Vor mehr als 40 Jahren trat der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e. V. (ADAC) eine Kampagne los, um gegen ein Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen zu kämpfen. Die ADAC Motorwelt, die Mitgliederzeitschrift des Verbandes und auflagenstärkste Zeitschrift in Deutschland, prägte den Spruch „Freie Fahrt für freie Bürger“. 1974, als der Slogan erschien, gab es etwa 16.000 Verkehrstote im Jahr in der damals noch viel kleineren Bundesrepublik. Heute liegt die Zahl der Verkehrsopfer in Deutschland bei circa 4.000, ungefähr ein Viertel des Blutzolls des Jahres 1974.
Schon damals wirkte der Spruch wie von gestern. Die Aktion zog Proteste und Austritte nach sich, da ein Teil der Mitglieder die Pro-Auto-Politik des Vereins nicht teilte. In der ADAC-Chronik findet sich dazu folgender Eintrag: „Der ADAC kritisiert den Tempo-100-Großversuch auf Autobahnen. Die ‚Motorwelt’ kündigt an, dass der Club alles tun wolle, das ‚unrealistische Kriechtempo’ zu verhindern.“
Heute, mehr als vier Jahrzehnte später, ist der Spruch das zentrale Motto der verkehrspolitischen Aussagen der AFD. Im Absatz 14.5 des Grundsatzprogramms der AFD (Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen) heißt es wörtlich:
„Die AFD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, Kostenerhöhungen und vernachlässigte Verkehrswege, mit denen ein individueller Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erzwungen werden soll. Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr und nicht nachvollziehbare Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert. Die Kommunen nutzen dies dann vorrangig als zusätzliche Einnahmequelle. Bald droht auch ein allgemeines Tempolimit auf allen Autobahnen. Die AFD fordert „Freie Fahrt für freie Bürger“ und lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab. Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit. Ein zu hoher Lärmpegel ist ggf. durch Lärmschutzmaßnahmen zu reduzieren. Der Ausstoß von Feinstaub bei Kfz mit Dieselmotoren ist durch Weiterentwicklung der Motor und Abgastechnik zu minimieren.“
Wenig überraschend – oder hätte irgendwer ausgerechnet in so einem Punkt mal was vernünftiges von denen erwartet?
Vom allseits bekannten „Vorstadt-Strizzi“ erfahren wir aber nun auf Twitter, dass es wohl noch deutlich Schlimmeres als die AfD-Kampagne „Freie Fahrt“ gibt:
Die Unbelehrbaren, die immer noch die Authebung der Benutzungspflicht fordern und dem deutschen Kraftfahrer das Alleinbenutzugnsrecht der Fahrbahnen streitig machen wollen.
Auf Twitter:
Daniel:
So rückständig… Die @AfD_Bund wirbt mit 40 Jahre altem @ADAC-Spruch “Freie Fahrt für freie Bürger”. https://rad-spannerei.de/blog/2016/06/07/freie-fahrt-fuer-freie-buerger/ …
Antwort von Vorstadt-Strizzi:
Bei kritischer Betrachtung nicht allzuweit entfernt von: Aufheb. der Ben.pflicht. Ähnl. alt
Ahhh ja.
Fahrbahnfahrer sind ab jetzt rechtsextrem. Mindestens.
Weiter heisst es beim AfD-Pack:
„Der grenzüberschreitende Verkehr, der groß- und kleinräumige Güterverkehr, der öffentliche, der private und der individuelle Personennah‐ und Fernverkerhr, auch der Fussgänger- und Radverkehr sind von Beginn an in alle Planungen zu integrieren.“
Was dann in der Praxis wohl hieße: überll da wo der deutsche Kraftverkehr behindert werden könnte:
Radwege!
