Europäische Bürgerinitiative Tempo-30 gescheitert?

Die mit großen Erwartungen vor einem halben Jahr gestartete Europäische Bürgerinitiative „30kmh – macht die Straßen lebenswert!“ wird ihr Ziel deutlich verfehlen. Knapp fünf Monate vor Ablauf der Zeichnungsfrist haben lediglich 27.121 Bürger der EU unterschrieben, damit fehlen bis Mitte November noch 972.879 Unterschriften.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union. Durch diese können die Unionsbürger bewirken, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst. Hierfür müssen in zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller EU-Mitgliedsstaaten gesammelt werden.

Zwar sind bereits aus allen 27 Mitgliedstaaten der EU Unterschriften bei der Bürgerinitiative Tempo-30 eingegangen, aber in 13 Staaten liegt die Zahl der Unterstützer jeweils unter hundert. Auch in größeren west- und nordeuropäischen Ländern ist das Interesse an der BI nicht sehr groß. In den Niederlanden gab es bis heute 154 Unterschriften, in Dänemark 163 Unterschriften. Die größte Resonanz gab es in Deutschland mit 10.839 Unterschriften bis zum heutigen Tag.

Europäische Bürgerinitiative 30kmh – macht die Straßen lebenswert!

12 Gedanken zu „Europäische Bürgerinitiative Tempo-30 gescheitert?

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  1. … dann ist uns einfach nicht zu helfen. Schade, ich hoffte, wir wären da rein zvilisatorisch inzwischen schon etwas weiter.

  2. Erstaunlich, dass immerhin über zehntausend Unterschriften aus D kamen, dem Land der egozentrischen Schulmeister, Raser und Drängler (was an sich lächerlich sein könnte, hätten diese Leute keine 2 Tonnen schweren Panzer unter ihrer Kontrolle).

  3. Hmmmm… wer ist denn ‚wir‘? Oder uns? Deutschland? Europa? Menschen? Autofahrer?

  4. So was auf europäischer Ebene regeln zu wollen ist ja auch Unsinn.

  5. Die scheinen fast noch grössere PR-Probleme als die Initiative gegen die Eu-Richtlinie zur Wasserprivatisierung zu haben.
    Das Bild der eingegangen Stimmen ist vergleichbar: die deutsche Beteiligung uneinholbar Top, die anderen folgen mager bis kleckerweise.

    Die hier eher bescheidenen hiesigen Stimmen (10.000+) sind aber bei einer problemlosen Online-Stimmabgabe auch kein Grund zum Feiern.

  6. wir sollten die Initiative aber auch nicht vorzeitig totreden. Bisher ist m.E. der Durchbruch in der öffentlichen Wahrnehmung noch nicht gelungen. Auch wenn der Start schlecht war ist es noch nicht zu spät das Blatt zu wenden, die Sammlung läuft bis Mitte November. Man kann unter dem angegeben Link auch gleich online unterschreiben – nur falls das jemand noch nicht getan haben sollte.

  7. Über 10.000 Befürworter in 3 Monaten aus dem Land, in dem binnen weniger Tage ein mehrfaches an Bürgern die Petition zur Geschichte um die Netzneutralität bzw. Telekom DSL-Drosselung unterschrieben hat?

    Es darf gelacht werden.

    Es besteht ganz offenbar noch kein europaweit ausreichender Leidensdruck und entsprechendes Problembewußtsein.
    Vielleicht auch eine Mentalitätsfrage.
    Ganz sicher spielen aber auch die unterschiedlichen Bedingungen in den verschiedenen Ländern mit hinein. Entweder haben die Menschen totalst andere Sorgen und Nöte und/oder sie haben schlicht nicht diesen Druck, wie es ihn eben z.B. hier gibt, mit den verstopften Städten, dem Krieg auf den Straßen und tralala…

  8. Warum darf man überhaupt über Sicherheit abstimmen? Ist wie bei der Energiewende: Man will ein Ziel erreichen (weniger Tote, weniger CO2-Ausstoß), ohne konkret zu handeln.

  9. Der ADFC z.B. hat in der Radfahren der Initiative 1/4 Seite gewidmet (im letzten Heft bevor ich ausgetreten bin….

  10. „Weg mit den Tempo 30 Zonen – Damit Autofahren wieder legal Spaß macht!“
    … könnte ein Slogan von „Die Partei“ sein 😉

  11. – es fehlt halt leider ein aufhänger für die aufmerksamkeit in der mediengesellschaft. der ist immer da, wenn jemand etwas vorhandenes wegnehmen möchte, z.b. die internet-flatrate. dann kann man protestieren.

    – man müsste halt mal die erfahrung machen in einer stadt, die eine einzige, durchgesetzte 30er zone wäre. das wäre sicher toll – danach könnte man dann diskutieren, warum das in xyz geht, hier aber leider nicht.

    – wenn man die leute fragt: wollen sie tempo 30 vor ihrer haustür? ich schätze, da hätte man dann, 80% zustimmung. mindestens.

  12. Zitat von Dreckspatz:
    Die Partei-Slogan: “Weg mit den Tempo 30 Zonen – Damit Autofahren wieder legal Spaß macht!”

    Das war in der Art ein Slogan der Erfurter FDP im Kommunalwahlkampf. Ich hab glatt gedacht ich seh nicht richtig. Finde ihn jetzt leider nicht mehr im Netz.

    Als Satire also leider völlig ungeeignet, dafür ist das Blechdosen und Betonkopf denken leider noch viel zu verbreitet.

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