Verbändebündnis fordert Anhebung der Bußgelder für Falschparker

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll die Bußgelder für Falschparker auf mindestens 100 Euro anheben. Gleichzeitig muss Falschparken mit einem Punkt in Flensburg geahndet werden. Das fordert ein Verbändebündnis aus Umweltschutz, Verkehr, Fahrradindustrie, Verkehrssicherheit, Carsharing sowie für Menschen mit Behinderungen. Unter dem Motto „Knolle statt Knöllchen“ startete das Bündnis heute eine Online-Petition gegen Falschparker. Die abschreckende Wirkung des hohen Bußgelds würde das Verkehrschaos in den Städten verringern, die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen und damit die Verkehrswende voranbringen, so die Verbände.

Zweite-Reihe-Parker zwingen Fahrradfahrer dazu, gefährlich weit auf die Fahrbahn auszuweichen. Dort geraten sie durch heran fahrende Autos und Lkw in Lebensgefahr. Parken Autos an Straßenecken, behindern sie nicht nur Rettungsfahrzeuge. Fußgänger und Autofahrer können sich nicht rechtzeitig sehen, das Überqueren der Straße wird vor allem für Kinder und ältere Menschen lebensbedrohlich. Besonders rücksichtslos und gefährlich ist das Falschparken an Zebrastreifen und Ampel-Übergängen. Falschparker auf Gehwegen versperren auch Rollstuhlfahrern den Weg und zwingen sie auf die Fahrbahn. Durch Falschparker verspäten sich Busse und Bahnen, Anschlüsse platzen. Widerrechtlich zugeparkte Ladestationen und Parkplätze behindern Nutzer von E-Autos und Carsharing-Angeboten.

Ein höheres Bußgeld gibt den Behörden ein wirksames Mittel in die Hand, um die Parkregeln durchsetzen zu können. Die Verbände kritisieren, dass es von Stadtverwaltungen und Polizei zu häufig eine gefährliche Toleranz oder Resignation gegenüber Regelverletzungen gäbe.

Das Bündnis für eine deutliche Anhebung der Bußgelder für Falschparker besteht aus:

  • Verkehrsclub Deutschland (VCD)
  • Initiative Clevere Städte
  • Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV)
  • Allgemeiner Deutschen Fahrrad-Club (ADFC)
  • Bundesverband Carsharing (BCS)
  • Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK)
  • Changing Cities
  • Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DSBV)
  • Deutsche Umwelthilfe (DUH)
  • Verbund Service und Fahrrad (VSF)
  • Zweirad-Industrie-Verband (ZIV).

Hinter der Forderung nach höheren Bußgeldern stehen inzwischen auch viele weitere Akteure wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Bundesverband Parken sowie die Landesverkehrsministerkonferenz und zunehmend Politiker der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

change.org: Online-Petition gegen Falschparker

Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fordert eine Citymaut

In einem Brief an den Minister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier fordert der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium eine „marktorientierte Verkehrswende“. Deutschland stehe im Stau und bekomme verkehrsbedingte Umweltprobleme nicht in den Griff.

Die Wissenschaftler schreiben: „Ein Preismechanismus, der die sozialen Kosten des Verkehrs in den privaten Kosten der Straßennutzung widerspiegelt, adressiert Staus und Luftverschmutzung in effizienter Weise. Der sozial-effiziente Preis steigt an, wenn eine Beeinträchtigung des Verkehrsflusses droht und die Emissionen zunehmen. Weil die sozialen Kosten stark von Zeit und Ort der Straßennutzung sowie von den autospezifischen Emissionen abhängen, sollte der Preis der Straßennutzung ebenfalls „dynamisch“ festgelegt werden, also in Abhängigkeit von Ort, Zeit und Emissionen. Neue Technologien ermöglichen es, die Verkehrssituation in Echtzeit einzubeziehen.“

Der Weg hin zu einem modernen und effizienten Verkehrsmarkt könne schrittweise erfolgen, über Mautsysteme, deren Reichweite zunehmend ausgedehnt und deren Preise schrittweise dynamisiert werden könnten. Ein alleiniger Ausbau des Straßennetzes sei keine effektive Maßnahme zur Staubekämpfung. Vorbilder für Citymautsyxstem gebe es genug, etwa in Singapur, Kalifornien, London, Tokio oder Stockholm.

Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Brief an Peter Altmaier (pdf-Dokument)

Die Fahrradflunder

In der Stadt Rotterdam in den Niederlanden wurde im vergangenen Jahr die „fietsflonder“ – auf deutsch etwa Fahrradflunder – „erfunden“. Deshalb eine Erfindung in Anführungsstrichen, weil sie lediglich aus einigen zusammengeschraubten Paletten und vier Fahrradbügeln mit Platz für acht Fahrräder besteht. Die Fahrradflunder ist mobil und kann überall dort aufgestellt werden, wo die Bewohner selbst initiativ werden und eine Fahrradflunder beantragen. Die Plattform ist genauso groß wie ein Kfz-Stellplatz. Wenn die Bewohner nach 3 Monaten keine ernsthaften Einwände haben, wird die Plattform entfernt und durch einen breiteren Bürgersteig mit permanenten Fahrradhalterungen ersetzt.

Dieses Konzept hat sich als so erfolgreich herausgestellt, dass die Fahrradflunder sogar einen Innovationpreis in den Niederlanden erhalten hat .

Fietsberaad: Ook Den Haag zet fietsvlonders in

Studie: Autofahrer, die auch Fahrrad fahren, erkennen Gefahren schneller

Der Autohersteller Ford hat eine Studie in Auftrag gegeben, die der Frage nachgeht, inwieweit Autofahrer, die auch Fahrrad fahren, Gefahrensituationen im Straßenverkehr anders einschätzen. Für die Studie wurden 2.000 Personen in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien ersucht, scheinbar identische Bilder zu betrachten, die jedoch geringfügig unterschiedliche Verkehrssituationen zeigen. So fehlten in einigen Vergleichsbildern beispielsweise Straßenschilder, Autos, Fahrräder oder Fußgänger. In 100 Prozent aller gezeigten Szenarien erkannten Autofahrer, die auch Fahrrad fahren, den Unterschied schneller.

Während Befragte, die nie Fahrrad fahren, durchschnittlich 10,68 Sekunden brauchten, um den Unterschied zu erkennen, benötigte die Vergleichsgruppe lediglich 9,25 Sekunden, war also anderthalb Sekunden schneller. Auch war die Gruppe der aktiven Fahrradfahrer um 3 Prozent besser im korrekten Einschätzen der veränderten Verkehrslage.

Der Autohersteller zieht aus dieser Erkenntnis die Konsequenz, eine Kampagne für das bessere Verständnis zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern zu fördern.

Ford: Studie von Ford: Autofahrer, die auch Fahrrad fahren, können Gefahren schneller erkennen

ECF-Manifest zu den Europawahlen

Die europäische Fahrradlobby ECF (European Cyclists‘ Federation) hat eine Art Wahlprüfsteine für die Europawahlen in gut drei Wochen publiziert. Im kommenden Jahrzehnt müsse Mobilität in Europa neu definiert werden. Die Prioritäten des letzten Jahrhunderts seien für das heutige Europa nicht mehr anwendbar und Bürger und Unternehmen fordern umweltfreundlichere, sicherere und gesündere Orte zum Leben und Arbeiten als je zuvor. Der ECF fordert deshalb, dass Radfahren ein gleicher Partner im Mobilitätssystem wird. Der Radverkehr sollte bis 2030 um 50% wachsen und die Rate der Fahrradunfälle um 50% sinken. Weiterhinsollte die EU bis 2017 etwa drei Milliarden Euro in den Radverkehr investieren.

10 Empfehlungen des ECF an das Europaparlament

1. Entwicklung einer EU-weiten Fahrradstrategie
2. Verpflichtung zu einer Politik der Verkehrsverlagerung
3. Drei Milliarden € EU-Gelder in der nächsten Legislaturperiode für Fahrradprojekte
4. Entwicklung und Umsetzung nationaler Strategien zur Förderung des Radverkehrs im Rahmen nationaler Klimaschutzpläne und der Pläne zur Bekämpfung der Luftverschmutzung
5. Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Null oder reduzierte Sätze für Fahrräder
6. Keine neuen Versicherungsanforderungen für leichte Pedelecs bis 250 Watt
7. Europaweite verpflichtende Einführung des Intelligenten Geschwindigkeitsassisten (ISA) in Kraftfahrzeugen
8. Entwicklung von Leitlinien für die Qualität von Fahrradinfrastruktur
9. Integration von EuroVelo in das transeuropäische Transportnetzwerk (TEN-T)
10. Europa braucht eine Gesetzgebung für die Fahrradmitnahme in Zügen

ECF: Getting into gear: Cycling for the 2020s (pdf-Dokument)

Fahrräder per Einwohner in verschiedenen Ländern

Auf der untenstehenden Grafik ist der Fahrradbestand bezogen auf die Einowhnerzahl in unterschiedlichen Ländern abgebildet. Weit führend hinsichtlich des Fahrradbesitzes sind die Niederlande, dort gibt es mehr Fahrräder als Menschen. 1,3 Velos besitzt der Durchschnittsniederländer.

