CDU-Stadtrat in Leipzig will die Fahrradsteuer einführen

Vor einigen Tagen hat der  Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) die Kommune in Leipzig aufgefordert, ihrer Pflicht zur Winterräumung der Radwege nachzukommen. Das wiederum brachte den CDU-Stadtrat Konrad Riedel auf die Palme. In einer Erklärung forderte er, die ADFC-Forderungsaktivisten sollten endlich selbst Verantwortung übernehmen für ihr Tun und Lassen. „Dazu gehört auch wie für Autofahrer, das Gefährt stehenzulassen, wenn die Verhältnisse kein gefahrloses Nutzen zulassen. Und die Radfahrer zahlen nicht mal wie Autofahrer Steuern in die öffentlichen Haushalte, mit denen ihre Forderungen überhaupt mal eine finanzielle Grundlage hätten.“

Die Konsequenz daraus ist für Riedel, endlich über eine Einführung der Fahrradsteuer nachzudenken. Das sei in in den vom ADFC als positiv dargestellten „ach so radfreundlichen Ländern und Städten“ durchaus Sitte.

ADFC Leipzig: Sicherheit für Radfahrende muss auch im Winter geboten sein
CDU Leipzig: ADFC-Forderungsaktivisten sollten endlich selbst Verantwortung übernehmen
[via de.rec.fahrrad]

25 Gedanken zu „CDU-Stadtrat in Leipzig will die Fahrradsteuer einführen

Kommentare-Feed
  1. wie kommt der bloß arauf das ich keine steuern zahle ???

  2. Wenn die Autofahrer mit ihren Steuern für alle Kosten aufkommen müssten, die sie verursachen, dann würden sie sich auch ganz schön wundern.

  3. Ruhig Blut, schaut euch den Typen doch mal an. Noch Fragen?

  4. Oh Mann, die CDU mal wieder, aber nach Heveling wundert einen ja fast nichts mehr…

    Von mir aus kann die Fahrradsteuer sofort kommen, wenn der Fahrradverkehr anteilig an den Einnahmen auch nur halb so gut gefördert werden würde, wie das bei Autos der Fall ist.

    Ich freue mich schon auf ein perfektes, landesweites Netz an Fahrradschnellstraßen, Fahrradparkhäusern und Fahrradständern überall und überhaupt allgemeiner Bevorzugung bei jeglicher städtischen Entwicklungs- oder Umbaufrage.

  5. hahaha, was ein volldepp.
    hoffentlich lässt sich der adfc das nicht gefallen und überschüttet den mann mit den steuerfakten.

    in berlin ist der winterdienst in diesem jahr von note 6 auf 5 gestiegen. aber wirklich richtig geschneit hats ja heute das erste mal.
    wie seht ihr das?

  6. Hauptsache, mal den Mund aufgemacht, gell? Boah…

  7. Dem Hr. Stadtrad ist scheinbar nicht bekannt, dass

    A: Steuern nicht Zweckgebunden sind. Wir alle zahlen Steuern und diese fließen in einen Topf. Egal ob Fahrrad, Fuß oder Blechdose. Alle haben die selben Rechte am öffentlichen Raum und die Infrastruktur wird durch die Steuern aller Bürger finanziert.

    B: Der Pkw-Verkehr jährlich mit 47 Milliarden Euro von allen Bürgern subventioniert wird, da die Einnahmen aus Steuern, Parkgebühren, etc. die Kosten bei weitem nicht decken.

    „Derzeit kostet der Pkw-Verkehr laut Umweltbundesamt den Staat jährlich 47 Milliarden Euro mehr, als er über Benzin- und Kfz-Steuern sowie Parkgebühren einnimmt.“

    Quelle: Umweltbundesamt, http://bit.ly/abR9Ru

    Es ist also genau umgekehrt: es wird Zeit, dass die massive Subventionierung der Bequemlichkeit der autofahrenden Minderheit (siehe Modalsplit in den Städten) ein Ende hat und Autofahrer die realen Kosten decken! Soviel zum Thema „Melkkühe der Nation“. WTF?!

  8. Dazu gibt es eine schöne Stellungnahme der Grünen in Leipzig.;)

    http://presse.grueneleipzig.de/verkehrsexperte-riedel-dreht-wieder-am-rad

  9. Der Herr Riedel braucht bei seiner Statur bestimmt mal ein wenig mehr Bewegung. Wie wär’s denn mit Radfahren (aber ohne Elektroschub;-))?

  10. Retardierte Dumpfbeutel im Leipziger Stadtrat – ich dachte, das Kaiserreich sei Vergangenheit

  11. Hallo Leute!!!

    Ihr überseht eines: Der Mann ist in der CDU. Der kann gar nicht anders, der ist so doof, wie die anderen in der CDU auch.

