Heute findet im Petitionsausschuss des Bundestages eine erste Anhörung zur Radwegbenutzungspflicht statt. Die Aufhebung der Fahrradwegebenutzungspflicht wurde im letzten Jahr von 17.000 Bundesbürgern gefordert. Aus Anlass der Sitzung fragte sich die Abendschau des RBB, wie sicher die Radwege in Berlin sind. Nach dem Klick gibt es den Beitrag von Abendschau-Autorin Papawassiliu dazu und im Studio wird Benno Koch zur Benutzungspflicht befragt.
RBB-Abendschau: Wie sicher sind unsere Radwege?
Nachtrag:
Die Anhörung im Petitionsausschuß wird ab 13:00 im Parlamentsfernsehen live übertragen (via Cycleride), anschließend soll die Sendung im video-on-demand Bereich zur Verfügung gestellt werden.
Naja… Die Darstellung der Petition war, wie die Petition selber, nicht so besonders großartig. Vielleicht hätte man doch ADFC bzw. Verkehrsplaner in die Initiative einbeziehen sollen. Dass Petitionen gewöhnlich nicht so besonders viel bringen und dass schwarz-rot nicht sooo ein Interesse an einem Thema wie der Abschaffung der Benutzungspflicht haben, ist eigentlich abzusehen…
k
… was mich schockiert hat, war allerdings nicht CDU und SPD, sondern Linke und Grüne – scheinbar ohne jede Fachkenntnis und mit ihrer Rüpelradler-Diskussion an Dilettantismus nicht zu überbieten. Ich hatte noch Schlimmeres erwartet, wobei die Aussage von Staatssekretär Kasparick goldeswert ist: „… es gibt in der aktuellen StVO keine Radwegbenutzungspflicht, diese kann nur ausnahmsweise und aufgrund konkret begründeter Einzelfallprüfung angeordnet werden …“ Mit dieser Klarstellung müsste es nun leichter sein, das Ziel der Petition auch ohne Petition mit den Ländern Stück für Stück weiter umzusetzen. Petitionen macht man ja eigentlich nur, wenn man sonst nicht miteinander redet – oder wie im Fall der Fuhrgewerbelobby für mehr Autobahnparkplätze auf Kosten des Steuerzahler, in einem scheinbar abgesprochenen Spiel …
Ja, vor allem die PDS-Frau: Zitat: „Verstehe ich Sie richtig? Sie wollen auf allen Fußwegen fahren dürfen?“
k
Also ich kann den Link zum Video on Demand nicht finden.
Gibts hier:
http://www.bundestag.de/live/tv/vod/index.html
Dann unter “Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema “Verkehrsrecht”,
vom 18.02.2008″ die passende Internetverbindung auswählen und den geigneten Player besitzen.
HTH
Die Sitzung bot eine wahre Fundgrube an Einsichten in die Art, wie die radelnden Bürger und die Politiker miteinander reden – oder auch aneinander vorbeireden können.
Es war auffallend, wie häufig die anwesenden Abgeordneten und der Petent einander misszuverstehen schienen. “Wollen Sie denn den Radfahrern als einzigen Verkehrsteilnehmern freistellen, wo sie fahren wollen?”, fragte eine Abgeordnete mit sanft bohrendem Unterton.
“Was ist ein linksseitiger Radweg?”, fragte ein anderer Abgeordneter. Hier zeigt sich, dass man in der Politik im Zweifelsfall immer etwas schlichter und fasslicher argumentieren muss, als dies bei ausgepichten Kennern des Fachgebietes vorauszusetzen wäre. Die Abgeordneten sind wie wir alle, also Menschen, die man gezielt ansprechen, „pflegen und füttern“ muss.
Wir Radler müssen die anderen Menschen, die Noch-nicht-Radler, sozusagen bei der Hand nehmen und ihnen Verständnishürden aus dem Weg räumen.
Immer wieder brachen in den Äußerungen der Bundestagsabgeordneten gewisse Vorbehalte gegenüber der Regeltreue der Radler durch. Verdrießliche Fragezeichen, missmutige Untertöne, Befremden und auch schlichte Unkenntnis waren manchmal herauszuhören. Diese “Gelb-Signale” geben Volkes Stimme wieder! Wir Radler müssen sie unbedingt aufnehmen, nutzen und eine positive Antwort darauf anbieten. Nur so gewinnen wir neue Verbündete!