Deutschland liegt mit seiner Fahrradrate im vorderen Mittelfeld. Laut Statista gibt es einen Fahrradbestand von 75,5 Millionen Rädern (2018) in Deutschland. Wenn wir die auf die 82,70 Millionen Einwohner verteilen, kommen wir auf einen Ausstattungsgrad von 0,911.

Andere Länder wir China oder die USA (Grafik: VS) sind verglichen mit unseren Zuständen fast fahrradfrei.

Grafik: Fietsersbond: Hoe hard wij fietsen, en nog veel meer interessante fietsweetjes

Die App SimRa für mehr Sicherheit im Radverkehr

Wenn man die Sicherheit des Radverkehrs verbessern will, dann ist es wichtig, Verkehrsunfälle mit Radfahrern zu analysieren. Auch die Analyse von Beinahe-Unfällen kann helfen, Orte in der Stadt zu finden, an denen sich Gefahrensituationen häufen. Eine Arbeitsgruppe vom Fachgebiet Mobile Cloud Computing der TU Berlin hat nun eine App entwickelt, die Daten zu gefährlichen Situationen im Radverkehr sammeln möchte.

Das funktioniert so: wie jede andere Tracking-App auch startet man die App SimRa, bevor man zu einer Radfahrt aufbricht. Die App greift auf die GPS-Positionsdaten zurück und speichert so die zurückgelegte Wegstrecke. Zusätzlich werden Ereignisse gespeichert, etwa, wenn die Beschleunigungssensoren im Smartphone registrieren, dass der Lenker plötzlich zur Seite gerissen wird.

„Im Anschluss an die Fahrt werden die Radfahrende gebeten, diese detektierten Gefahrensituationen zu kategorisieren und zu annotieren, etwaige nicht detektierte Gefahrensituationen zu ergänzen und einen Upload auf die Projektserver frei zu geben.

Um den Teilnehmenden zu jedem Zeitpunkt volle Kontrolle über ihre Daten zu geben, werden alle Daten zunächst nur lokal in der App erfasst. Erst im Anschluss an die Fahrt können Teilnehmende die erfassten Daten einsehen und ganz oder in Teilen (bspw. nur Gefahrendaten aber keine Routendaten), wahlweise komplett anonym oder pseudonymisiert zum Upload freigeben.“

Je mehr Radfahrer diese App nutzen und damit den Datenbestand über Fast-Unfälle anreichern, desto wertvoller sind die Daten. Die Forscher schätzen, dass es ab einer Datenbasis von vielleicht 50.000 Radfahrten möglich ist, Schlussfolgerungen aus dem Datenbestand zu ziehen.

Zur Zeit ist diese kostenlose App nur für Android verfügbar, andere Systeme sollen aber nachgeliefert werden. Mein Handy mit grottenaltem Android-Betriebssystem ist leider ausgesperrt. Bislang ist die App gerade mal von 50 Nutzern installiert worden. Ihr habt also die Chance, bei den allerersten Testern dabei zu sein.

Technische Universität Berlin: SimRa: Sicherheit im Radverkehr
Google Playstore: SimRa

Fahrräder und E-Bikes werden in Belgien gut 12% billiger

Anfang der Woche hat der Finanzausschuss des belgischen Parlaments auf Antrag der Sozialistischen Partei beschlossen, die Mehrwertsteuer für Fahrräder und E-Bikes von 21 % auf 6 Prozent zu reduzieren. Wenn die Europäische Kommission den Gesetzentwurf abnickt, werden die neuen Mehrwertsteuersätze bereits ab dem 1. April wirksam.

Der belgische Politiker Laurent Devin begründete den Gesetzesvorstoß so: „Eine direkte Reduzierung der Rechnung um 15% ist eine starke Maßnahme, um das Radfahren in unserem Land zu fördern.“ Das ist zwar nicht ganz richtig, denn eine Senkung der MwSt von 21 auf 6 Prozent führt zu einer effektiven Senkung des Kaufpreises um 12,4%. Dennoch macht es für den Käufer einen Unterschied, ob er zum Beispiel 1.000,- € oder 876,- € für sein neues Fahrrad zahlt.