  12. Sitzt diesem Stadtrat schon länger ein Furz quer im Gebälk? Oder ist der einfach nur auf ganz normale Weise unsortiert im Dachstübchen?

    unglaublich … aber Leipzig

  13. Hat der Rohrkrepierer der Leipziger Regierungselite eigentlich noch irgendwie etwas zweckdienliches zur Aufforderung bzgl. Winterräumdienst gesagt? Oder sind seiner dummdreisten, eigentlich aber nur dämlichen Ablenkerei dann alle auf den Leim gegangen?

  14. Zeigt doch wunderbar wie menschlich Politiker manchmal sind, als Politik Profi sollte er wissen, dass Steuern nicht zweckgebunden sind. Das Steuer Argument habe ich schon oft von dummen Mitmenschen gehört, dieser hier ist leider Politiker…und bei der CDU bestimmt gut aufgehoben 😉

  15. bitte dann auch eine „zu-fuss-geh-steuer“ und „keinen-führerschein-besitzen-steuer“ damit das auch fair den armen autosardinen gegenueber ist. weil das ja auch alles gleich schaedlich fuer, menschen, umwelt und wege ist. und so.

  16. Oh, Idioten-Outing in Leipzig! Schönes Eigentor 🙂

  17. Die Retourkutsche der Grünen Leipzig halte ich für gelungen. Ironie pur. Aber ob das so’n wissensbefreiter CDUler kapiert??

  18. Der fordert nicht die Einführung von Fahrradsteuern, sondern die Wiedereinführung.

    Ich glaube, ich muss dem Finanzamt endlich mal mitteilen, dass ich Radfahrer bin. Diese Steuerlast nervt nämlich – und laut CDU muss ich ja keine zahlen.

    Wie funktioniert das mit der Mehrwertsteuer, zeig ich da im Laden irgendeinen Radfahrer-Ausweis vor, oder lege ich sie aus und kann sie mir später erstatten lassen? 🙂

  19. . . . und für Kinder eine Spielplatzsteuer . . . ?

  20. Ich habe kein Problem damit, wenn der Radweg nicht geräumt wird.
    Dann darf ich wenigstens auf der Straße fahren, da ja ein gefahrloses Befahren des Radweges nicht mehr sichergestellt ist.
    Dann will ich mal den Herr Riedel hinter mir auf der Straße erleben, wenn die Verkehrsituation ein Überholen von mir nicht zulässt ;P Da fahr ich auch gern noch etwas langsamer, bei Schnee ist das ja sonst zu gefährlich.
    Außerdem bin ich mit einem MTB bei viel Schnee mit 20 km/h um einiges sicherer unterwegs als mit 60 km/h im Auto (bei Eis gibt es sogar Spikes : )

  21. An alle kurzsichtigen schreihälse; da explizit wegen der radfahrer entsprechende sonderbebauungen durchgeführt wurden und werden hielte ich eine steuer für diese, ständig fordernden, vekehrsteilnehmer für gerecht. argument fußgänger zählt nicht – ohne straße geht auch, jeder trampelpfad ist gut. die fußwege sind reine konsequenz aus „wegeklau“ durch den straßenbau.
    die herrschaften radler könnten auf zuckersand fahren ohne die autoindustrie und deren geneigter kundschaft!!! echte mountainbiker sind hier klar im vorteil 😉

  22. @icke: Bitte erstmal über Steuern, Entstehung / dem erstmaligen Aufkommen von asphaltierten Straßen und dem Recht des Bürgers (eines jeden) am öffentlichen Raum informieren. Dann kannste zurück kommen und wir können alle sachlich argumentieren.

  23. Wie so oft stellt sich mir die Frage, Satire oder einfach wirkliche Dummheit…

    Stadtgebiet gehört uns allen gleich viel, das sich einige den Platz mit Gewalt und Duldung der Politik nehmen, und dann den Rest der Bevölkerung in spezielle Zonen stecken…nunja man mag sich seinen Teil denken.

  24. Eigentlich müsste „icke“ ja die Kommentare gelesen haben, sonst würde er nicht von „kurzsichtigen Schreihälsen“ schreiben. Vielleicht sollte man aber weniger abgehoben argumentieren – das wurde ja nicht verstanden. Also kurz und bündig:

    Radfahrer zahlen auch Steuern.

    Zudem funktioniert das Gerechtigkeitsargument auf die Art und Weise ohnehin nicht. Ein gutverdienender Radfahrer zahlt mehr Steuern als ein schlecht verdienender Autofahrer. Müsste letzterer sich nicht vor Scham verstecken, statt 24 Stunden am Tag öffentliche Straßen in Beschlag zu nehmen?

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