Nicht nur „Er ist wieder da“. Auch „Es“ ist wieder da, das NSKK , auf dessen Betreiben 1934 eine allgemeine Radwegebenutzungspflicht in die
Reichs-Straßen-Verkehrs-Ordnung eingeführt wurde. Indessen handelt es sich bei “ Er ist wieder da“ von Timur Vermes um Fiktion mit satirischem Anspruch. „Es ist wieder da“ hat dagegen einen erschreckend zeitgenössischen Bezug fernab jeglicher satirischer Zutaten. Ganz tolle Aussichten für „Freie Radfahrer“.
Da tun sich wirklich Abgründe auf.
Und die Verkehrswacht als „gemeinnütziger“ Verein hat das Monopol die Schüler auf den Verkehr vorzubereiten…..
Spiegel, Nr. 39 1971: Mit Tempo 100 aufs Abstellgleis
Zitat
Ohne seine Beamten zu fragen und ohne sich mit den Kollegen aus den Bundesländern abzustimmen, verkündete er [Georg Leber] den bis dahin völlig unausgegorenen, von der Fachwelt umstrittenen und von keiner Statistik untermauerten Plan, vom 1. Januar 1972 an Tempo 100 auf allen Landstraßen der Bundesrepublik zu verordnen. Gleichzeitig kündigte er einen Gesetzentwurf an, der die Promillegrenze für Alkohol am Steuer von 1,3 auf 0,8 herabdrücken soll.
[…]
Zugleich überraschte er Öffentlichkeit und Kabinett mit einem neuen Plan: Er wolle durch Verordnung Sicherheitsgurte in allen Personenkraftwagen vorschreiben.
@Alfons, was solls. Strizzi hat eine feste Meinung und ist da wenig kompromiss- oder diskussionsbereit. Daher denk ich da gar nicht drüber nach. Zumal es Strizzi wirklich NUR um Benutzungspflichten und „Radwege“ geht und er da keinerlei Qualitäts- oder Sicherheitskriterien einzufordern scheint. Ausgegorener Unsinn, das ganze.
Populistische Forderungen, auf die die AfD besonders gerne aufspringt, tun den intelligenteren Mitmenschen fast immer weh.
Naja, Nazivergleiche….man könnte die Herrn Strizzis Twitterthese auch gutwillig interpretieren (wenn wir schon Twitter in der Radspannerei diskutieren): Die Aufhebung der allgemeinen Benutzungspflicht war ein erster Schritt, reicht allein aber noch nicht.
So wie hier vom neuen ADFC-Berlin- Vorstandsmitglied beschrieben
https://urban.to/evanvosberg/2016/05/04/kampf-der-benutzungspflicht-und-die-folgen-213/
https://urban.to/evanvosberg/2016/04/20/persuasive-design-fur-den-radverkehr-248/
So gesehen macht ein klarer Auftrag an die Verwaltung schon Sinn: Ihr müsst Alt-RVA entweder zu sicheren, neuen, freiwillig benutzbaren Anlagen modernisieren oder eben abreißen. Sie einfach verkommen zu lassen ist Mist.
Ich empfinde das massive Bürgersteigradeln infolge von verkommenen Restradwegen als sehr ärgerlich, wenn ich mit den Kleinen unterwegs bin (eine auf dem ersten Fahrrad und eine auf dem Laufrad). Auch die Geschwindigkeiten auf den Restradwegen empfinde ich als oft nicht angemessen. Die Leute haben Angst auf der Fahrbahn und geben den Druck an Fußgänger weiter. Einige sind dabei völlig uneinsichtig.
Wenn ich so durch Neukölln radle, was ich manchmal tue, dann frage ich mich schon, warum auch die unbedeutendste Nebenstraße einen Radweg bekommen musste. Den würde ich nicht aufpolieren, sondern zum Bürgersteig umbauen.
Ansonsten fällt mir auf, dass sehr oft ein qualitativer Unterschied zwischen benutzungspflichtigen und nicht benutzungspflichtigen Radwegen gesehen wird. Ehrlich gesagt habe ich den noch nicht festgestellt. Es gibt benutzungspflichtige Radwege nahe an der Unbenutzbarkeit ebenso wie nicht benutzungspflichtige Radwege, die richtig gut sind.