Für die materielle Ausgestaltung des Radverkehrsrechts war dies keine Sternstunde, eher glich es einer zähen Nachhilfestunde für die beteiligten Abgeordneten und uns Bürger. Staatssekretär Kasparick erwies sich als guter Kenner des Sachstandes und als kundiger Anwalt des Radverkehrs: ein idealer Bündnispartner! Er warb eigens für die mittlerweile errichtete “Fahrradakademie”, in der Stadtplanern und Behördenmitarbeitern Werkzeuge zur sinnvollen Gestaltung der Verkehrsflüsse an die Hand gegeben werden.
Besonders ergiebig ist diese Sitzung im Petitionsausschuss für die Analyse der Kommunikation in der politischen Arena und für die unterschwellig mitverhandelten Vorbehalte gegenüber dem Fahrradverkehr überhaupt. Auch wer sich nicht für Fahrradpolitik interessiert, kann hier dank Internet wunderbar studieren, wie leicht Missverständnisse aufkommen und dann mühsam abgebaut werden.
Den Fischen braucht man kein Wasser zu predigen. Die Noch-nicht-Radfahrer sind es, die wir umwerben müssen! Und zwar nicht durch die bekannten Klagelieder, sondern durch verführerische Lockrufe des Rades! Und dadurch, dass wir Freude am Fahrradfahren vorleben.
Die rechtliche Ausgestaltung des Fahrradverkehrs ist nur ein Teilaspekt – wichtiger ist es im jetzigen Augenblick, die hervorragende Ausgangslage für den allseits gewünschten Ausbau des Fahrradverkehrs mit neuem Schwung zu nutzen. Der neue Frühling des Fahrrads kommt mit Macht, Kooperation statt Konfrontation ist angesagt.
Johannes Hampel, Mitglied der ADFC-Stadteilgruppe in Gründung Friedrichshain-Kreuzberg. Gründungstermin: 13. März 2008, 19 Uhr, Max & Moritz, Oranienstraße 162
@Johannes … du scheinst bei der Anhörung nicht vor Ort gewesen zu sein: hier ging es um den Petitionsausschuss und nicht den Verkehrsausschuss. Also um Entscheidungsträger, die nie etwas mit Verkehrspolitik zu tun haben müssen. Sie mussten nur entscheiden, ob das Thema an den Verkehrsausschuss überwiesen wird. Das wusste der Stellvertreter des Petenten auch und hat trotzdem nicht einmal eine Aufforderung an die Abgeordneten hinbekommen: „Ich bitte Sie eine Empfehlung auszusprechen, diese wichtige Diskussion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Anhörung von Sachverständigen zu führen.“ Nichts davon, gar nichts. Stattdessen sagte er als Schlusswort „gut“ und fügte lächerliche Falschaussagen wie „Die meisten Radwege in Deutschland sind benutzungspflichtig“ an, die dann von Gero Storjohann auch mit dem Hinweis „Aber mir liegt hier eine Grafik vor, nach der in Berlin 75 Prozent der Radwege gar nicht mehr benutzt werden müssen“ folgerichtig abgebügelt wurde – um anschließend in die zitierte Rüpelradlerdiskussion überzugehen. Dafür, dass die Petition von 17.000 Bundesbürgern mitgezeichnet wurde und damit durchaus eine gewisse Aufmerksamkeit erreicht hat, war die falsche Vorbereitung des Petenten (der übrigens nicht ADFC heißt) die Ursache für die falsche Diskussion.
Benno, ja, Du hast recht, ich war nicht dabei, sondern habe die Diskussion nur im Internet nachträglich angeschaut. Wir als ADFC Berlin können aus dem ganzen Vorgang einiges lernen. Auch darin stimme ich Dir zu.
… sorry, ich bin nicht schuld an der ADFC-Diskussion 😉 – wir müssen nämlich gar nichts aus der Petition lernen, weil wir da nix falsch gemacht haben. Wir haben die Petition weder eingebracht, noch sie versiebt – wir hatten ja kein Rederecht …
hm, und was sagt das jetzt alles. Muss ich vorhandene Radwege nutzen? Und wie sieht es aus, wenn ich sportlich mit dem Rennrad unterwegs bin?
@benno:
Der ADFC hat nichts falsch gemacht und nichts versiebt,
– indem er jahrelang den Bau zusätzlicher benutzungspflichtiger Radwege forderte
– und dann bei Aktionen gegen die Benutzungspflich untätig blieb?
Auch das ist eine Aussage zur Position des ADFC.
Tom