Verbändebündnis fordert Anhebung der Bußgelder für Falschparker

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll die Bußgelder für Falschparker auf mindestens 100 Euro anheben. Gleichzeitig muss Falschparken mit einem Punkt in Flensburg geahndet werden. Das fordert ein Verbändebündnis aus Umweltschutz, Verkehr, Fahrradindustrie, Verkehrssicherheit, Carsharing sowie für Menschen mit Behinderungen. Unter dem Motto „Knolle statt Knöllchen“ startete das Bündnis heute eine Online-Petition gegen Falschparker. Die abschreckende Wirkung des hohen Bußgelds würde das Verkehrschaos in den Städten verringern, die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen und damit die Verkehrswende voranbringen, so die Verbände.

Zweite-Reihe-Parker zwingen Fahrradfahrer dazu, gefährlich weit auf die Fahrbahn auszuweichen. Dort geraten sie durch heran fahrende Autos und Lkw in Lebensgefahr. Parken Autos an Straßenecken, behindern sie nicht nur Rettungsfahrzeuge. Fußgänger und Autofahrer können sich nicht rechtzeitig sehen, das Überqueren der Straße wird vor allem für Kinder und ältere Menschen lebensbedrohlich. Besonders rücksichtslos und gefährlich ist das Falschparken an Zebrastreifen und Ampel-Übergängen. Falschparker auf Gehwegen versperren auch Rollstuhlfahrern den Weg und zwingen sie auf die Fahrbahn. Durch Falschparker verspäten sich Busse und Bahnen, Anschlüsse platzen. Widerrechtlich zugeparkte Ladestationen und Parkplätze behindern Nutzer von E-Autos und Carsharing-Angeboten.

Ein höheres Bußgeld gibt den Behörden ein wirksames Mittel in die Hand, um die Parkregeln durchsetzen zu können. Die Verbände kritisieren, dass es von Stadtverwaltungen und Polizei zu häufig eine gefährliche Toleranz oder Resignation gegenüber Regelverletzungen gäbe.

Das Bündnis für eine deutliche Anhebung der Bußgelder für Falschparker besteht aus:

  • Verkehrsclub Deutschland (VCD)
  • Initiative Clevere Städte
  • Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV)
  • Allgemeiner Deutschen Fahrrad-Club (ADFC)
  • Bundesverband Carsharing (BCS)
  • Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK)
  • Changing Cities
  • Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DSBV)
  • Deutsche Umwelthilfe (DUH)
  • Verbund Service und Fahrrad (VSF)
  • Zweirad-Industrie-Verband (ZIV).

Hinter der Forderung nach höheren Bußgeldern stehen inzwischen auch viele weitere Akteure wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Bundesverband Parken sowie die Landesverkehrsministerkonferenz und zunehmend Politiker der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

change.org: Online-Petition gegen Falschparker

Ein Gedanke zu „Verbändebündnis fordert Anhebung der Bußgelder für Falschparker

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  1. Naja, es würde ausreichen, die Kontrolldichte zu erhöhen. Das Ordnungsamt finanziert sich ja selber. Mehr Personal in die Ordungsämter!

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