Im vorletzten Jahr 2017 wurden in Belgien 445.000 Fahrräder verkauft, darunter waren 218.000 E-Bikes. Seit dem Jahr 2009 ist den EU-Staaten erlaubt, die Mehrwertsteuer für Fahrradreparaturen zu senken. Neben Finnland, Griechenland, Irland, Luxemburg, Malta, Polen, der Slowakei und den Niederlanden hat Belgien den Mehrwertsteuersatz für Reparaturen umgehend gesenkt.

Forbes: Belgium Reduces Sales Tax On Bicycles from 21 to 6% To Boost Health, Reduce Congestion

Radschnellverbindungen in Südholland

Während in Berlin vergangene Woche bekannt wurde, dass der erste Radschnellweg der Stadt nicht vor dem Jahr 2025 befahrbar sein wird, legt man anderswo ein forscheres Tempo vor. In der niederländischen Provinz Südholland sollen bis zum Jahr 2025 alle größeren und mittleren Städte an ein Netz von Schnellrouten angeschlossen werden. Das jedenfalls ist das Ziel des Deputierten Floor Vermeulen, der die Planung der Provinzialregierung vorstellte.

Realisiert oder teilweise realisiert sind zehn Radschnellverbindungen in Südholland. An den Verbindungen zwischen Rotterdam und Gouda sowie zwischen Barendrecht und Ridderkerk wird zur Zeit gebaut. Vermeulen: „Wir sehen, dass die Anzahl der Radfahrer auf einer Route, die zu einer Schnellradroute weiterentwickelt wurde, deutlich zunimmt, manchmal um bis zu 50%. 2019 beginnen wir daher mit den Vorläufen für 9 neue Schnellrouten. Auf diese Weise halten wir die Provinz zugänglich, was für unsere wirtschaftliche Position sehr wichtig ist.“

Provincie Zuid Holland: In 2025 snelfietsroutes tussen alle grote steden van Zuid-Holland

Komplettes EU-Land stellt auf kostenlosen Nahverkehr um

Luxemburg zählt unter den EU-Staaten zwar zu den kleineren Ländern, aber immerhin ist es – flächenmäßig gesehen – etwa dreimal so groß wie Berlin. Das Land hat gerade eine neue Regierungskoalition aus Liberalen, Grünen und Sozialisten bekommen und die hat die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, einen kostenlosen öffentlicher Nahverkehr und die Legalisierung von Cannabis beschlossen.

Der Plan von Premierminister Xavier Bettel sieht vor, ab dem Sommer 2019 alle Züge, Straßenbahnen und Busse ticketfrei zu machen. Noch nicht geklärt ist, wie mit der ersten und zweiten Klasse in Zügen verfahren werden soll. Im Sommer diesen Jahres wurde bereits der kostenlose öffentliche Nahverkehr für Kinder und junge Erwachsene bis zum 20. Lebensjahr eingeführt.

In Luxemburg leben etwa 600.000 Menschen, davon knapp über 100.000 in der gleichnamigen Hauptstadt. Allerdings strömen auch große Mengen an Pendlern aus aus den Nachbarländern Belgien, Frankreich und Deutschland nach Luxemburg. Daher herrscht rund um die Hauptstadt in der Zeit zwischen 7:30 und 9:00 Uhr sowie zwischen 17:00 und 18:30 Uhr auf zahlreichen Straßen häufig Stau.

The Guardian: Luxembourg to become first country to make all public transport free

Fahrradklima-Test 2018

Alle zwei Jahre ruft der Fahrradclub zur großen Befragung der Radfahrer auf, um das Fahrradklima in Deutschlands Städten und Gemeinden zu beurteilen. Die letzte Befragung dieser Art gab es im Herbst 2016. Berlin ergatterte mit einer Durchschnittsnote von 4,3 einen denkbar schlechten Platz. In der Stadtgrößenklasse über 200.000 Einwohner kam Berlin damit auf den Rangplatz 36 von 39 teilnehmenden Städten.

Etwa zeitgleich zur letzten Befragung wurde das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Nach der Wahl gab es einen rotrotgrünen Senat, eine grüne Verkehrssenatorin, das Mobilitätsgesetz und die Ausrufung der Fahrradwende. Doch ist damit das Fahrradklima in dieser Stadt besser geworden? Fühlt sich der Durchschnittsradfahrer weniger vom Kraftverkehr bedrängt, sind die Fahrradwege komfortabler geworden? In dieser Hinsicht ist die achte Auflage des Fahrradklima-Tests auch ein Test, wie die Fahrradpolitik des Berliner Senats von den Radfahrern wahrgenommen wird.