Und mir fällt auf, dass in meiner Wohngehgend sehr viele auf dem Bürgersteig radeln, selbst sportlich wirkende Mitmenschen. Bei schwerem Kopfsteinpflaster kann ich das nachvollziehen, an den für Fußgänger ungünstigen Ampelkreuzungen überhaupt nicht, da hat man nur Nachteile. Einen Zusammenhang zwischen Radwegen und Gehwegradeln kann ich hier nicht feststellen, es gibt nur Radwege an den Hauptstraßen, die Gehwegradler fahren auch in Nebenstraßen.
Evans schreibt, dass ein Abwägungsergebnis, dass gegen die Benutzungspflicht spricht, es Verwaltungen derzeit schwer macht, die Ausgaben für eine freiwillige RVA zu begründen (Sparksamkeitsgebot).
„Wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung […] Rechtsgüter [Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs] erheblich übersteigt“ (§45 Abs. 9 StVO), kann man eine BNP anordnen. Wenn aber keine Gefahrenlage in diesem Sinne besteht, tun sich Verwaltungen danach (noch) schwerer, RVA instand zu halten. Ich kann das nicht beurteilen. Denkbar ist auch, dass die Bezirks- und Landesbehörden so oder so zu wenig zur Instandhaltung tun.
Fakt ist jedenfalls, dass Gehweg-Radwege verfallen, unbenutzbar werden aber nicht geschlossen werden und weiter, dass an diesen Stellen, jedenfalls in Kreuzberg, ganz erheblicher Radverkehr stattfindet. Der würde auf der Fahrbahn eine Spur ausfüllen, verlagert sich aber leider auf den Gehweg und zwar mit fahrbahnwürdiger Geschwindigkeit. Anders aber dort, wo Restradwege gesperrt und Radstreifen deutlich markiert werden, da klappts plötzlich mit dem Fahrbahnfahren.
Ich habe ein gewisses Verständnis für langsames Gehwegradeln, wenn die Umstände sehr schwierig sind (schlechtes Kopfsteinpflaster, hohe Verkehrsbelastung, unsichere Radfahrer) und es umsichtig passiert. Beim Rest hilft am Ende nur Rechtsdurchsetzung über Bußgelder – aber dafür sollte die neue Verkehrsführung allen auch klar sein.
[…] Freie Fahrt für freie Bürger (Rad-Spannerei blog) […]
Da muß ich wohl mal in die AfD eintreten, um dort Fahrradpolitik zu promoten. Aber es ist eben das Dilemma der Politik: Entweder rechte Verblödung oder linke Verblödung. Dazwischen gibt es wenig.
Die AfD haucht der Demokratie durchaus Leben ein und kann einiges bieten, dafür gibt es dann aber eben rechte Ideologie wie hier in der Verkehrspolitik. Geht ja gar nicht, hier den Linken irgendwie inhaltlich nahe zu kommen.
Und genauso ist es eben auf der anderen politischen Seite. Da kriege ich bei SPD, Grünen und Linkspartei zwar meine Fahrradpolitik, dafür kriege ich von denen aber auch ihr Gutmenschentum reingedrückt: geschlechtergerechte Sprache, Refugees Welcome, keine Obergrenze, Frauenquote, Islam ist Frieden etc.
Das ist genauso reaktionär wie die AfD, bloß eben „links“. 🙂
Zu dem Thema passend, wenn auch nicht mehr ganz aktuell: AfD-Vize Gauland hat 54 Strafzettel in 6 Monaten „gesammelt“, überwiegend durch Falschparken, aber er ist auch schon mehrmals bei so hohen Geschwindigkeitsübertretungen erwischt worden, dass er seinen Führerschein zeitweise abgeben musste.
Freie Fahrt für freie Bürger, es sei denn Herr Gauland parkt im Weg oder hat es eilig 😉