AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Rad-Spannerei GBR

1. Allgemein

Unsere AGB gelten für die Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird Differenzierung vorgenommen.

2. Vertragspartner

Vertragspartner des Bestellers ist die Firma Radspannerei GbR, vertreten durch ihre Geschäftsführer: Jan Ungerer und Jörg Fischer

3. Vertragsschluss

Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.

4. Preise, Versandkosten, Zahlung

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer zzgl. Verpackungs- und Versandkosten, es sei denn, auf den Websites wird ausdrücklich Gegenteiliges angegeben. Verpackungs- und Versandkosten gelten für den Versand innerhalb Deutschlands. Für den Versand ins Ausland erfolgt im Einzelfall eine Mitteilung über die Höhe der Kosten auf Nachfrage.

Der Kunde hat die Möglichkeit per zur Auswahl stehender Zahlungsart zu zahlen. Zahlungen gelten als an dem Tag geleistet, an dem der Betrag dem Konto: Radspannerei GbR, Nr.: 416383105; BLZ.: 10010010 gutgeschrieben worden ist. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Radspannerei GbR. Die Radspannerei GbR behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.

5. Lieferung/Lieferfristen

Die bei der Radspannerei GbR bestellten Waren werden innerhalb von 3 Tagen, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlung und nach Übermittlung der zur Versendung benötigten Daten, verschickt. Ausnahmen bilden speziell nach Kundenwunsch gefertigte Fahrräder, Fahrradrahmen und Bauteile. Hier gelten die Fristen in Abhängigkeit der Lieferbedingungen der jeweiligen Zulieferer. Sollten bei der Versendung Steuern oder Zölle anfallen, werden diese vom Kunden getragen. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

6.1 Widerrufs- oder Rückgaberecht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden

Auch wenn der Kunde seine Bestellung als Verbraucher abgegeben hat, steht ihm kein Widerrufsoder Rückgaberecht gemäß § 312 d BGB aufgrund des Fernabsatzcharakters des Vertrages zu, wenn die Ware speziell nach seinen Spezifikationen gefertigt wird und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Dies betrifft u.a. nach Kundenwunsch aufgebaute Fahrräder, die Farbgebung und modifizierte Fahrradrahmen sowie Bauteile.

6.2 Widerufsbelehrung bei Vertragsschluss mit Fernabsatzcharakter

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware, außer es handelt sich um speziell nach Kundenwunsch gefertigte Waren. Hier gelten die Bestimmungen unter 6.1 Der Widerruf ist zu richten an:

Name: Radspannerei GbR

Anschrift: Kottbusserstr. 8

Telefax: 030 – 61507217

E-Mail: mail@rad-spannerei.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Der Verkäufer hat stets die Kosten der Hinsendung und grundsätzlich die Kosten der Rücksendung zu tragen. Sie haben hingegen im Fall einer vorherigen vertraglichen Vereinbarung die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Haftung

1.) Haftung für Mängel

Die Radspannerei GbR haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Kunde hat uns offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte.Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, ansonsten ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

2.) Haftung für Schäden

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden.

Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Onlineshops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort erhaltenen Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

8. Datenschutz/Datensicherung

Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung des/der Kunden / -in weitergegeben

9. Schlussbestimmungen

Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin, Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hier die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Reglung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: Berlin, März 2013