

  15. Ich spare relativ viel. Aber nicht mal das ist wirtschaftsfeindlich, da gespartes Geld ja letztendlich Krediten zugute kommt. Von fonds- oder aktiengebundenen Firmenbeteiligungen ganz zu schweigen. Letztendlich braucht die Wirtschaft ein Gleichgewicht zwischen Sparern und Geldausgebern.

    Eine andere Seite dieses vielschichtigen Themas ist die Abhängigkeit von sozialen Hilfen. Wer alles konsumiert, kann schwere Zeiten nicht überbrücken und benötigt schneller Hilfe. Dies ist ein Aspekt, der vom Staat und Steuerzahler eher negativ gesehen wird, überzogener Verkehrskonsum wird da keine geringe Rolle spielen.

    Zu Dietmars Ausführungen – in der Endkonsequenz bedeutet das, dass derjenige, der weniger Geld fürs Auto, aber mehr Geld in anderen Konsum steckt, eine höhere Lebensqualität hat (sofern man die an materiellen Dingen ausmacht).

  16. @ Philip vom 7.7.2009 „…an die Nachhaltigkeit des Radfahrens hinsichtlich Gesundheit, Entlastung des Gesundheitssystems…“ Naja, mit dem Radel in der Innenstadt Auto-Abgase einatmen find ich jetzt nicht so gesundheitsförderlich. Und wenn ich mal wieder fast unter die Räder gerate, weil irgendein Autofahrer beim Rechtsabbiegen nicht nach Radfahren schaut, würde meine Karankenkasse auch ein Vermögen kosten. So ein Polytrauma mit Krankenhausaufenthalt, Nachuntersuchungen, evt. Kur, Arbeitsausfall….

  17. @Aussie: Sicher sind das gesundheitliche Nachteile/Risiken beim Radfahren. Unterm Strich würde ich es aber trotzdem gesünder als Autofahren sehen.

  18. Soweit ich weiss zahlt das die Haftpflicht des Rundum-Sorglos-Kraftfahrers, nicht die Krankenkasse.

    Den Gesundheitsgefahren durchs Radfahren stehen Gesundheitsgefahren durchs Autofahren gegenüber. Neben hohen Unfallgefahren (für Insassen und Dritte) sind dies die typischen Wohlstandskrankheiten, die durch Nichtbewegung entstehen.

  19. …und die Luftschadstoffbelastung, der Autofahrer in den Innenräumen ihrer Dosen in wohl ca. 1,5-6 mal höherem Maß ausgesetzt sind als Radfahrer:

    http://www1.adfc.de/Gesundheit/Gesund-bleiben/Vermeintliche-Risiken/Seite-3-Dicke-Luft–Wie-gross-ist-die-Schadstoffbelastung

    http://www.ktipp.ch/themen/beitrag/1023225/Zu_viele_Giftstoffe_im_Innenraum

    u.v.m

  20. Zustimmung an Dietmar Kettler! Die Geldkreisläufe sollten durch uns Bürger vom Auto weg auf andere Waren und andere Dienstleistungen verlagert werden, z.B. auf gute teure, gut gewartete Fahrräder, gute teure Geigen, guten teuren Sprachunterricht für türkische und arabische Eltern, gute teure Theaterarbeit von Migranten, gute teure Pflege für Demenzkranke. Genau daran fehlt es gewaltig, und durch sinnvolles Geldausgeben an der richtigen Stelle steigern wir unsere Lebensqualität und vielleicht sogar das Bruttoinlandsprodukt. All das tut unserem Land viel mehr not als etwa die Ersetzung 9 Jahre alter PKWs durch den horrenden Unfug der Abwrackprämie.

    Was offene Briefe angeht, so teile ich Bennos Skepsis: Die Bundeskanzlerin ist nicht für Fahrradpolitik zuständig, sie kann gar nicht anders als an das zuständige Ressort zu verweisen.

    Vor allem sollte man durch die Veröffentlichung eines Briefs den Absender nicht unter unziemlichen Druck setzen. Besser ist es, persönliche Kontakte zu knüpfen, Vertrauen zu gewinnen, Partnerschaften und Bündnisse einzugehen und dann gemeinsam mit Aktionen an die Öffentlichkeit zu gehen. So geschehen beim 1. Nationalen Radverkehrskongress.

    Die Anliegen des Radverkehrs kann man ruhig selbstbewusster in die Parteien und die Verwaltungen hineintragen – am besten, indem man selbst Mitglied einer regierenden Partei wird. Die Mitgliedschaft in einer regierenden Partei verzehnfacht sofort die eigenen Einflussmöglichkeiten und verdreifacht die eigene Einsicht in die Wirkmechanismen der Politik. Jeder Radverkehrsaktivist erhält als Parteimitglied wesentlich leichter und rascher das Ohr der zuständigen Politiker. Nur nicht aufgeben – und bitte nicht einschnappen, wenn man nicht gleich die gewünschte Antwort erhält. Lobbyarbeit ist Langstreckenarbeit.

  21. @ Chris (und alle): weiß zufällig jemand, wo man die zitierte niederländische Studie finden kann? Die Ergebnisse habe ich schon häufiger zitiert gesehen, aber das Original würde mich schon interessieren.

  22. Das ist jetzt alles ziemlich off-topic, aber trotzdem interessant:

    Okay, hab’s schon gefunden. http:/dx.doi.org/10.1007/BF00626351 (leider kostenpflichtig)

    Die ADFC-Zusammenfassung finde ich ehrlich gesagt ziemlich irreführend. Entweder sie haben es nur irgendwo abgeschrieben, selbst nicht verstanden oder die Ergebnisse absichtlich in ihrem Sinne hingebogen.

    Was richtig ist: im Innenraum eines Autos ist die Schadstoffkonzentration deutlich höher als dort, wo RadfahrerInnen fahren. (Eine interessante These der AutorInnen ist übrigens, dass das auch was damit zu tun, dass RadlerInnen eher am Rand und nicht in der Mitte der Straße fahren). Allerdings nimmt man beim Radfahren absolut gesehen mehr Luft auf als beim Autofahren (ca. 2,3-mal so viel). Im Ergebnis führt das dann dazu:

    „Calibrated for the higher ventilation of cyclists, their uptake of CO, benzene, toluene and xylene sometimes approached that of car drivers, despite the much higher concentrations of these compounds in the personal air samples of car drivers. The uptake of NO 2 of cyclists was clearly higher than that of car drivers.“

    RadfahrerInnen nehmen also durchaus ähnliche absolute Mengen von Schadstoffen auf wie Käfigtiere. Beim ADFC wird daraus dann:

    „Hinzu kommt, dass Radfahrer durch ihre Bewegungsarbeit bereits mehr Luft einatmen als die im „Ruhezustand“ befindlichen Autofahrer: Verbraucht ein wenig trainierter Radler etwa 40 bis 50 Liter Luft pro Minute, sind es beim Autofahrer lediglich 10 bis 15 Liter. Trotzdem schneiden die Radfahrer bei der Schadstoffaufnahme besser ab – nicht zuletzt, weil sie dank des körperlichen Trainings die Auswirkungen der Luftverschmutzung besser verkraften können.“

    Hmpf. Zu sagen, dass Radfahrende ungefähr gleich viele Schadstoffe aufnehmen wie Autofahrende, hätte doch vollkommen gereicht. Mit solch dämlicher Verfälschung diskreditiert man sich doch nur selbst.

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