Wobei natürlich nicht sicher ist, ob die Teilnehmer des Fahrradklimabefragung wirklich repräsentativ für die Radfahrer Berlins sind. Am 22. Oktober lag der Zwischenstand der Berliner Teilnehmenden bei 2900 und damit ganz knapp unter der Berliner Gesamtteilnehmenden des letzten Tests im Jahre 2016. Es nehmen also in Berlin etwa soviele Radfahrer teil wie bei einer großen Sommer-CM mitfahren. Dagegen ist die Zahl der Radfahrer in Berlin, die sich nicht für den Klimatest interessieren, siebenstellig.

Schwerpunktthema beim diesjährigen Fahrradklima-Test ist die Familienfreundlichkeit. Können Kinder ohne Bedenken alleine zur Schule fahren und unterstützen die Schulen den täglichen Weg mit dem Rad? Wie ist es um die Sicherheit auf Gehwegen bestellt? Außerdem geht es darum, ob die passende Infrastruktur vorhanden ist, damit Radfahrende auch mit Lastenrädern und Fahrradanhängern gut und sicher ans Ziel kommen.

Bis zum 30. November haben Radfahrer die Möglichkeit das Radklima in ihrer Stadt zu beurteilen. Das Ergebnis der Befragung wird unverständlicherweise erst im kommenden Jahr im Rahmen einer PR-Show des Bundesverkehrsministeriums vorgestellt.

Fahrradklima-Test 2018

Niederlande: ab Mitte 2019 Handyverbot auf dem Fahrrad

Es erscheint ein wenig kurios, aber zur Zeit ist es nicht verboten, in den Niederlanden auf dem Fahrrad ein Mobilfunkgespräch zu führen oder die App eines Smartphones zu bedienen. Als man die Nutzung eines Mobiltelefons hinter dem Steuer eines Kfz beschloss, wurden die Radfahrer ausgenommen. Begründung: Radfahrer sind langsamer unterwegs, haben eine geringere Masse und stellen deshalb ein geringeres Unfallrisiko dar.

Seitdem haben sich aber die Marktdurchdringung von Smartphones und die Nutzung der Geräte stark verändert. Und auch die Anforderungen im Radverkehr sind durch gestiegenes E-Bike-Aufkommen und unterschiedliche Geschwindigkeiten größer geworden. Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen-Wijbenga: „Radfahrer, die sich mit dem Telefon beschäftigen, haben ein größeres Risiko für einen Unfall“. Deshalb gilt das Verbot der Handynutzung ab dem 1. Juni 2019 auch für Radfahrer, Straßenbahnfahrer und für Rollstuhlfahrer.

Fietsberaad: Met ingang van 1 juli 2019 bellen op de fiets verboden

Dafne Schippersbrug bekommt beheizte Fahrbahn

Die Dafne Schippersbrug ist eine Fahrrad- und Fußgängerbrücke über den Amsterdam-Rhein-Kanal im niederländischen Utrecht. Die Brücke ist deshalb besonders, weil eine Brückenrampe in elegantem Schwung mitten über einer Schule verläuft. Die im Mai 2017 eröffnete Brücke zeigte jedoch Schwächen im Winterbetrieb: bei Minustemperaturen war die Fahrbahn oberhalb des Kanals empfindlich glatt. Für den kommenden Winter wird eine Fahrbahnheizung eingebaut, deshalb bleibt die Brücke vom 18. Oktober bis zum 5. November gesperrt.

Tweet von Bicycle Dutch
Wikipedia NL: Dafne Schippersbrug

Fahrradmitnahme in Zügen soll in Europa verpflichtend werden

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) hat heute eine Überarbeitung der Fahrgastrechte im Bahnverkehr verabschiedet. Danach soll in allen neuen und überholten Zügen die Möglichkeit zum Transport von Fahrrädern angeboten werden. Wörtlich heißt es im Beschluss: „To help in take-up of cycling, new and refurbished trains must in the future have a well-indicated space to transport assembled bicycles, MEPs say“. Keine Aussage werden über Mindeststellplätze in Zügen gemacht.

Michael Cramer, für die Grünen im Europäischen Parlament und selbst Mitglied im Verkehrsausschuss, kommentierte das so: „Ich begrüße es außerordentlich, dass es künftig für alle Züge eine verpflichtende Fahrradmitnahme geben soll – ohne Ausnahme und Schlupflöcher! Zu lange haben Bahnunternehmen sich mit fadenscheinigen Begründungen dem Einbau von Fahrradstellplätzen widersetzt.“

EU: MEPs back update of rail passenger rights across EU
Michael Cramer: PM: Verkehrsausschuss stimmt über Bahnfahrgastrechte ab